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Zahlungsaufforderungen für Registereintrag bei „USt-IDNR.de“

Neue Abofalle für Unternehmer: kostenpflichtiger Eintrag bei „USt-IDNR.de“

Die DR Verwaltung AG aus Bonn versendet derzeit Formulare, mit denen Unternehmer zum Abgleich ihrer Unternehmensdaten aufgefordert werden. Die Formulare sehen aus wie die einer behördlichen Stelle. Die DR Verwaltung AG tritt dabei unter der Bezeichnung “Deutsches Firmenregister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern” und unter dem Kürzel „USt-IDNR.de“ auf. Das Unternehmen legt es offenbar darauf an, den Eindruck einer offiziellen behördlichen Stelle zu erwecken und so Unternehmer zur Übermittlung der Unternehmensdaten zu bewegen. Diese Formulare sollten nicht unterzeichnet werden! Es drohen Zahlungsaufforderungen über mehrere hundert Euro. Im Fließtext des Formulars findet sich der Passus, dass eine Eintragung 398,88 Euro zzgl. MwSt. im Jahr kostet.

Berechtigung der Zahlungsaufforderung?

Die Zahlungsaufforderungen sind nicht ohne weiteres berechtigt. Der BGH entschied mit Urteil vom 26.07.2012, Az.: VII ZR 262/11, „dass eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil wird.“ Insofern lässt sich in vielen Fällen der Einwand bringen, dass man beim Ausfüllen des Formulars einer provozierten Täuschung unterlegen ist und bereits ein Vertrag nicht wirksam zustande gekommen ist.

Vorgehen, wenn das Formular versehentlich unterzeichnet wurde

Aber auch wenn das Formular versehentlich unterzeichnet wurde, bestehen noch Möglichkeiten, sich gegen die Zahlungsforderungen zur Wehr zu setzen. Mit anwaltlicher Hilfe lassen sich die erforderlichen rechtlichen Erklärungen verfassen.

Die Argumentation, dass bereits kein Vertrag zustande gekommen ist, sollte nicht als einziger Grund angeführt werden. Es lassen sich weitere rechtliche Erklärungen abgeben, die einen etwaigen Vertragsschluss beseitigen. Hierbei sollte keinesfalls zu Lange zugewartet werden, sondern diese Erklärungen zeitnah durch einen Anwalt formuliert werden.

Wenn auch Sie ein Schreiben des „Deutschen Firmenregisters zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“ bekommen haben, können Sie uns gern für eine kostenlose Ersteinschätzung kontaktieren.

 

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Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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