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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Rechtsanwalt DENIS SKARIC-KARSTENS iAd. MansUnderwear UG

Die MansUnderwear UG, vertreten durch Herrn Ulrich Rüdiger, Koppeldeich 12, 46499 Hamminkeln, lässt durch den Rechtsanwalt Denis Skaric-Karstens eBay-Verkäufer abmahnen. In der uns vorliegenden Abmahnung rügt der Rechtsanwalt Skaric-Karstens gegenüber einem als “privat” angemeldeter Verkäufer die unterlassene Einräumung eines Widerrufs bzw. Rückgaberechts für Verbraucher, die unterlassene Anbieterkennung gem. § 5 TMG und die unterbliebene Information bezüglich der Umsatzsteuer. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, sowie die Zahlung der angeblich entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 755,80 EUR.

Abmahnungen können gem. § 8 Abs.4 UWG missbräuchlich sein. Das ist jedenfalls dann der Fall, “wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen”.  Um die Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen nachzuweisen, ist es erforderlich, möglichst viele Abmahnungen des Abmahnenden zu sammeln. Sollten auch Sie von einer Abmahnung durch die MansUnderwear UG betroffen sein, senden Sie uns diese bitte zu mit dem Vermerk “Rechtsmissbrauch” zu. Wir werden die bei uns eingehenden Abmahnungen sammeln, um dann abschätzen zu können, ob eine Berufung auf § 8 Abs. 4 UWG erfolgsversprechend ist.

Für weiter Informationen stehen wir Ihnen unter 030 / 323 015 90 zur Verfügung.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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