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Werbung mit „ Heute 19% Rabatt ” zulässig – BGH I ZR 75/08

Es ist wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn ein Elektronikhändler  mit dem Werbetext „Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer“ wirbt. Dies hat der Bundesgerichthof entschieden.

Ein Mitbewerber war anderer Ansicht und wollte den Beklagten gerichtlich verpflichten dies zu unterlassen, da die Preisvergünstigung nur am Tag des Erscheinens der Werbung gewährt worden sei mit der Folge, dass jedenfalls berufstätigen Verbrauchern ein Preisvergleich aufgrund des von der Werbung erzeugten Zeitdrucks nicht mehr möglich gewesen sei. Der BGH sah in der streitgegenständlichen Werbung keine unsachliche Beeinflussung der Verbraucher.

Die Anlockwirkung sei nicht so stark, dass  beim verständigen Verbraucher die Rationalität der Nachfrageentscheidung vollständig in den Hintergrund treten könnte. Abzustellen sei auf den mündigen Verbraucher, der mit einem solchen Kaufanreiz in rationaler Weise umgehen könne. Selbst wenn Verbraucher keine Gelegenheit zu einem ausführlichen Preisvergleich haben sollten, würden sie allein aufgrund der Werbung keine unüberlegten Kaufentschlüsse treffen. Der Tatbestand der „unzulässigen Beeinflussung“ sei nicht erfüllt.

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Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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