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Waldorf Frommer Abmahnung für THE BLESSED UNREST von SARA BAREILLES

Waldorf Frommer Abmahnung im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH für das Album THE BLESSED UNREST von SARA BAREILLES

Unserer Kanzlei wurde heute wieder einmal eine Abmahnung der Sony Music Entertainment Germany GmbH für das Musikalbum THE BLESSED UNREST von SARA BAREILLES zur Prüfung vorgelegt. Wie schon in der Betreff-Zeile der Abmahnung deutlich gemacht wird, geht es um das „illegale Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss”.

In den Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer wird behauptet, das Musikalbum THE BLESSED UNREST sei im Rahmen einer sog. Internet-Tauschbörse Dritten weltweit zum kostenlosen Download angeboten worden. Dies stelle eine unerlaubte Verwertungshandlung dar, nämlich ein „öffentlichen Zugänglichmachen“ im Sinne des § 19a UrhG.

Aufgrund dieser Verletzungshandlung wird der Betroffene aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben, als auch einen pauschalen Betrag in Höhe von 815,00 EUR zu bezahlen.

Wie ist auf die Waldorf Frommer Abmahnungen zu reagieren?

Wir haben auf unserer Internetseite einen Überblick über die Reaktionsmöglichkeiten auf Waldorf Frommer Abmahnungen zusammengestellt. Obwohl dieser Überblick keinen Anspruch auf Vollständigkeit hat, sollte er doch einen guten Einstieg in die Materie Waldorf Frommer Abmahnungen geben.

Grundsätzlich gilt, dass nur derjenige zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist, der selbst, also täterschaftlich für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist. Haben hingegen andere, zB. Familienmitglieder oder Mitbewohner die „Tat“ begangen, kommt ein Anspruch auf Zahlung des Schadensersatzes in Höhe von 600,00 EUR nicht in Betracht. Ob hingegen ein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten besteht, hängt davon ab, ob der Anschlussinhaber als sog „Störer“ haftbar zu machen ist. Hier sind viele Konstellationen noch nicht höchstrichterlich ausgeurteilt. Anerkannt ist insoweit, dass der Anschlussinhaber nicht für das Filesharing volljähriger Familienmitglieder haftet. Eine der problematischen Konstellationen ist die Haftung für Mitbewohner/Untermieter.

Aber selbst wenn der Anschlussinhaber tatsächlich als Störer haften sollte, hätte er lediglich die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (Abmahnkosten) zu tragen. Diese sind mit den von den Rechtsanwälten Waldorf Frommer angesetzten 215,00 EUR überhöht. Ein Anspruch auf mehr als 124 EUR besteht seit dem 08.10.2013 nicht, weil der Streitwert mit der Einführung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken auf 1.000 EUR gedeckelt wurde.

Ob der Anschlussinhaber als Täter oder Störer haftet, sollte unbedingt auch in der gleichsam geforderten Unterlassungserklärung berücksichtigt werden. Es mach schlicht keinen Sinn eine sog. Täter-Unterlassungserklärung abzugeben, wenn der Anschlussinhaber nur als Störer haftet, weil nicht mehr versprochen werden muss, als unbedingt nötig. An dieser Stelle muss deshalb auch dringend von modifizierten Unterlassungserklärungen aus dem Internet abgeraten werden, weil diese den grundlegenden Unterschied zwischen Täter und Störer meist nicht berücksichtigen. Auch sollte keinesfalls die von den Rechtsanwälten Waldorf Frommer vorformulierte Unterlassungserklärung unterzeichnet werden. Diese ist zum einen auf die wesentlich weitere Täterhaftung beschränkt und kann zum anderen als Schuldanerkenntnis gewertet werden. Außerdem drohen im Zweifel Folgeabmahnungen der Sony Music Entertainment Germany GmbH.

Wenn auch Sie eine Abmahnung der Münchner Rechtsanwälte Waldorf Frommer für das Musikalbum THE BLESSED UNREST von SARA BAREILLES im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH bekommen haben, setzen Sie sich mit uns in Verbindung.

Wir haben schon diverse Verfahren gegen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer geführt und wissen, wie die Abmahner reagieren. Gerne beurteilen wir Ihre Abmahnung im Rahmen einer kostenlosen Ersteinschätzung unter der Berliner Telefonnummer 030 / 323 015 90.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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