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Wettbewerbsrecht: Abmahnung der Wettbewerbszentrale

Die „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs“ (kurz „Wettbewerbszentrale“) ist ein eingetragener Verein, der sich nach eigenen Angaben für den funktionierenden und lauteren Wettbewerb einsetzt. Die Wettbewerbszentrale versendet dazu Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstößen und fordert die Empfänger zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsklärung und zur Zahlung der hierfür angefallenen Kosten auf.

In einer uns vorliegenden Abmahnung wird beanstandet, dass ein selbstständiger Raumausstatter, der als solcher auch in die Handwerksrolle eingetragen ist, mit Dienstleistungen als Maler und Lackierer wirbt, ohne als Maler und Lackierer in die Handwerksrolle eingetragen zu sein. Zudem wird beanstandet, dass der Empfänger der Abmahnung mit zwei Standorten wirbt. Eine Bewerbung des eigenen Betriebs mit der Angabe mehrerer Standort ist nur zulässig, wenn dort tatsächlich Niederlassungen unterhalten werden. Andernfalls kann ein Fall der irreführenden Werbung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG vorliegen.

 

Anspruch auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

Mit den Abmahnungen fordert die Wettbewerbszentrale in erster Linie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Dies ist stets die zentrale Aufforderung einer Abmahnung. Allein das Einstellen der beanstandeten Handlungen genügt nach der Rechtsprechung nicht, der Empfänger einer berechtigten Abmahnung muss sich regelmäßig schriftlich durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung dazu verpflichten, den gerügten Verstoß zukünftig zu unterlassen und für den Fall der Zuwiderhandlung die Zahlung einer Vertragsstrafe an den Gläubiger versprechen. Ist eine Abmahnung berechtigt, besteht also Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung. Hier bestehen aber weite Formulierungsspielräume. Auch die Wettbewerbszentrale fügt wie viele andere Verfasser von Abmahnungen eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei, welche nur noch vom Empfänger unterzeichnet werden muss. Hierauf besteht aber kein Anspruch, gerade bei der Formulierung einer Unterlassungserklärung lässt sich mit anwaltlicher Hilfe häufig eine für den Schuldner weit günstigere Erklärung abfassen, die den Unterlassungsanspruch der Gegenseite ebenso befriedigt. In der vorformulierten Unterlassungserklärung der Wettbewerbszentrale ist zum einen eine hohe, feste Vertragsstrafe i.H.v. 4.000,00 € vorgesehen, zum anderen enthält sie eine Formulierung, mit der zugleich die von der Wettbewerbszentrale geforderte Zahlung i.H.v. 246,10 € anerkannt wird.

 

Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen i.H.v. 246,10 €

In der Abmahnung fordert die Wettbewerbszentrale zugleich dazu auf, die Aufwendungen für die Abmahnung zu erstatten. Es wird ein Betrag i.H.v. 230,00 € zzgl. MwSt. i.H.v. 7 Prozent zu erstatten. Weitere Angaben zu der Höhe der Forderung finden sich in der Abmahnung nicht. Ein Anspruch der Wettbewerbszentrale auf Erstattung der Aufwendungen besteht regelmäßig dann nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG, wenn die Abmahnung in allen Punkten berechtigt ist. Häufiger Streitpunkt ist jedoch die Höhe der Aufwendungen, welche sich nach dem zugrundeliegenden Gegenstandswert richten. Hier besteht auch in der Rechtsprechung regelmäßig ein gewisser Spielraum, da es bei der Höhe des Gegenstandswertes auf den Einzelfall, insbesondere auf die Schwere des Verstoßes und die damit verbundenen Beeinträchtigungen des Gläubigers ankommt.

Haben auch Sie eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale erhalten, setzen Sie sich für eine kostenlose Ersteinschätzung mit uns in Verbindung. Gerne beraten wir Sie rund um das Thema wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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