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Waldorf Frommer Abmahnung für den Film DER LIEFERHELD – UNVERHOFFT KOMMT OFT

Waldorf Frommer Abmahnung iAd. Constantin Film Verleih GmbH für DER LIEFERHELD – UNVERHOFFT KOMMT OFT

Unserer Kanzlei wurde heute eine Abmahnung für den Film „Der Lieferheld – Unverhofft kommt oft“ zur Prüfung vorgelegt. Den betroffenen Anschlussinhaber wird vorgeworfen, die Komödie mit Vince Voughn über eine Internettauschbörse Dritten weltweit kostenlos zum Download angeboten zu haben. Dies würde eine „öffentliche Zugänglichmachung“ im Sinne des § 19a UrhG darstellen. Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer fordern für ihre Mandantschaft, die Constantin Film Verleih GmbH die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 815,00 EUR. Zu Recht?

Die Unterlassungserklärung

Die Constantin Film Verleih GmbH hat grundsätzlich nur einen Anspruch gegen den jeweils angeschriebenen Anschlussinhaber, wenn dieser „Täter“ oder sog. „Störer“ ist.

Sofern der Anschlussinhaber tatsächlich selbst für den Down- bzw. den damit einhergehenden Upload verantwortlich ist, haftet er als Täter. Ein Unterlassungsanspruch der Constantin Film Verleih GmbH besteht dann. Allerdings besteht auch in diesen Fällen kein Anspruch auf Unterzeichnung der von den Rechtsanwälten Waldorf Frommer vorformulierten Unterlassungserklärung. Auch wenn in diesen Fällen in aller Regel zur Abgabe einer Unterlassungserklärung zu raten sein wird, sollten doch nicht die vorformulierte Unterlassungserklärung abgegeben werden; Durch entsprechende Modifizierungen können die Folgen einer – lebenslänglich bindenden – Unterlassungserklärung deutlich abgemildert werden.

Ob der Anschlussinhaber, der selbst nicht täterschaftlich für den Upload des Films „Der Lieferheld – Unverhofft kommt oft“ verantwortlich ist, als sog. Störer haftet, muss am jeweiligen Einzelfall beurteilt werden. Nicht jede Überlassung des eigenen Anschlusses auch an Dritte begründete eine Störerhaftung. Beispielhaft sei in diesem Zusammenhang auf die letzten beiden Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Filesharing hingewiesen. So hat der BGH in seiner Morpheus-Entscheidung vom 15. November 2012, Az.: I ZR 75/12, entschieden, dass Eltern nicht automatisch für das Filesharing ihrer minderjährigen Kinder haften, wenn diese vor Überlassung des Internetanschlusses über die Rechtswidrigkeit der Nutzung von Internet-Tauschbörsen belehrt wurde und die Nutzung entsprechend untersagt wurde. Das Pendant zur Morpheus-Entscheidung ist die ganz aktuelle BearShare-Entscheidung vom 08. Januar 2014, BGH, Az.: I ZR 169/12, in dem der BGH klargestellt hat, dass eine (Störer-)Haftung für volljährige Familienmitglieder nicht in Betracht kommt, weil es gegenüber Volljährigen keine anlasslosen Belehrungs- und/oder Überwachungspflichten gibt. Die beiden BGH Entscheidungen sind lediglich Beispiele, in denen einen Störerhaftung nicht in Betracht kommt. Hier gibt es noch viele Konstellationen, die noch nicht abschließend ausgeurteilt sind. Gerade deshalb wird es Sinn machen, einen rechtlichen Beistand zu wählen, der sich mit der gesamten Rechtsprechung zum Filesharing gut auskennt. Ob in Ihrem konkreten Fall eine Störerhaftung bejaht werden kann, muss – wie eingangs bereits erwähnt – am jeweiligen Einzelfall geprüft werden. Sprechen Sie uns an.

Der Zahlungsanspruch in Höhe von 815,00 EUR

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer fordern für den behaupteten Upload des Films „Der Lieferheld – Unverhofft kommt oft“ einen pauschalen Vergleichsbetrag in Höhe von 815 EUR. Dieser Betrag setzt sich aus einem Schadensersatzbetrag in Höhe von 600,00 EUR und aus vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (Abmahnkosten) in Höhe von 215,00 EUR zusammen.

Auch für die Frage, ob der Anschlussinhaber verpflichtet ist, den Betrag iHv. 815 EUR zu bezahlen, kommt es auf die Unterscheidung zwischen „Täter“ und „Störer“ an. Nur der Täter haftet grundsätzlich auch auf Schadensersatz, wobei die Frage nach der Höhe des Schadens damit noch nicht feststeht. Der sog. „Störer“ haftet nicht auf Schadensersatz, sondern nur auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Diese sind von der Kanzlei Waldorf Frommer allerdings überhöht angesetzt. Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten, die gegenüber dem Störer geltend gemacht werden können, sind gem. § 97a UrhG auf einen Streitwert von maximal 1.000,00 EUR gedeckelt, so dass nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz maximal 124,00 EUR Rechtsanwaltskosten verlangt werden können – sofern überhaupt eine Störerkonstellation vorliegt.

Wir haben auf unserer Internetseite einen Überblick über die Reaktionsmöglichkeiten auf Waldorf Frommer Abmahnungen zusammengestellt. Dort können Sie sich sowohl über Verteidigungs-, als auch Angriffsoptionen informieren.

Darüber hinaus können Sie bei uns den Service einer kostenlosen Ersteinschätzung unter der Berliner Festnetznummer 030 / 323 015 90 in Anspruch nehmen.

Wenn auch Sie von einer Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH für das Filmwerk „DER LIEFERHELD – UNVERHOFFT KOMMT OFT“ erhalten haben, setzten Sie sich mit uns in Verbindung.

Wir freuen uns auf Ihren Anruf.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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