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Zum Endpreis beim Flugpreis gehört auch die „Servicegebühr“ OLG Dresden 14 – U 551/10

Der zu zahlende Endpreis beim Flugpreis ist stets auszuweisen und muss den anwendbaren Flugpreis bzw. die anwendbare Luftfrachtrate sowie alle anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind, einschließen. In einer fehlerhaften Angabe liegt eine unlautere geschäftliche Handlung.

Fall

Die Wettbewerbszentrale klagte gegen ein Unternehmen auf Unterlassung wegen Verstoßes gegen eine Vorschrift, die auch im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten regelt. Betroffen war Art. 23 1008/2008/EG – Luftverkehrsdienste-VO zur Preiswerbung. Die Wettbewerbszentrale bemängelte, dass bei der Onlinebuchung eines Fluges neben dem Flugpreis zusätzlich eine „Servicegebühr“ angegeben wurde. Auch war die Bestellung einer Reiseversicherung im Bestellformular voreingestellt. Wollten die Kunden die Reiseversicherung nicht abschließen, mussten sie diese Leistung „wegklicken“ („Opt-Out“).

Die Vorinstanz gab der Klage statt. Gegen dieses Urteil wandte sich das Unternehmen mit der Berufung zum OLG.

Entscheidung

Das Gericht schloss sich der Ansicht und Begründung der Vorinstanz an und wies die Berufung zurück. In fehlender Einberechnung der Servicegebühr und der Berechnung der Reiseversicherung ohne ausdrückliches „Opt-in“ des Kunden liegt ein Verstoß gegen die EU-Verordnung und damit zugleich gegen das deutsche Wettbewerbsrechts (§4 Nr. 11 UWG).

Nach den gültigen EU-Bestimmungen zur Preiswerbung für Flugreisen müssen bei Flugpreisen Endpreise inklusive sämtlicher obligatorischer Kostenpositionen angegeben werden, weil der Kunde nur dann in der Lage ist, die Preise für Flugdienste effektiv zu vergleichen. Dazu gehören nebst Flugpreises die anwendbare Luftfrachtrate, Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die unvermeidbar zum Zeitpunkt der Preisveröffentlichung vorhersehbar sind. Zwingend und unvermeidbar ist auch die „Servicegebühr“, unabhängig davon, an wen dieses Entgelt abgeführt wird (an Flugscheinverkäufer, Agenturen und andere Hilfsdienste). Ansonsten wäre es einfach die Vorschrift zu umgehen. Das widerspräche dem bezweckten Zweck des Verbraucherschutzes.

Auch dürften optionale Nebenleistungen zur Flugreise wie z.B. eine Reiseversicherung nur auf „Opt-in“-Basis angeboten werden. Je weniger Kosten mit der eigentlichen Transportleistung zu tun haben, umso mehr muss der Verbraucher davor geschützt werden, dass er versehentlich (durch eine „Opt-Out“-Einstellung) Waren oder Leistungen bestellt. Auch dies folgt aus dem Wortlaut und dem Schutzzweck der EU-Bestimmung.

Fazit

Das Gericht verschafft mit dem Urteil europäischen Bestimmungen Geltung und bekräftigt den bezweckten umfassenden Verbraucherschutz.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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