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Waldorf Frommer Abmahnung – “Fantastic Four” – 815,00 EUR

Waldorf Frommer Abmahnung i.A.d. Constantin Film Verleih GmbH für “Fantastic Four”

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer gehen im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH gegen Urheberrechtsverletzungen innerhalb eines Filesharing-Netzwerks vor. Zu den geltend gemachten Ansprüchen gehören neben den Schadenersatz- und Rechtsanwaltskosten auch Unterlassungsansprüche. Betroffen ist diesmal der US-amerikanische Science-Fiction-Actionfilm „Fantastic Four“.

Der Film ist ein Reboot der Sci-Fi-Sage „Fantastic Four“ und basiert auf der Comicreihe „Die fantastischen Vier“. Regie führte Josh Trank. Das Drehbuch stammte von Simon Kinberg und Jeremy Slater. Der Film handelt vom Ursprung der Fantastic Four und erzählt, wie die vier Superhelden ihre Kräfte erhalten haben.

„Fantastic Four“ hatte im August 2015 in New York in Anwesenheit der vier Hauptdarsteller seine Premiere. Die Deutschlandpremiere war ebenfalls im August 2015.

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer werfen den abgemahnten Anschlussinhabern vor, über ihren Internetanschluss mit Hilfe sog. Tauschbörsen den Film „Fantastic Four“ im Internet öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Dies stelle einen Verstoß gegen das ausschließliche Recht der Constantin Film Verleih GmbH auf öffentliches Zugänglichmachen gem. § 19 a UrhG dar.

Aufgrund dieser behaupteten Urheberrechtsverletzung fordern die Rechtsanwälte Waldorf Frommer von dem jeweils ermittelten Anschlussinhaber die Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von 815,00 EUR. Dieser Betrag umfasst den Schadensersatz in Höhe von 600,00 EUR sowie die Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 215,00 EUR. Des Weiteren fordern die Rechtsanwälte Waldorf Frommer die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Was ist eine Unterlassungserklärung?

Die Unterlassungserklärung ist eine Erklärung, in der sich der Erklärende verpflichtet, ein bestimmtes Verhalten in Zukunft nicht wieder vorzunehmen. Sie dient dazu, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen.

Um eine etwaige Wiederholungsgefahr zu vermeiden, können die Rechtsanwälte Waldorf Frommer den Abgemahnten verpflichten, eine Unterlassungserklärung abzugeben, obwohl er die Filmdatei „Fantastic Four“ bereits von seinem Rechner entfernt hat. Das heißt konkret, bis sich der Abgemahnte schriftlich verpflichtet es zur  Vermeidung einer Vertragsstrafe zu unterlassen, die Filmdatei „Fantastic Four“ zu verbreiten, können die Rechtsanwälte Waldorf Frommer diesen Unterlassungsanspruch gerichtlich durchsetzen. Derartige Gerichtsverfahren sind sehr kostenintensiv. Die exorbitanten Kosten muss dann der abgemahnte Anschlussinhaber tragen. Aus diesem Grund empfehlen wir, eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Die modifizierte Unterlassungserklärung entschärft die rechtlichen Konsequenzen. Da aber auch eine modifizierte Unterlassungserklärung ein Haftungsrisiko begründet und im Haftungsfall mit sehr hohen Kosten verbunden ist, sollte zunächst geprüft werden, ob der Anschlussinhaber überhaupt auf Unterlassung haftet.

Unterlassungserklärung für „Fantastic Four“

Wir empfehlen, die von den Rechtsanwälten Waldorf Frommer vorformulierte Unterlassungserklärung keinesfalls ohne anwaltliche Prüfung zu unterzeichnen. In einigen Fällen ist nicht eindeutig, ob die Ansprüche zu Recht erhoben werden.

Zwar dient die Unterlassungserklärung der Verhinderung eines kostenintensiven Gerichtsverfahrens – im Falle einer tatsächlich begangenen Rechtsverletzung besteht ein Unterlassungsanspruch des Urhebers bzw. Rechteinhabers aus § 97 Abs. 1 UrhG –  allerdings wird in diesen vorformulierten Unterlassungserklärungen meistens  die Anerkennung der vorgeworfenen Rechtsverletzung sowie geltend gemachter Zahlungsansprüche verlangt. Eine derartige Forderung geht über die Erfüllung des gesetzlichen Unterlassungsanspruchs hinaus. Bedenken Sie: Jeder Unterlassungsanspruch, der mit einer Unterlassungserklärung erfüllt wird, führt stets zu einer lebenslangen Bindung an die abgegebene Erklärung. Bei einem Verstoß gegen diese Erklärung ist eine hohe Vertragsstrafe zu zahlen.

815,00 EUR für „Fantastic Four“ – Hafte ich in jedem Fall für die Urheberrechtsverletzung?

Wie bereits ausgeführt, setzt sich der von den Waldorf Frommer Rechtsanwälten geforderte pauschale Betrag in Höhe von 815,00 EUR aus Schadensersatzbeträgen zugunsten der Constantin Film Verleih GmbH zusammen und aus vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

Rechtsanwaltskosten: Die Forderung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer nach Rechtsanwaltskosten (215,00 EUR) ist nur dann berechtigt, wenn auch der Unterlassungsanspruch und somit die Abmahnung als solche berechtigt sind. Beachten Sie: Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind gemäß § 97a UrhG auf einen Gegenstandswert in Höhe von 1000 EUR beschränkt, so dass nicht mehr Anwaltskosten als 124,00 EUR  gefordert werden können.

Schadensersatz: Der Abgemahnte ist nicht verpflichtet Schadensersatz in Höhe von 600,00 EUR zu zahlen, wenn er die Rechtsverletzung an dem Werk „“Fantastic Four“  nicht begangen hat und sie ihm auch nicht über die sog. Störerhaftung zugerechnet werden kann. In diesem Zusammenhang ist es sehr wichtig, zwischen der Täterhaftung (die Haftung des Handelnden)  und der Störerhaftung (die Haftung dessen, der die urheberrechtsverletzende Handlung eines Dritten ermöglicht hat) zu unterscheiden. Des Weiteren ist es wichtig, diese  Unterscheidung beim Verfassen der (modifizierten) Unterlassungserklärung entsprechend zu berücksichtigen.

Denn wer als „Täter“ die Rechtsverletzung selbst verursacht indem er den Film „Fantastic Four“ im Internet verbreitet, ist dem Medienunternehmen Constantin Film Verleih GmbH (Rechteinhaber) nicht nur zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten, sondern auch zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet.

Der Störer schuldet hingegen keinen Schadensersatz, sondern nur Unterlassung, d.h. konkret: Als „Störer“ muss man den geforderten Schadensersatzbetrag in Höhe von 600,00 EUR nicht bezahlen. Der  Störer kann allerdings auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen werden (124,00 EUR).

In manchen Fällen (nach eingehender anwaltlicher Prüfung) ist es ratsam, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, um im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung nur noch über den geforderten Betrag in Höhe von 815,00 EUR streiten zu müssen. Dies ist günstiger – die Gerichte setzen  den Unterlassungsstreitwert hoch an. Hierdurch kann es sein, dass Sie im Endeffekt zu hohe Kosten tragen.

Es gibt allerdings zahlreiche Gerichtsentscheidungen, in denen Klagen aufgrund von Filesharingverfahren abgewiesen wurden, z.B. Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 28.04.2014 (Az. 31c C 53/13). In diesem Fall hatte neben dem Anschlussinhaber auch der volljährige Sohn Zugriff. Klage wurde zugunsten des Abgemahnten abgewiesen. Der Bundesgerichtshof stellte im vergangenen Jahr fest, dass den Anschlussinhaber keine generelle Prüfungspflicht treffe (z.B. urlaubsbedingte Abwesenheit etc.) und dass dieser nicht haftet, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen. Sofern der Anschlussinhaber keine Anhaltspunkte dafür habe, dass über seinen Anschluss Rechtsverletzungen begangen werden, sei er nicht von Rechts wegen dazu verpflichtet, die Benutzer seines Anschlusses zu überwachen (BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12).

Eine Ausnahme hiervon stellen Jugendliche dar  – sowohl  das Landgericht  Frankfurt a. M. (MMR 2007, 804, 805) als auch das Landgericht Hamburg (MMR 2006, 700) haben entschieden, dass eine Haftung des Anschlussinhabers dann bestehe, wenn Internetanschlüsse durch Jugendliche benutzt werden.

Das Landgericht Mannheim hat in einer anderen Entscheidung geurteilt, dass Eltern nicht immer für Ihre Kinder haften (LG Mannheim, Urteil v. 30.01.2007, Az. 2 O 71/06). Entscheidend seien der Entwicklungsstand des Kindes  sowie die Frage, inwieweit eine Überwachung in einem konkreten Fall notwendig ist. 

Reaktionsmöglichkeiten

Wir empfehlen: Unabhängige anwaltliche Beratung

Aufgrund der möglichen Konsequenzen einer Abmahnung empfehlen wir Ihnen einen versierten Rechtsanwalt hiermit zu beauftragen; einen der sich mit dieser Rechtsmaterie auskennt.  Unabhängig davon kann auf eine Abmahnung verschieden reagiert werden. Dies hängt vor allem von der Berechtigung der Abmahnung ab:

1. Nicht reagieren

Sie haben die Möglichkeit nicht zu reagieren. Dies birgt allerdings die Gefahr einer einstweiligen Verfügung die mit sehr hohen Kosten verbunden ist.

 2. Unterlassungserklärung abgeben

Wir raten von der ungeprüften Abgabe einer Unterlassungserklärung ausdrücklich ab. Wie bereits oben ausgeführt, können die rechtlichen Konsequenzen zu gravierend sein. Des Weiteren kann ein Rechtsanwalt eine modifizierte Unterlassungserklärung für Sie erarbeiten.

3. Zahlung: Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten

Ob Sie zahlen sollten, hängt von der Berechtigung der Abmahnung ab. Sofern nicht gezahlt und „hinausgezögert“ wird, besteht immer die Gefahr eines kostenintensiven Gerichtsprozesses.

4. Rechtsanwalt beauftragen

Diese Variante sichert Ihnen eine juristische Überprüfung Ihrer Angelegenheit zu. Der Rechtsanwalt wird mit Ihnen den Sachverhalt besprechen und eine Vorgehensweise erarbeiten.

In den allermeisten Fällen ist es empfehlenswert, sich im Falle einer Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer an eine Anwaltskanzlei zu wenden. Nur so ist eine realistische Einschätzung in Ihrem Fall möglich.

Wir sind seit einiger Zeit dazu übergegangen, immer mal wieder von unserer Kanzlei erstrittene Urteile mit Filesharing im Volltext online zu stellen, damit sich Betroffene ein Bild machen können, wie die Gerichte ticken. Schauen Sie einfachmal auf unserer Internetseite vorbei oder sprechen Sie uns einfach an.

 

Weiter haben wir auf unserer Internetseite einen Überblick über Reaktionsmöglichkeiten auf Waldorf Frommer Abmahnungen zusammengestellt. Hier finden Betroffene erste Orientierungshilfen.

Darüber hinaus bieten wir unter der Berliner Festnetznummer 030 / 323 015 90 die Möglichkeit einer kostenlosen Ersteinschätzung an.

Wenn auch Sie von einer Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer für den Film „Fantastic Four“ betroffen sind, setzen Sie sich mit uns in Verbindung.

Wir würden uns freuen, wenn wir auch Ihnen behilflich sein können.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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