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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch VK-PowerShop, Inhaber Volker Krämer

Der VK-PowerShop bzw. dessen Inhaber Herr Volker Krämer mahnt Mitbewerber auf der Internetplattform eBay aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen ab.

Soweit nicht ungewöhnlich. Ungewöhnlich ist allerdings, dass die Abmahnung durch Herrn Volker Krämer selbst ausgesprochen wurde und dieser eine “Geschäftsgebühr für Auslagen und Aufwendungen” in Höhe von 95,00 EUR zzgl. Mehrwertsteuer und eine “Postentgeltpauschale” in Höhe von 20,00 EUR zzgl. Mehrwertsteuer, insgesamt einen Betrag in Höhe von 126,85 EUR geltend macht. Richtig ist, dass im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) eine „Geschäftsgebühr“(Nr. 2300 VV RVG) und auch eine „Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen“ (Nr. 7002 VV RVG) vorgesehen ist. Da Herr Krämer allerdings kein Rechtsanwalt zu sein scheint, kann er sich auch nicht auf Gebührentatbestände des RVG berufen. Auf Zahlung der geltend gemachten Beträge besteht daher kein Anspruch.

Ungewöhnlich ist weiter, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht gefordert ist. Wichtig scheint Herr Krämer vor allem die “Geschäftsgebühr” und die „Postentgeltpauschale” zu sein. Obwohl keine Unterlassungserklärung gefordert ist, sollte eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden – jedenfalls wenn tatsächlich eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung benutzt wurde. Wird keine Unterlassungserklärung abgegeben, läuft man Gefahr, dass der Unterlassungsanspruch später doch durch Rechtsanwälte geltend gemacht wird, wodurch ganz erhebliche Mehrkosten entstehen könnten.

In der Abmahnung wird weiter vorgerechnet, dass sich die Kosten einer rechtsanwaltlichen Abmahnung auf 1.880,20 EUR belaufen würde – berechnet auf einem Streitwert in Höhe von 75.000 EUR. Betroffene sollten sich von solchen aus der Luft gegriffenen Rechnungen nicht einschüchtern lassen. Es dürfte kein einziges Gericht in Deutschland geben, welches für eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung einen Streitwert von 75.000 EUR ansetzt. Realistisch wird – je nach Gericht – ein Streitwert zwischen 10.000 EUR und 25.000 EUR sein, also bestenfalls ein Drittel des Streitwertes, den Herr Volker Krämer hier ansetzt. .

Der “errechnete” Betrag in Höhe von 1880,20 EUR beinhaltet auch 300,20 EUR Umsatzsteuer. Diese wären aber nur dann erstattungsfähig, wenn Herr Volker Krämer Kleinunternehmer wäre. Ist er das nicht, besteht kein Anspruch auf Zahlung der Mehrwertsteuer.

Wie sollten sich Betroffene verhalten?

Ist der Vorwurf im Kern richtig, wurde also tatsächlich eine falsche Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung verwendet, sollte eine Unterlassungserklärung – auch wenn sie nicht gefordert ist – abgegeben werden, weil man sonst Gefahr läuft, dass der Unterlassungsanspruch danach doch noch von Rechtsanwälten kostspielig geltend gemacht wird. Bei der Abgabe einer Unterlassungserklärung sollte allerdings anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden, weil die Unterlassungserklärung lebenslänglich bindet. Hier muss genau überlegt werden, wie die Unterlassung ausgestaltet wird. Der geforderte Betrag in Höhe von insgesamt 136,85 EUR sollte aber wie gesagt nicht bezahlt werden, da hierauf kein Anspruch besteht.

Gerne beurteilen wir Ihren Fall im Rahmen einer kurzen kostenlosen Ersteinschätzung unter 030 / 323 015 90.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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