030 323 015 90 030 323 015 911 info@recht-hat.de Mo - Fr : 08:00 - 21:00 | Sa – So : 10:00 - 18:00
×

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Rechtsanwälte BAEKLAW aufgrund unterlassener Warnhinweise gem. Richtilinie 2009/48/EG iAd. Frau Anja Röhr

Die Hamburger Anwaltskanzlei Baek Law, Spitelstr. 32, 20095 Hamburg mahnt im Auftrag einer Frau Anja Röhr unterbliebene Warnhinweise gem. der Richtlinie 2009/48/EG ab.  Aufgrund  angeblicher Verstöße gegen die §§ 3, 8, 9 UWG fordern die Rechtsanwälte Baek Law die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, mit der Betroffene es zukünftig unterlassen sollen, gewerbliche Spielzeugangebote ohne Angabe entsprechneder Warnhinweise gemäß der §§ 7, 11 Abs.4 der 2. Verordnung des Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (2. GPSBV) vom 20.Juli 2011 in Verbindung mit den Bestimmungen der Richtlinie 2009/48/EG vom 18. Juni 2009 anzubieten. Die Unterlassungserklärung sieht weiter die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR für jeden Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung vor.

Die Rechtsanwälte Baek Law fordern außerdem die Erstattung der durch ihre Beauftragung entstandenen Kosten. diese berechnen die Rechtsanwälte Baek Law auf einem Gegenstandswert in Höhe von 5000 EUR. Insgesamt wird die Zahlung von 489,45 EUR gefordert.

Weder sollte die geforderte Unterlassungserklärung in der vorformulierten Form unterschrieben werden, noch sollte der geforderte Betrag ungeprüft gezahlt werden. Machen Sie keine Experimente. Gerne beurteilen wir Ihre Abmahnung im Rahmen einer kurzen kostenlosen Ersteinschätzung unter 030 / 323 015 90.

 

 

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


Rechtsanwälte
Sievers & Kollegen

Kanzlei für Urheber- und Medienrecht, gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht

Sievers & Kollegen
Olympische Str. 10
D 14052 Berlin


Richtig beraten
030 323 01 590

Schreiben Sie uns







Newsletter


Ausgezeichnet.org