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Waldorf Frommer Abmahnung – YVES SAINT LAURENT

Abmahnung Waldorf Frommer iAd. Universum Film GmbH für YVES SAINT LAURENT

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München versenden weiter Abmahnungen im Auftrag der Universum Film GmbH für das Filmwerk Yves Saint Laurent. Gegenstand Abmahnungen ist das „illegale Tauschbörsenangebot“ über den Internetanschluss der jeweils Betroffenen. In den Abmahnschreiben wird behauptet, der Film Yves Saint Laurent sei über ein Peer-to-Peer Netzwerk, kurz über eine Internettauschbörse Dritten weltweit kostenlose zum Download angeboten worden.

Aufgrund dieser behaupteten Urheberrechtsverletzung verlangen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer von dem jeweiligen Anschlussinhaber die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zugunsten der Universum Film GmbH, sowie die Zahlung eines Betrages in Höhe von 815,00 €. Dieser Betrag setzt sich aus 600,00 € Schadensersatz für die Universum Film GmbH und 215,00 € vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (Abmahnkosten) zusammen.

Wie ist auf die Waldorf Frommer Abmahnungen zu reagieren?

Längst haftet der Anschlussinhaber nicht mehr in jedem Falle, entweder als Täter oder sog. Störer, wie die Abmahnschreiben immer noch suggerieren. Ausgangspunkt ist eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber den Film Yves Saint Laurent selbst, also täterschaftlich geladen hat. Schon seit Jahren vertreten wir die Ansicht, dass diese Vermutung dann nicht bestehen könne, wenn neben dem Anschlussinhaber zum angeblichen Tatzeitpunkt noch weitere Personen, wie Partner, Kinder, Mitbewohner etc. Zugriff zum Internetanschluss hatten.  Diese Ansicht wurde jetzt höchstrichterlich vom Bundesgerichthof bestätigt. Wörtlich führt der BGH in seiner erst letzte Woche erschienene Begründung zum BearShare-Urteil aus:

“Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten.”

Diese Ansicht hat weitreichende Folgen. Denn der in den Waldorf Frommer geforderten Schadensersatz in Höhe von 600,00 € kann nur und ausschließlich vom Täter verlangt werden. Wenn es aber nach BGH keine Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers gibt, die in den letzten Jahren von vielen Gerichten, allen voran den Münchner Gerichten, inflationär gebraucht wurden, ist es Sache des Anspruchstellers, also der Universum Film GmbH, die Täterschaft gerade des Anschlussinhabers zu beweisen. Dieser Beweis wird in aller Regel allein durch Nennung einer IP-Adresse nicht zu führen sein, weil diese nichts darüber aussagt, wer in einem Mehrpersonenhaushalt den Anschluss für die Urheberrechtverletzung genutzt hat.

Für Betroffene wird es jetzt elementar wichtig sein, nicht einfach eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, sondern vielmehr im Vorfeld prüfen zu lassen, ob überhaupt ein Unterlassungsanspruch besteht. Ist der Anschlussinhaber nicht Täter der ihm vorgeworfenen Rechtsverletzung, kommt maximal eine Haftung nach den Grundsätzen der Störerhaftung in Betracht. Hier gibt es unterschiedliche Konstellationen, die am Einzelfall überprüft werden müssen.

Vorschnelles handeln verbietet sich insofern, zumal jede Unterlassungserklärung lebenslänglich bindet.

Sollte nach eingehender Prüfung feststehen, dass der Anschlussinhaber möglicherweis adäquat, kausal mitverantwortlich für die Urheberrechtsverletzung an dem Film Yves Saint Laurent sein, sollte die Unterlassungserklärung auch genau auf diesen Mitverursacheranteil beschränkt werden.

Der Zahlungsanspruch ist im Falle der Störerhaftung auf die Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten begrenzt – auf 124,00 EUR.

Wenn auch Sie von einer Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH für das Filmwerk Yves Saint Laurent betroffen sind, setzten Sie sich mit uns in Verbindung.

Wir haben auf unserer Internetseite einen Überblick über die Reaktionsmöglichkeiten auf Waldorf Frommer Abmahnungen zusammengestellt. Dort finden Sie nicht nur mögliche Verteidigungsstrategie, sondern auch Angriffsmöglichkeiten. Gerne können Sie uns auch telefonisch kontaktieren. Unter der Berliner Festnetznummer bieten wir Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Waldorf Frommer Abmahnung an.

Wir freuen uns auf Ihren Anruf.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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