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Waldorf Frommer Abmahnung für LOVE, ROSIE – FÜR IMMER VIELLEICHT

Waldorf Frommer Abmahnung iAd. Constantin Film Verleih GmbH für „Love, Rosie – Für Immer Vielleicht“

Unserer Kanzlei wurde eine aktuelle Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH für das Filmwerk „Love, Rosie – Für immer vielleicht“ zur Prüfung vorgelegt. In der uns vorgelegten Abmahnung wird der Anschlussinhaberin vorgeworfen, sie habe das Filmwerk in einer Internettauschbörse (bittorrent) anderen Teilnehmern dieser Tauschbörse weltweit kostenlos zum Herunterladen angeboten und somit im Sinne des § 19a UrhG unerlaubt „öffentlich zugänglich“ gemacht. Aufgrund dieser behaupteten Urheberrechtsverletzung werden von der Anschlussinhaberin die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung eines Betrages in Höhe von 815 € gefordert.
In dem unserer Kanzlei vorgelegten Fall teilt sich die Anschlussinhaberin ihren Internetanschluss mit drei weiteren Personen. Sie selbst hat dem Film nicht heruntergeladen, kann aber auch nicht ausschließen, dass einer der Mitnutzer für den Down- bzw. Upload des Films „Love, Rosie – Für immer vielleicht“ verantwortlich ist.

Haftet der Anschlussinhaber, auch wenn er selbst nicht geladen hat?

Das kommt drauf an. Sofern sicher ist, dass der Film „Lover, Rosie – Für immer vielleicht“ tatsächlich über den Internetanschluss zum Herunterladen zur Verfügung gestellt wurde, existiert eine „tatsächliche Vermutung“ dafür, dass gerade der Anschlussinhaber selbst für den Upload verantwortlich ist. Die ist allerdings nur eine Vermutung, keine Beweislastumkehr. Das ist insofern wichtig, als der Anschlussinhaber die Vermutung nur zu „erschüttern“ bracht, aber nicht etwa seine Unschuld beweisen muss. Gelingt es dem Anschlussinhaber, die Vermutung zu erschüttern, bleibt es bei der reguläre Beweislastverteilung, wonach – auf den konkreten Fall bezogen – die Rechtsanwälte Waldorf Frommer nachweisen müssen, dass gerade die Anschlussinhaber selbst, also täterschaftlich für den Down- bzw. Upload des Filmwerkes „Love, Rosie –Für immer vielleicht“ verantwortlich ist. Das ist in aller Regel allein durch ermittelte IP-Adresse nicht möglich.
Auch wenn es dem Anschlussinhaber gelingt, die Vermutung für seine Täterschaft zu erschüttern, kann er im Einzelfall dennoch für die über seinen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzung haftbar gemacht werden, nämlich dann, wenn er als sog. „Störer“ für die Rechtsverletzung Dritte einstehen muss. Da die Haftung für Dritte nicht über Gebühr auf den Anschlussinhaber erstreckt werden darf, ist die Störerhaftung grundsätzlich restriktiv auszulegen.
So hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 08.01.2014, I ZR 169/12 – BearShare entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für das Filesharing VOLLJÄHRIGER Familienmitglieder haftet – weder als Täter, noch als Störer. Weiter hat der BGH mit Urteil vom 15.11.2012, I ZR 74/12 – Morpheus entschieden, dass der Anschlussinhaber auch für das Filesharing MINDERJÄHRIGER nur dann haftet, wenn ihm ein Verstoß gegen ihn treffen Belehrung- bzw. Prüf- und Überwachungspflichten zur Last zu legen ist. In diesen Fällen ist sorgfältig zu prüfen, ob eine Unterlassungserklärung – beschränkt auf das die Störerhaftung auslösende Verhalten – abgegeben wird oder ob hier vielmehr die Abgabe einer Unterlassungserklärung gänzlich verweigert werden kann. Jede Unterlassungserklärung bindet lebenslänglich und kann Vertragsstrafen im vierstelligen Bereich nach sich ziehen; Insofern sollten sich Betroffene in aller erster Linie mit dem von Waldorf Frommer geltend gemachten Unterlassungsanspruch auseinandersetzen und nicht vorrangig mit dem Zahlungsanspruch.
Insofern ist der Anschlussinhaber längst nicht in allen Konstellationen – oder wie viele Betroffene oft vermuten – entweder als Täter oder aber als Störer verantwortlich. Vielmehr mehren sich die Konstellationen stetig, in denen der Anschlussinhaber weder als Täter, noch als Störer haftbar gemacht werden kann. In diesen Fällen sollte weder eine Unterlassungserklärung abgegeben werden, noch natürlich der geforderte Betrag in Höhe von 815 € gezahlt werden. Viele Anwälte raten schematisch zur Abgabe einer sog. modifizierten Unterlassungserklärung. Nicht immer ist das aber die sinnvollste Variante der Verteidigung. Wenn, wie auch in dem uns vorgelegten Fall, ausgeschlossen werden kann, dass die Anschlussinhaberin als Täter oder aber auch als Störer haftet, sollten sämtliche Ansprüche, die die Rechtsanwälte Waldorf Frommer in den Abmahnschreiben geltend gemacht haben, zurück gewiesen werden. Auch eine modifizierte Unterlassungserklärung bindet lebenslänglich und kann vierstellige Vertragsstrafen nach sich ziehen. Allein schon deswegen sollten Unterlassungserklärungen nicht ins Blaue hinein abgegeben werde.

815 € für „Love, Rosie – Für immer vielleicht“?

Der von den Rechtsanwälten Waldorf Frommer geforderte Betrag in Höhe von 815 € setzt sich einem Schadensersatzbetrag in Höhe von 600 € und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 215 € zusammen. Auch bezüglich dieser Beträge ist die Unterscheidung zwischen Täter- und Störerhaftung elementar.
NUR DER TÄTER HAFTET AUF SCHADENSERSATZ – NICHT DER STÖRER.
Sollte tatsächlich einer der wenigen Konstellationen vorliegen, in denen der Anschlussinhaber Störer haftet, besteht ein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten, sofern die Einschaltung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer erforderlich war. Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten betragen aber in aller Regel nicht 215 €, sondern lediglich 124 €, vgl. § 97a III UrhG.
Sollte hingegen der Anschlussinhaber selbst für den Upload des Filmwerkes „Love, Rosie – Für immer vielleicht“ verantwortlich sein, besteht sowohl ein Schadensersatzanspruch, als auch ein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Aber auch in diesen Fällen lassen sich die geforderten Beträge oft noch erheblich reduzieren. Gleichwohl geht es in diesen Konstellationen vorrangig um Schadenbegrenzung.

Waldorf Frommer Abmahnungen – Ein Überblick

Auf unserer Internetseite haben wir einen Überblick über die Reaktionsmöglichkeiten auf Waldorf Frommer Abmahnungen zusammengestellt. Von der Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung über die Zurückweisung der Ansprüche bis hin zur negativen Feststellungsklage haben wir hier verschieden Verteidigungs- und Angriffsvarianten bezüglich Waldorf Frommer Abmahnungen zusammengestellt.
Wenn auch Sie von einer Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH z.B. für den Film „Love, Rosie – Für immer vielleicht“ betroffen sind, setzten Sie sich mit uns in Verbindung.
Unserer Kanzlei bietet Ihnen eine kostenkose Ersteinschätzung unter 030/32301590 an – auch am Wochenende. Gerne können Sie uns Ihre Waldorf Frommer Abmahnung auch vorab per Mail zusenden. Nach Sichtung werden wir Sie dann umgehend zurückrufen.
Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme

 

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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