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Waldorf Frommer Abmahnung für PARKLAND – DAS ATTENTAT AUF JOHN F. KENNEDY

Waldorf Frommer Abmahnung iAd. Universum Film GmbH für den Film Parkland – Das Attentat auf John F. Kennedy

Unserer Kanzlei wurde heute eine weitere Abmahnung der Münchner Rechtsanwälte Waldorf Frommer zur Prüfung vorgelegt. Wieder lässt die Universum Film GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Filmwerke abmahnen. Dieses Mal geht es um den erst im Dezember 2013 erschienen Film PARKLAND – DAS ATTENTAT AUF JOHN F. KENNEDY. Wie üblich wird der jeweilige Anschlussinhaber aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und einen pauschalen Betrag in Höhe von 815,00 EUR (bei EINEM Film) zu bezahlen.

Den Abmahnschreiben von Waldorf Frommer ist im Gegensatz zu Abmahnschreiben einiger anderer Anwaltskanzleien eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigelegt. Wir raten dringend davon ab, diese ungeprüft zu unterschreiben. Es ist keineswegs so, dass der Anschlussinhaber verpflichtet wäre, eine Unterlassungserklärung abzugeben, nur weil der Internetanschluss auf seinen Namen registriert ist. Gerade die von Waldorf Frommer vorformulierte Unterlassungserklärung geht davon aus, dass der Anschlussinhaber “Täter” ist, er also selbst für den ihm vorgeworfenen Down- bzw. Upload des Filmwerkes Parkland verantwortlich ist. Dies ist aber mitnichten in jeder Konstellation so. Uns kontaktieren täglich Menschen, die als Anschlussinhaber von Waldorf Frommer angeschrieben werden, obwohl sie selbst nie etwas geladen haben, oft auch gar nicht wüssten, wie sie das anstellen sollten. Auf gezielte Nachfragen stellt sich dann oft heraus, dass auch die voll- oder minderjährigen Kinder, andere WG-Mitbewohner, Austauschstudenten oder sonst Dritte ebenfalls Zugriff zum Internetanschluss des Anschlussinhabers hatten.

In diesen Fällen besteht mit 100%iger Sicherheit kein Anspruch der Münchner Rechtsanwälte auf die Unterzeichnung der vorformulierten Unterlassungserklärung. Bestenfalls besteht in diesen Fällen ein Anspruch auf eine modifizierte Unterlassungserklärung. Dies aber auch nur dann, wenn dem Anschlussinhaber ein Fehlverhalten vorzuwerfen ist. letztere Konstellation wird mit dem Begriff Störerhaftung umschreiben.  Ob im Einzelfall tatsächlich eine Haftung als “Störer” in Betracht kommt, ist oft nicht so leicht zu beurteilen. Würde aber nach sorgfältiger Prüfung festgestellt werden können, dass der Anschlussinhaber auch nicht als Störer haftet, besteht überhaupt kein Anspruch auf Unterlassung. Dann sollte die Abgabe einer solchen Erklärung auch tunlichst vermieden werden, weil jede Unterlassungserklärung – ob nun modifiziert oder nicht – einen Vertrag mit der Gegenseite, dem jeweiligen Rechteinhaber (hier der Universum Film GmbH) darstellt, der lebenslänglich (!) bindet und Vertragsstrafen im fünfstelligen Bereich nach sich ziehen kann.

Aus dem vorher Gesagten wird bereits deutlich, dass zwischen Täter- und Störerhaftung differenziert werden muss. Die setzt sich bezüglich des geforderten pauschalen Schadensersatzbetrages in Höhe von 815 EUR fort. Nur wenn der Anschlussinhaber selbst, täterschaftlich für den Upload des Filmwerkes Parkland verantwortlich ist, besteht ein Anspruch auf Schadensersatz. Der Störer hingegen haftet nie auf Schadensersatz. Ob aber gegebenenfalls eine Störerkonstellation vorliegt, die dazu frühen würden, dass zumindest die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (Abmahnkosten) zu erstatten sind, muss einer individuellen Prüfung vorbehalten bleiben.

Wir haben auf unserer Internetseite einen Überblick über die Reaktionsmöglichkeiten auf die Abmahnungen von Waldorf Frommer zusammen gestellt. hier können sich Betroffene ein wenig in die Thematik einlesen. Wir möchten an dieser Stelle aber ausdrücklich betonen, dass es sich hierbei nur um einen Überblick handelt, der eine individuelle Beratung nicht ersetzen kann.

Allerdings bieten wir unter der Berliner Telefonnummer 030 / 323 015 90 eine kostenlose Ersteinschätzung an.

Wer also von einer Abmahnung von Waldorf Frommer z.B. im Auftrag der Universum Film GmbH für den Film Parkland oder für einen anderen Film betroffen ist, sollte von der unverbindlichen und kostenfreien Ersteinschätzung Gebrauch machen, bevor eine lebenslänglich bindende Erklärung unterzeichnet wird und blind 815 EUR überwiesen werden. Setzen Sie sich mit uns in Verbindung.

Wir freuen uns auf Ihren Anruf.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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