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Zur (un)zulässigen Werbung im Rahmen der Anwalttätigkeit

I. „Spezialisten für……“

Eine Bezeichnung als „Spezialist für …“ ist nur zulässig, soweit sich der Anwalt „hinsichtlich seiner Kenntnisse und Erfahrungen auf dem so beworbenen Rechtsgebiet nicht nur vom Durchschnitt abhebt, sondern vielmehr weit über dem Durchschnitt liegende Kenntnisse und Erfahrungen besitzt“ (LG Berlin, Urteil vom 25.11.2010 – Az.: 52 O 142/10). Es wird von einem „Spezialisten“ erwartet, dass er eine höhere Qualifikation auf dem Gebiet als ein Fachanwalt besitzt und sich auf dieses Fachgebiet konzentriert und andere Gebiete nicht in gleichem oder annähernd gleichem Umfang behandelt (so BVerfG NJW 2004, 2656). Die Beweislast für die Qualifikation und die Begrenzung der Tätigkeit auf diesem Gebiet trägt der Anwalt selbst (OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.05.2009 – 6 U 49/08). Die Begrenzung der Tätigkeit auf dieses Gebiet sei aber schon ausgeschlossen, wenn der Anwalt einen Fachanwaltstitel in einem fachfremden Gebiet führe (so jedenfalls OLG Karlsruhe, aaO).

II.„Spezialkanzlei für …..“

Anders bewertet die Rechtsprechung die Bezeichnung „Spezialkanzlei für …“, denn bei einer solchen Bezeichnung werde nicht erwartet, dass in der Kanzlei „Spezialisten“ tätig seien, da diese Bezeichnung keine Aussage zur Qualifikation enthalte. Vielmehr werde erwartet, dass die Kanzlei schwerpunktmäßig in diesem Bereich tätig sei bzw. in diesem Bereich ihr Spezialgebiet liege (so LG Berlin, aaO). Dies bedeutet, soweit die Kanzlei schwerpunktmäßig im Bereich des Wettbewerbsrechts tätig ist, kann sie sich als „Spezialkanzlei für Wettbewerbsrecht“ bezeichnen.

III. „Fachkanzlei für…..“

Möglicherweise könnte jedoch bei der Bezeichnung „Fachkanzlei“ eine Verwechslungsgefahr mit der Bezeichnung „Fachanwalt“ im Sinne des § 7 Abs. 2 BORA bestehen. Eine Entscheidung hierzu ist bislang nicht erfolgt.

Nach h.M. ist § 7 Abs. 2 BORA auf Kanzleibezeichnungen zwar nicht anwendbar. M.E. ist jedoch beim Begriff Fachkanzlei doch eine Verwechslungsgefahr gegeben. Während der Verkehrskreis zwar die Begriffe „Spezialist“ und „Spezial“ auseinanderhalten zu vermag, ist die Fachbezogenheit bei Fachanwalt und Fachkanzlei identisch. Dies führt dazu, dass der Verkehrskreis möglicherweise erwartet, dass in einer Fachkanzlei auch Fachanwälte beschäftigt sind, so dass eine solche Werbung unzulässig ist.

IV. „Experte für z.B. Heilmittelwerberecht“

Für die Bezeichnung  „Experte für …“ gilt nach Ansicht des Landgerichts Berlin (aaO) dasselbe wie beim „Spezialisten für …“. Auch das OLG Karlsruhe (aaO) geht davon aus, dass ein Spezialist ein Experte ist. Ein „Spezialist“ oder ein „Experte“ auf einem bestimmten Rechtsgebiet sei jemand, der „besondere, genaue bzw. spezielle Kenntnisse“ auf diesem Rechtsgebiet erworben habe (LG Berlin, aaO).

Allein die Tatsache, dass es keinen „Fachanwalt für Heilmittelwerberecht“ gebe, vermag die Anforderungen, die an die Bezeichnung „Experte für …“ zu stellen sind, nicht mindern. Denn auch in der Entscheidung des BVerfG ging es nämlich um eine Spezialistenbezeichnung, nämlich „Spezialist für Verkehrsrecht“, für die es einen Fachanwalt zum damaligen Zeitpunkt nicht gab (BVerfG, aaO).

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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