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Abmahnung durch Waldorf Frommer für den neuen Woody Allen Film „Irrational Man“ – 815,00 EUR

Waldorf Frommer Abmahnung wegen illegalem Filesharing von Woody Allens “Irrational Man” im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH – 815,00 EUR

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen derzeit wieder im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH ab. Betroffen ist das Filmwerk des legendären Regisseurs Woody Allen „Irrational Man“.

Die Filmkomödie „Irrational Man“ handelt von dem Philosophieprofessor Abe Lucas, der anfängt am Braylin College in Newport zu unterrichten. Er ist depressiv und befindet sich in einer Midlife-Krise. Und dennoch wirkt seine tiefsinnige und zugleich zerrüttete Art auf viele Frauen ausgesprochen anziehend. Seine Arbeitskollegin Rita Richards sowie die Philosophiestudentin Jill Pollard sind fasziniert von ihrem Professor.

Als Abe und Jill ein Gespräch einer Frau in einem Café am Nebentisch mithören, kommt Abe auf eine Idee, die wieder Zuversicht und Lebensfreude in ihm weckt. Er möchte der Frau, die völlig verzweifelt von ihrer Situation erzählt, helfen und plant geheim einen Mord. Die romantische Beziehungskomödie, welche im November 2015 in den deutschen Kinos anlief, feierte nicht nur bei den Filmfestspielen von Cannes einen großen Erfolg. Dafür ist u.a. der großartige Joaquin Phoenix verantwortlich, der in der Hauptrolle brilliert.

Dem Adressaten der Abmahnung wird vorgeworfen, als Inhaber eines Internetanschlusses für die öffentliche Zugänglichmachung Woody Allens „Irrational Man“ in Peer-to-Peer-Tauschbörsen über seinen Anschluss verantwortlich zu sein.

In dem Angebot eines urheberrechtlichen geschützten Werkes in einer Tauschbörse liegt eine unberechtigte öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 19 a UrhG. Neben dem Unterlassungsanspruch werden gegen den Empfänger der Abmahnung Ansprüche auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz (Rechtsanwaltskosten) geltend gemacht. Der Anschlussinhaber wird aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben sowie Aufwendungsersatz und Schadensersatz zu leisten.

Dem Abmahnschreiben ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt.

Anspruch der Warner Bros. Entertainment GmbH auf Unterlassung – „Irrational Man“

Der Warner Bros. Entertainment GmbH stehen umfangreiche rechtliche Instrumente zur Verfügung, um eine Verletzung ihrer Urheberrechte zu unterbinden. Die Waldorf Frommer Abmahnung richtet sich gegen den Inhaber eines Internetanschlusses. Nachdem die Warner Bros. Entertainment GmbH einen urheberrechtsverletzenden Fall von Filesharing in einer Internettauschbörse dokumentierte (IP-Adresse ermittelte), wurde im Wege des gerichtlichen Auskunftsverfahrens gemäß § 101 UrhG der zuständige Internet-Service-Provider dazu verpflichtet, die Daten des ermittelten Anschlussinhabers herauszugeben.

Rechtlich nicht haltbar ist aus unserer Sicht die in dem Waldorf Frommer Abmahnschreiben verwendete Pauschalbehauptung, der Anschlussinhaber hafte für alle über seinen Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen. Diese Behauptung ist nicht richtig.

Der Bundesgerichtshof geht nämlich davon aus, dass derjenige, welcher nicht selbst eine Urheberrechtsverletzung begangen hat, nur dann Unterlassung und damit die Abgabe einer Unterlassungserklärung schuldet, wenn er nach den Grundsätzen der Störerhaftung “willentlich einen adäquat-kausalen Beitrag zu der Rechtsverletzung leistet”, sofern ihm die Verhinderung möglich war, vgl. BGH, GRUR 1999, 418.

Wer nicht selbst (und unmittelbar) eine Urheberrechtsverletzung begangen hat, sondern lediglich durch Bereitstellen des Internetanschlusses eine fremde Urheberrechtsverletzung ermöglicht hat, schuldet nur dann Unterlassung, wenn es ihm zuzumuten war, diese fremde Urheberrechtsverletzung zu verhindern.

Der Unterlassungsanspruch gegen den Anschlussinhaber nach den Grundsätzen der Störerhaftung setzt also in jedem Fall voraus, dass dieser ihm obliegende Prüfungs- und/oder Überwachungspflichten, verletzt hat.

Das heißt konkret: Haben Sie Ihre Kinder über die Beachtung von Urheberrechten im Rahmen der von Ihnen eingeräumten Internetnutzung belehrt und aufgeklärt, ggf. auch entsprechende Vorkehrungen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen getroffen, können Sie nicht ohne weiteres auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Der Bundesgerichtshof hat in einem aus dem Jahr 2007 stammenden Fall, Az. I ZR 169/12, entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht mehr ohne weiteres für volljährige Mitglieder im Haushalt haftet. Bisher wurde dies für Ehegatten und minderjährige Kinder entschieden. Seit 2014 gilt die Einschränkung auch für volljährige Familienmitglieder im Haushalt.

Solange keine Anhaltspunkte für bereits begangene oder bevorstehende rechtswidrige Handlungen bestehen, sind Sie nicht verpflichtet, volljährige Familienangehörige zu belehren oder die Nutzung entsprechender Software zu verbieten. Der Bundesgerichtshof leitet diesen Schluss aus der familiären Verbundenheit her.

Sofern tatsächlich ein Unterlassungsanspruch besteht, stellt sich die Frage, wie dieser Unterlassungsanspruch zu erfüllen ist. Die dem Abmahnschreiben beigefügte (vorformulierte) Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sollten Sie nicht unterzeichnen, da sie vor Gericht als Schuldeingeständnis gewertet werden kann und ungünstige Formulierungen enthält.

Grundsätzlich ist der Unterlassungsanspruch erst dann erfüllt, wenn die Wiederholungsgefahr von erneuten Urheberrechtsverletzungen beseitigt worden ist.

Wir empfehlen Ihnen, eine sog. modifizierte (veränderte) Unterlassungserklärung abzugeben. Bei Abgabe Ihrer umformulierten Unterlassungserklärung sollten Sie unbedingt darauf achten, dass diese kein Schuldeingeständnis enthält. Denn mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird ein Unterlassungsanspruch anerkannt und erfüllt.

In diesem Zusammenhang empfehlen wir Ihnen, fachkundigen Rat einzuholen.

Anspruch der Warner Bros. Entertainment GmbH auf Schadens- und Aufwendungsersatz – „Irrational Man“

Für die Verletzung des Urheber- oder Lizenzrechts steht der Warner Bros. Entertainment GmbH Schadensersatz zu (sofern die Unterlassungsforderung berechtigt ist, s. hierzu Ausführungen oben). Da ein konkreter Schaden gerade bei Tauschbörsen nur schwer beziffert werden kann, wird er häufig mit einer regulären Lizenz gleichgesetzt (Lizenzanalogie). Es kommt also darauf an, was Sie gezahlt hätten, wenn Sie vorher um Erlaubnis gebeten hätten.

Als Störer schulden Sie keinen Schadensersatz, sondern nur Unterlassung. Sie können allerdings auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen werden.

Für den Unterlassungsanspruch dürfen Ihnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Gebühren nach einem Gegenstandswert von 1.000 EUR berechnen, s. § 97 a Abs. 3 UrhG. Die Rechtsanwaltskosten (Aufwendungsersatz) belaufen sich somit nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auf einen Betrag in Höhe von 124,00 EUR. Das Urheberrecht lässt einen Streitwert von höchstens 1.000 EUR zu.

Durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 01.10.2013 wurden im Urheberrechtsgesetz die Abmahngebühren für Rechtsanwälte gesenkt und damit die Kosten für die Filesharing-Abmahnungen insgesamt gedeckelt. Nur in besonderen Ausnahmefällen kann von dieser Regelung abgewichen werden. Dazu bedarf es aber einer eingehenden Begründung, weshalb der Gegenstandswert für diesen Einzelfall höher sein sollte.

Unsere Empfehlung: Sie sollten den geforderten Vergleichsbetrag nicht vorschnell ohne anwaltliche Prüfung zahlen. Oftmals können die Waldorf Frommer – Forderungen mit anwaltlicher Unterstützung ganz oder teilweise abgewehrt werden.

Haben auch Sie eine Abmahnung in Bezug auf die Filmkomödie „Irrational Man“ erhalten? In diesem Fall helfen wir Ihnen gerne weiter.

Wir sind seit einiger Zeit dazu übergegangen, immer mal wieder von unserer Kanzlei erstrittene Urteile mit Filesharing im Volltext online zu stellen, damit Sie sich entsprechend informieren können. Schauen Sie auf unserer Internetseite vorbei oder sprechen Sie uns an.

Des Weiteren haben wir auf unserer Internetseite einen Überblick über die Reaktionsmöglichkeiten auf Waldorf Frommer Abmahnungen zusammengestellt. Hier finden Sie erste Orientierungshilfen.

Darüber hinaus bieten wir eine kostenlose Ersteinschätzung unter 030 / 323 015 90 zu Ihrer Waldorf Frommer Abmahnung an.

Uns ist es besonders wichtig, dass Sie nichts oder zumindest so wenig wie möglich zahlen. Wir kennen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus unserer langjährigen Erfahrung und wissen daher genau, wie zu reagieren ist.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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