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Waldorf Frommer Abmahnung – “Spy – Susan Cooper Undercover” – 815,00 EUR

Waldorf Frommer-Abmahnung – “Spy – Susan Cooper Undercover”  im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH  – 815,00 EUR

„Spy – Susan Cooper Undercover“ist eine Action-Filmkomödie des US-amerikanischen Regisseurs Paul Feig. In dem Film geht es um die CIA-Analystin Susan Cooper, die einen gefährlichen Waffenhändler ausspionieren muss. Die Rolle der CIA-Agentin spilelt die großartige Melissa McCarthy. „Spy – Susan Cooper Undercover“ wird von Twentieth Century Fox vertrieben. Der Film hatte seine Premiere im März 2015 beim South by SouthwestFestivalI und startete im Juni 2015 in den deutschen Kinos.

Aufgrund einer an dem Werk „Spy- Susan Cooper Undercover“ angeblich begangenen Urheberrechtsverletzung sprechen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer erneut Abmahnungen im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH aus. In den Abmahnungen heißt es, dass die ermittelten Anschlussinhaber den Film „Spy- Susan Cooper Undercover“ über ihren Internetanschluss auf einer Online-Tauschbörse zum Download bereitgestellt haben.

Aus diesem Grund fordern die Rechtsanwälte Waldorf Frommer den ermittelten Anschlussinhaber auf, eine  strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben sowie eine Zahlung eines Schadensersatzes und der entsprechenden Rechtsanwaltskosten (Abmahngebühren) zu tätigen.

Was ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung?

Mit der sog. “strafbewehrten Unterlassungserklärung” verpflichtet sich der wegen einer wettbewerbswidrigen Handlung Abgemahnte unter Abgabe eines Vertragsstrafeversprechens zur Unterlassung.

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer können den vermeintlichen Wettbewerbsverletzer verpflichten, eine Unterlassungserklärung abzugeben, obwohl er das Werk „Spy – Susan Cooper Undercover“ bereits von seinem Rechner entfernt hat. Das heißt konkret, bis sich der Abgemahnte schriftlich verpflichtet es zur  Vermeidung einer Vertragsstrafe zu unterlassen, die Filmdatei „Spy – Susan Cooper Undercover“ zu verbreiten, können die Rechtsanwälte Waldorf Frommer diesen Unterlassungsanspruch gerichtlich durchsetzen. Derartige Gerichtsverfahren sind äußerst kostenintensiv und es gibt wenige Wettbewerbsverletzer, die eine gerichtliche Klärung wünschen. Das hat zum einen damit zu tun, dass wesentlich höhere Kosten bei der gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen anfallen. Das hat zum anderen seinen Grund darin, dass die gerichtlichen Verfahren deutlich zeit- und arbeitsintensiver sind und nicht selten auch noch mit einem Erscheinen vor Gericht verbunden sind. Auch die Gerichte erkennen zunehmend die wirtschaftliche Bedeutung unlauterer Werbemaßnahmen und verhängen sehr hohes Ordnungsgeld. Neben dem Ordnungsgeld hat der Unterlassungsschuldner in solchen Fällen auch noch die Gerichts- und Anwaltskosten zu zahlen.

Unter Berücksichtigung obiger Ausführungen empfehlen wir, sich anwaltlich beraten zu lassen und/oder eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Die modifizierte Unterlassungserklärung entschärft die rechtlichen Konsequenzen. Da aber auch eine modifizierte Unterlassungserklärung ein Haftungsrisiko begründet und im Haftungsfall mit exorbitanten Kosten verbunden ist, sollte zunächst geprüft werden, ob der in Anspruch Genommene überhaupt auf Unterlassung haftet.

Unterlassungserklärung für „Spy – Susan Cooper Undercover“

Wie bereits oben ausgeführt, empfehlen wir, die von den Rechtsanwälten Waldorf Frommer vorformulierte Unterlassungserklärung keinesfalls ohne anwaltliche Prüfung zu unterzeichnen.

Zwar dient die Unterlassungserklärung der Verhinderung eines kostenintensiven Gerichtsverfahrens – im Falle einer tatsächlich begangenen Rechtsverletzung besteht ein Unterlassungsanspruch des Urhebers bzw. Rechteinhabers aus § 97 Abs. 1 UrhG –  allerdings wird in diesen vorformulierten Unterlassungserklärungen meistens  die Anerkennung der vorgeworfenen Rechtsverletzung sowie geltend gemachter Zahlungsansprüche verlangt. Eine derartige Forderung geht über die Erfüllung des gesetzlichen Unterlassungsanspruchs hinaus. Bedenken Sie: Jeder Unterlassungsanspruch, der mit einer Unterlassungserklärung erfüllt wird, führt stets zu einer lebenslangen Bindung an die abgegebene Erklärung. Bei einem Verstoß gegen diese Erklärung ist eine hohe Vertragsstrafe an den Unterlassungsgläubiger zu zahlen.

 815,00 EUR für „Spy – Susan Cooper Undercover“

Hafte ich in jedem Fall für die Urheberrechtsverletzung?

Der von den Waldorf Frommer Rechtsanwälten geforderte pauschale Betrag in Höhe von 815,00 EUR setzt sich aus Schadensersatzbeträgen zugunsten der Unterlassungsgläubigerin Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH  zusammen und aus vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

Rechtsanwaltskosten: Die Forderung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer nach Rechtsanwaltskosten (215,00 EUR) ist nur dann berechtigt, wenn auch der Unterlassungsanspruch und somit die Abmahnung als solche berechtigt sind. Beachten Sie: Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind gemäß § 97a UrhG auf einen Gegenstandswert in Höhe von 1000 EUR beschränkt, so dass nicht mehr Anwaltskosten als 124,00 EUR  gefordert werden können.

Schadensersatz: Der in Anspruch Genommene ist nicht verpflichtet Schadensersatz in Höhe von 600,00 EUR zu zahlen, wenn er die Rechtsverletzung an dem Werk „Spy – Susan Cooper Undercover“ nicht begangen hat und sie ihm auch nicht über die sog. Störerhaftung zugerechnet werden kann. In diesem Zusammenhang ist es sehr wichtig, zwischen der Täterhaftung (die Haftung des Handelnden)  und der Störerhaftung (die Haftung dessen, der die urheberrechtsverletzende Handlung eines Dritten ermöglicht hat) zu unterscheiden. Des Weiteren ist es wichtig, diese  Unterscheidung beim Verfassen der (modifizierten) Unterlassungserklärung entsprechend zu berücksichtigen.

Denn wer als „Täter“ die Rechtsverletzung selbst verursacht indem er das urheberrechtlich geschützte Werk „Spy – Susan Cooper Undercover“ im Internet verbreitet, ist dem Unterlassungsgläubiger nicht nur zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten, sondern auch zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet.

Der Störer schuldet hingegen keinen Schadensersatz, sondern nur Unterlassung, d.h. sls „Störer“ müssen Sie den geforderten Schadensersatzbetrag in Höhe von 600,00 EUR nicht bezahlen. Der  Störer kann allerdings auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen werden (124,00 EUR).

In manchen Fällen (nach eingehender anwaltlicher Prüfung) ist es ratsam, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, um im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung nur noch über den geforderten Betrag in Höhe von 815,00 EUR streiten zu müssen. Dies ist günstiger – die Gerichte setzen  den Unterlassungsstreitwert hoch an. Hierdurch kann es sein, dass Sie zu hohe Kosten tragen.

Die drei wichtigen BGH-Entscheidungen zu privatem Filesharing lauten „Sommer unseres Lebens“ (BGH NJW 2010), „Morpheus“ (BGH NJW 2013) sowie „BearShare“ (BGH Urt. v. 8.1.2014 – Az. ZR 169/12). Nur im ersten Fall kam es zu einer Verurteilung aufgrund sog. Störerhaftung, weshalb sich der BGH nur hier im Zuge gerichtlicher Streitwertfestsetzung mit der Gegenstandswerthöhe befasst hat. Die beiden späteren BGH-Urteile endeten jeweils mit Klageabweisungen.

Reaktionsmöglichkeiten

Wir empfehlen: Unabhängige anwaltliche Beratung

Aufgrund der möglichen Konsequenzen einer Abmahnung bzw. eines Gerichtsverfahrens empfehlen wir Ihnen, einen versierten Rechtsanwalt hiermit zu beauftragen; einen der sich mit dieser Rechtsmaterie auskennt.  Unabhängig davon kann auf eine Abmahnung verschieden reagiert werden. Dies hängt vor allem von der Berechtigung der Abmahnung ab:

1. Nicht reagieren

Sie haben die Möglichkeit nicht zu reagieren. Dies birgt allerdings die Gefahr einer einstweiligen Verfügung die mit sehr hohen Kosten verbunden ist.

2. Unterlassungserklärung abgeben

Wir raten von der ungeprüften Abgabe einer Unterlassungserklärung ausdrücklich ab. Wie bereits oben ausgeführt, können die rechtlichen Konsequenzen zu gravierend sein. Des Weiteren kann ein Rechtsanwalt eine modifizierte Unterlassungserklärung für Sie erarbeiten.

3. Zahlung: Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten

Ob Sie zahlen sollten, hängt von der Berechtigung der Abmahnung ab. Sofern nicht gezahlt und „hinausgezögert“ wird, besteht immer die Gefahr eines kostenintensiven Gerichtsprozesses (s. Oben).

4. Rechtsanwalt beauftragen

Diese Variante sichert Ihnen eine juristische Überprüfung Ihrer Angelegenheit zu. Der Rechtsanwalt wird mit Ihnen den Sachverhalt besprechen und eine Vorgehensweise erarbeiten.

In den allermeisten Fällen ist es empfehlenswert, sich im Falle einer Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer an eine Anwaltskanzlei zu wenden. Nur so ist eine realistische Einschätzung in Ihrem Fall möglich.

Wir sind seit einiger Zeit dazu übergegangen, immer mal wieder von unserer Kanzlei erstrittene Urteile mit Filesharing im Volltext online zu stellen, damit sich Betroffene ein Bild machen können, wie die Gerichte ticken. Schauen Sie einfachmal auf unserer Internetseite vorbei oder sprechen Sie uns einfach an.

Weiter haben wir auf unserer Internetseite einen Überblick über die Reaktionsmöglichkeiten auf Waldorf Frommer Abmahnungen zusammengestellt. Hier finden Betroffene erste Orientierungshilfen.

Darüber hinaus bieten wir unter der Berliner Festnetznummer 030 / 323 015 90 die Möglichkeit einer kostenlosen Ersteinschätzung an.

Wenn auch Sie von einer Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer für den Film „Spy – Susan Cooper Undercover“ betroffen sind, setzen Sie sich mit uns in Verbindung.

Wir würden uns freuen, wenn wir auch Ihnen behilflich sein können.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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