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Waldorf Frommer Abmahnung für „Shameless–Milk Of The Gods” – 519,50 EUR

Waldorf Frommer Abmahnungen für die Serie „Shamesless“ – 519,50 €

Seit einiger Zeit schon versenden die Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH Abmahnungen mit dem Betreff „Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss“. Gegenstand einer unserer Kanzlei heute wieder zur Prüfung vorgelegten Abmahnung ist die US-amerikanische TV-Serie Shameless. Dem betroffenen Internetanschlussinhaber wird vorgeworfen die Folge „Shameless – Milk Of The Gods“ mittels der Internettauschbörse bittorrent anderen Teilnehmern dieser Tauschbörse weltweit kostenlos zum Download angeboten zu haben. Aufgrund dieser „öffentlichen Zugänglichmachung“ im Sinne des § 19a UrhG verlangen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer für die Warner Bros. Entertainment GmbH die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, sowie die Zahlung eines pauschalen Betrages in Höhe von 519,50 €.

Unterlassungserklärung zugunsten der Warner Bros. Entertainment GmbH?

Inflationär oft wird vorschnell zur Abgabe einer sog. modifizierten Unterlassungserklärung geraten. Auch eine modifizierte Unterlassungserklärung bindet den Unterzeichner lebenslänglich. Auch mit einer modifizierten Unterlassungserklärung verspricht der Unterzeichner die Zahlung einer Vertragsstrafe im Falle der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen sein Unterlassungsversprechen.

Es ist daher Aufgabe Ihres rechtlichen Beistandes zunächst zu eruieren, ob überhaupt ein Anspruch auf Unterlassung für den angeblichen Upload der Serie „Shameless-Milk of Gods“ besteht. Das ist längst nicht in allen Konstellationen der Fall.

So hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 08.01.2014, I ZR 169/12 – BearShare entschieden, dass der Anschlussinhaber zum Beispiel nicht für das Filesharing VOLLJÄHRIGER Familienmitglieder haftet – weder als Täter, noch als Störer. Weiter hat der BGH mit Urteil vom 15.11.2012, I ZR 74/12 – Morpheus entschieden, dass der Anschlussinhaber auch für das Filesharing MINDERJÄHRIGER nur dann haftet, wenn ihm ein Verstoß gegen ihn treffen Belehrung- bzw. Prüf- und Überwachungspflichten zur Last zu legen ist. In diesen Fällen ist sorgfältig zu prüfen, ob eine Unterlassungserklärung – beschränkt auf das die Störerhaftung auslösende Verhalten – abgegeben wird oder ob hier vielmehr die Abgabe einer Unterlassungserklärung gänzlich verweigert werden kann.

Gerne überprüfen wir für Sie, ob in Ihrem Fall überhaupt ein Anspruch auf Unterlassung besteht und falls ja, wie weit bzw. eng die Erklärung dann gefasst werden muss. Wichtig ist gerade in Fällen der reinen Störerhaftung, die Unterlassungserklärung auf das die Störerhaftung ausmachende Verhalten zu beschränken.

519,50 € für „Shameless- Milk Of The Gods“

Der geforderte Betrag in Höhe von insgesamt 519,50 € für eine TV-Folge der Serie Shameless setzt sich aus einem Schadensersatzanspruch in Höhe von 350,00 EUR für den Rechteinhaber, also der Warner Bros. Entertainment GmbH und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (Abmahnkosten) in Höhe von 169,50 €.

Nur wenn der Anschlussinhaber die Serie Shameless – Milk of Gods selbst geladen hat, er also „Täter“ der ihm vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung ist, haftet dieser auf Schadensersatz – dem Grunde nach. Ob in der geforderten Höhe von 350,00 € steht auf einem anderen Blatt.

Wer lediglich als Störer haftet, ist zum Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verpflichtet, die allerdings auch nur 124,00 € betragen und nicht 169,50 €.

Wir haben auf unserer Internetseite einen Überblick über die Reaktionsmöglichkeiten auf Waldorf Frommer Abmahnungen zusammengestellt. Von der Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung bis zur Erhebung einer negativen Feststelllungsklage finden Betroffene hier die gängigsten Verteidigungs- und Angriffsstrategien.

Unsere Kanzlei wehrt seit Jahren Abmahnung mit dem Vorwurf des illegalen Filesharings ab. Wir haben in den letzten gut acht Jahren ca. 15.000 Mandanten betreut und in dieser Zeit unzählige gerichtliche Verfahren geführt. Seit einiger Zeit sind wir dazu übergegangen, gerichtliche Entscheidungen im Volltext zu veröffentlichen, damit auch Sie sich ein Bild davon machen können, wie die Gerichte „ticken“ und inwiefern wir Ihnen mit Erfolg helfen können.  Im Folgenden finden Sie eine Auswahl von aktuellen Gerichtsentscheidungen, die sämtlich mit einer vollständigen Klageabweisung endeten, so dass unserer Mandanten jeweils keinen Cent an die Abmahner bezahlten mussten und selbstverständlich auch die Gerichtskosten nicht tragen mussten.

AG Bielefeld 42 C 552/14

AG Charlottenburg 210 C 231/13

AG Charlottenburg 207 C 175/13

AG Hamburg 31c C 364/14

AG Charlottenburg 210 C 330/13

AG Charlottenburg 224 C 180/14

AG Düsseldorf 57 C 3571/14

AG Charlottenburg 224 C 486/13

AG Charlottenburg 224 C 175/14

AG Charlottenburg 214 C 172/14

AG Charlottenburg 206 C 281/14

AG Freiburg 13 C 1898/14

AG Charlottenburg 206 C 285/14

AG Charlottenburg 225 C 184/14

AG Charlottenburg 224 C 367/14

AG Charlottenburg 210 C 273/14

AG Charlottenburg 206 C 430/14

AG Charlottenburg 217 C 103/14

AG Charlottenburg 213 C 128/14

Wenn auch Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer z.B. im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH für eine T-Folge wie „Shameless – Milk Of the Gods“ bekommen haben, setzten Sie sich mit uns in Verbindung.

Wir würden uns freuen, wenn wir auch Ihnen bei der Abwehr der Abmahnung behilflich sein könnten.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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