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Wettbewerbsrecht -Von Mogelpackungen und Schriftgrößen

Die Zahl spricht für sich: satte 30 % Umsatzsteigerung kann laut WDR servicezeit für ein Produkt erzielt werden, wenn es mit einem guten Testurteil der Stiftung Warentest beworben wird. Unternehmer, die diesen Effekt nutzen wollen, sollten sich mit den Regeln für die richtige Kennzeichnung ihrer Waren und Dienstleistungen vertraut machen. Anderenfalls können sie auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Für weitere Zuwiderhandlungen können Ordnungsgelder in sechsstelliger Höhe drohen. Durch eine Entscheidung des OLG Stuttgart (Urteil v. 07.04.2011 – Az.: 2 U 170/10) verfestigt sich nun die Rechtslage im Bezug auf die Anforderungen an eine wettbewerbsrechtlich zulässige Werbung mit Testergebnissen in Printmedien.

Werbung darf nicht die Fähigkeit des Verbrauchers beeinträchtigen, aufgrund von Informationen eine geschäftliche Entscheidung zu treffen, sonst ist sie unzulässig im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dabei ist das Vorenthalten von Informationen nur dann wettbewerbsrechtlich relevant, wenn es sich um für die konkrete Entscheidung wesentliche Informationen handelt. Die Rechtsprechung geht seit langem davon aus, dass nicht nur ein Testurteil, sondern auch dessen Zustandekommen wesentlich für die Kaufentscheidung des Verbrauchers ist. Anders gewendet: das jeweils vergebene Prädikat muss nachprüfbar sein. Dazu muss das Testsiegel nicht nur mit einem Hinweis versehen werden, in welcher Publikation der Verbraucher den jeweiligen Test leicht auffinden kann. Diese Fundstelle muss zudem erkennbar sein. Erkennbar ist vor allem, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Pflichtangaben bei der Heilmittelmittelwerbung als lesbar gilt. Demnach ist zulässig, was ein normalsichtiger Betrachter bei normalen Sichtverhältnissen und ohne besondere Konzentration und Anstrengung erkennen kann. Bei Printwerbung ist somit ein Abdruck in 6-Punkt-Schriftgröße nötig, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten, die die Deutlichkeit des Schriftbildes in seiner Gesamtheit fördern (BGH, Urteil vom 10.12.1986 – I ZR 213/84).

Nach verschiedenen Gesetzesänderungen war zwischenzeitlich Unsicherheit darüber aufgekommen, ob diese Grundsätze weiterhin Gültigkeit behalten. Der BGH (Urteil vom 16. 7. 2009 – Az.: I ZR 50/07) bestätigte dies bereits für die Online – Werbung. Nun zog das OLG Stuttgart und vor ihm das Kammergericht (Beschluss vom 11.02.2011 – Az.: 5 W 17/11) sowie das OLG Celle (Urteil vom 24.02.2011 – 13 U 172/10) für die Printwerbung nach.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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