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Waldorf Frommer mahnt Altfälle ab – Verjährung?

Wie der Kollege Feil schon mehrfach berichtet hat, versendet die Kanzlei Waldorf Frommer derzeit verstärkt Abmahnungen, in denen auf ein Tatzeitpunkt Ende 2009 bzw. Anfang 2010  Bezug genommen wird. Auch uns erreichen z.Z. mehrfach Abmahnungen für Werke wie “Wickie und die starken Männer” oder “Männersache”, die bereits Ende 2009/Anfang 2010 ausgesprochen wurden.

Diese erst 2011 ausgesprochenen Abmahnungen dürften auch für Waldorf Frommer eher undankbar sein. Kaum ein Anschlussinhaber wird sich jetzt noch daran erinnern können, ob er selbst den Film zum Download angeboten hat bzw. noch daran erinnern, wer vor fast eineinhalb Jahren noch Zugriff auf den eigenen Internetanschluss hatte. Die Bereitschaft zur Abgabe der geforderten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, als auch die  Zahlungsbereitschaft ist – so jedenfalls unsere Erfahnrung- gering, obwohl es dafür juristische keine Rechtfertigung gibt.

Die geltend gemachten Ansprüche verjähren frühstens in drei Jahren, wobei die Verjährung erst mit Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist. Selbst wenn der angebliche Tatzeitpunkt im Jahre 2009 liegen soll, verjähren die geltend gemachten Ansprüche erst Ende 2012.

Insofern kann nur davon abgeraten werden, die Abmahnung als “verspätet” abzutun und nicht zu reagieren. Betroffen haben wie immer damit zu rechnen, dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gerichtlich durchgesetzt wird. Zwar ist die gerichtliche Durchsetzung im Rahmen einer einstweiligen Verfügung, für die “Eilbedürftigkeit” vorliegen muss, wohl nicht mehr gegeben. Gleichwohl kann der Unterlassungsanspruch im Hauptsacheverfahren weiter verfolgt werden. Für den Abgemahnten entstehen im Hauptsacheprozess dann allerdings noch mehr Kosten, als im einstweiligen Verfügungsverfahren – jedenfalls sofern er unterliegt.

Betroffenen ist daher grundsätzlich zu raten, die Angelegenheit ernst zu nehmen. Es muss regiert werden. Wie diese Reaktion im Einzelfall aussehen kann, erfahren Sie u.a. auf unserer Internetseite, auf der wir ausführliches Informationsmaterial für Filesharingfälle für Sie gesammelt haben. Außerdem können Sie uns gerne für eine kurze kostenlose Ersteinschätzung unter 030 / 323 015 90 kontaktieren.

UPDATE – 17.02.2018

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.05.2016 entschieden, dass zumindest der Schadensersatzanspruch erst in 10 Jahren verjährt. Lesen Sie HIER mehr zu den untschiedlichen Verjärhungsfristen in Waldorf Fromer Fällen.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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