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Zahnarzt und Werbung – rechtliche Aspekte der Zahnarztwerbung

Zahnarzt und Werbung – rechtliche Aspekte der Zahnarztwerbung

Zahnarzt und Werbung. Zwei Dinge die heute durchaus zusammenpassen können. Noch vor wenigen Jahren unterlag die Zahnarztwerbung durch die Berufsordnungen der Länder, das HWG ( Heilmittelwerbegesetz) , das UWG ( Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) und nicht zuletzt die restriktive Gesetzesauslegung durch die Gerichte starken Beschränkungen bis hin zu einem Werbeverbot mit wenigen Ausnahmen bspw. der Werbung zur Praxiseröffnung oder das 20 jährige Praxisjubiläum. Die Werbung für seine Person bzw. Praxis war dem Zahnarzt quasi verboten. Nach verschiedenen Urteilen, insbesondere vom Bundesverfassungsgericht, haben sich die Werbemöglichkeiten für Zahnärzte verbessert.

Werbung Zahnarzt WettbewerbsrechtGrundsätzliches zum Thema Zahnarzt und Werbung

Grundsätzlich untersagen die Berufsordnungen der Länder Zahnärzten jede berufswidrige Werbung und Anpreisung. Dieses generelle Werbeverbot ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass nur die berufswidrige Werbung unzulässig ist. Den Angehörigen freier Berufe und damit auch den Zahnärzten ist nicht jede, sondern nur die berufswidrige Werbung verboten. Dagegen muss für eine interessengerechte und sachangemessene Information, die keinen Irrtum erregt, im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum bleiben. Danach ist es jedem Arzt grundsätzlich unbenommen, in angemessener Weise auf seine Leistung hinzuweisen. Die Grenze zwischen angemessener Information und berufswidriger Werbung ist unter Berücksichtigung dessen zu bestimmen, dass die Beschränkung des Werberechts eine Verfälschung des zahnärztlichen Berufsbildes verhindern soll. Diese würde eintreten, wenn der Arzt die in der Wirtschaft üblichen Werbemethoden verwendet. Die ärztliche Berufsausübung soll sich nicht an ökonomischen Erfolgskriterien, sondern an medizinischen Notwendigkeiten orientieren. Das Verbot berufswidriger Werbung nach den Berufsordnungen der Länder will einer gesundheitspolitisch unerwünschten Kommerzialisierung des Arztberufs vorbeugen  Allerdings sind Konkurrenzschutz und Schutz vor Umsatzverlagerungen keine legitimen Zwecke, die mittels Wettbewerbsverboten die Einschränkung der Berufsausübung rechtfertigen können. Der eigentliche Zweck der Werbung liegt nämlich darin, Kunden Patienten zu Lasten der Konkurrenz zu gewinnen. Akquisition als solche ist nicht berufswidrig.

Die Zahnarztwerbung muss sich im Übrigen an § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG messen lassen, wenn es um andere Mittel, Verfahren, Behandlungen und Gegenstände geht und soweit sich die Werbeaussage auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden bei Mensch oder Tier bezieht, sowie operative plastisch-chirurgische Eingriffe, soweit sich die Werbeaussage auf die Veränderung des menschlichen Körpers ohne medizinische Notwendigkeit bezieht.

Diesen Grundsätzen folgend haben die Gerichte wie folgt entschieden:

Werbung nicht wettbewerbswidrig

  • Ein Zahnarzt, der in einer Zeitungsanzeige (6 x 4 cm) mit einem im linken oberen Rand abgebildeten halben geöffneten Mund wirbt, handelt nicht berufsrechtswidrig. Es ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen Gemeinwohlbelange, die eine Untersagung rechtfertigen, einer solchen Werbung entgegenstehen(1 BvR 649/04)
  • Bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung einer von einem Arzt in seinem Internetauftritt gemachten Mitteilung ist zu berücksichtigen, dass diese niemandem unverlangt als Werbung aufgedrängt, sondern nur von denjenigen Internetnutzern wahrgenommen wird, die an entsprechenden Informationen interessiert sind.
  • Die Mitteilung eines Arztes in seinem Internetauftritt, bestimmte Tätigkeitsgebiete stellten seine Praxisschwerpunkte dar, enthält nur die Angabe, er sei auf diesen Gebieten nachhaltig tätig und verfüge deshalb dort über besondere Erfahrungen. Eine Aussage über die Tätigkeitsgebiete und Erfahrungen anderer Ärzte ist damit nicht verbunden.
  • Die Mitteilung eines Arztes in seinem Internetauftritt, dass er bestimmte Tätigkeiten durchführt, ist nicht deshalb unrichtig, weil diese Tätigkeiten auch von nahezu jedem anderen Arzt in mehr oder weniger großem Umfang ausgeübt werden oder zumindest ausgeübt werden können.
  • Das vom werbenden Arzt zu beachtende Sachlichkeitsgebot verlangt von diesem nicht, sich auf die Mitteilung nüchterner Fakten zu beschränken. Vielmehr ist, da darüber hinausgehende Angaben ebenfalls zu dem – auch emotional geprägten – Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient beitragen können, eine „Sympathiewerbung” zulässig, soweit durch sie nicht der Informationscharakter in den Hintergrund gedrängt wird.
  • Wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn ein Zahnarzt in seiner Internetwerbung das Panorama der Stadt seiner Niederlassung und sein Porträt nebst Erläuterungen zu seiner Person und der Praxismitarbeiter publiziert sowie Hinweise zur häuslichen Zahnpflege gibt.
  • Mit der Verwendung der Bezeichnung “Zahnarzt im Stadttor“ auf seinen Briefbögen handelt ein Zahnarzt nicht von vornherein berufs-und wettbewerbswidrig (OLG Düsseldorf 20 U 67/03 ).
  • Die Angabe „Praxis für ganzheitliche Zahnmedizin” im Briefkopf einer Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten verstößt bei verfassungskonformer Auslegung nicht gegen die §§ 18, 19 der Berufungsordnung der Zahnärztekammer Nordrhein und damit auch nicht gegen § 1 UWG UWG unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs, weil die Bezeichnung in sinnvoller Weise die spezielle Ausrichtung der herausstellt und deshalb nicht als berufswidrige Werbung angesehen werden kann.

Werbung Wettbewerbswidrig

  • Die Werbeanzeige eines Zahnarztes, die vom Bild eines «hälftigen» lachenden Mundes mit perfekt weißen Zähnen dominiert wird ist berufswidrig.
  • Ein Zahnarzt wirbt wettbewerbswidrig, wenn er sich in seiner in das Internet eingestellten Selbstdarstellung als Spezialist in nahezu allen Bereichen der Zahnmedizin anpreist und seine Teilnahme an zahlreichen in- und ausländischen Fortbildungsveranstaltungen, seine Referententätigkeit, seine Mitgliedschaft in namhaften Fachverbänden sowie seine Beteiligung an Zertifizierungen zu bestimmten Tätigkeitsschwerpunkten herausstellt ( OLG Köln  6 U 127/00) .
  • Die Grenze zwischen angemessener Information und berufswidriger Werbung wird überschritten, wenn ein Zahnarzt in seiner in das Internet eingestellten werbenden Selbstdarstellung umfangreich Leistungen und „Praxisschwerpunkte” aufzählt, von denen ein erheblicher Teil zum Standard einer jeden Zahnarztpraxis gehört und/oder in einer Weise alternative Behandlungsmethoden darstellt und dabei den durchschnittlichen zahnmedizinischen Laien überfordert.
  • Die Bewerbung eines „Zahnärztlichen Notdienstes” durch eine Zahnarztpraxis in Telefonbüchern unter der Rubrik „Notrufe” ist irreführend ( OLG Hamm- 4 U 22/09)
  • Ein Werben mit dem Begriff „Naturheilverfahren” in der zahnärztlichen Praxis verstößt auch bei verfassungskonformer Auslegung gegen das allgemeine Werbeverbot des § 13 RhPfBOZÄ (VG Mainz 4 K 1454/97.MZ)
  • Eine Zahnarztwerbung mit Telefonbucheintragungen unter Rubriken mit den Überschriften „Zahnärzte für Oralchirurgie”, „Zahnärzte für Kieferorthopädie” und „Zahnärzte für Parodontologie” bei jeweils fehlender förmlicher Qualifikation ist wettbewerbswidrig.
  • Die Werbung mit „Zahnärzte für Implantologie”,  ist wettbewerbswidrig, da eine solche Bezeichnung nicht in der Weiterbildungsverordnung gibt.
  • Ein Zahnarzt, der es zulässt, dass Artikel mit werbendem Charakter über ihn erscheinen, handelt wettbewerbswidrig. Ein solcher Zahnarzt muss damit rechnen, von der zuständigen Berufsvertretung auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden (LG München I  33 O 7812/04).
  • Ein Zahnarzt darf auf seinem Praxisschild den Zusatz „Tätigkeitsschwerpunkt Implantologie” führen, wenn und soweit von der zusätzlichen Angabe keine reklamehafte Wirkung ausgeht. Entgegenstehende Vorschriften des Schleswig-Holsteinischen Heilberufegesetzes und der dazu ergangenen Berufsordnung sind verfassungskonform unter Berücksichtigung der durch Art. Artikel 12 Abs. 2 GG gewährleisteten Berufsausübungsfreiheit einschränkend auszulegen. Zahnarztpraxis herausstellt und deshalb nicht als berufswidrige Werbung angesehen werden kann.
  • Lässt sich eine Zahnärztin in einem Telefonbuch unter der Rubrik “Zahnärzte für Kieferorthopädie” eintragen, so kann dies irreführend sein, wenn die Zahnärztin zwar im Bereich der Kieferorthopädie tätig, aber nicht berechtigt ist, die Gebietsbezeichnung “Fachzahnärztin für Kieferorthopädie” zu führen(OLG Karlsruhe 4 U 169/07).
  • Das Werben mit Gutachten, Zeugnissen, wissenschaftlichen oder fachlichen Veröffentlichungen sowie mit Vorher-Nachher-Bildern von Patienten etwa im Internet oder in Broschüren ist grundsätzlich nicht gestattet und kann zu einer Abmahnung führen (OLG Hamm 4 U 34/05).

Zahnarzt und Werbung – Fragen?

Wie aufgezeigt ist in Sachen Arztwerbung trotz der Liberalisierung der Arztwerbung nicht alles erlaubt. Die Grenze zwischen wettbewerbswidrigem und noch zulässigem Verhalten ist fließend. Wir stehen Ihnen bei geplanten „ Werbemaßnahmen“ beratend zur Seite. Bei Wettbewerbsverstößen der Konkurrenz setzen wir Ihre Ansprüche durch. Wir verteidigen Sie gegen bei Abmahnungen und einstweiligen Verfügungen von Mitbewerbern und Berufsvertretungen.

Sievers & Coll. Rechtsanwälte

Rheinstraße 11

12159 Berlin

Tel.: 030 323 015 90

Berufsordnungen für Zahnärzte der verschiedenen Bundesländer

Baden-Württemberg  (Berufsordnung der Zahnärzte /Zahnärztinnen)

Bayern ( Berufsordnung für die Bayrischen Zahnärzte )

Berlin ( Berufsordnung der Zahnärztekammer Berlin )

Brandenburg (Berufsordnung der Landeszahnärztekammer Brandenburg )

Bremen ( Berufsordnung der Zahnärztekammer Bremen)

Hamburg ( Berufsordnung der Zahnärztekammer Hamburg )

Hessen ( Berufsordnung für hessische Zahnärzte und Zahnärztinnen )

Mecklenburg-Vorpommern (Berufsordnung der Zahnärztekammer Mecklenburg Vorpommern )

Niedersachsen ( Berufsordnung der Zahnärztekammer Niedersachsen)

Nordrhein-Westfalen ( Berufsordnung der Zahnärztekammer Nordrhein)

Rheinland-Pfalz ( Berufsordnung der Zahnärzte im Lande Rheinland Pfalz )

Saarland ( Berufsordnung für die saarländischen Zahnärzte und Zahnärztinnen)

Sachsen ( Berufsordnung für die Zahnärzte im Freistaat Sachsen )

Sachsen-Anhalt ( Berufsordnung der Zahnärztekammer Sachsen – Anhalt )

Schleswig-Holstein (Berufsordnung der Zahnärztekammer Schleswig Holstein)

Thüringen ( Berufsordnung für Thüringer Zahnärzte )

Bildquelle: fotalia.de

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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