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Waldorf Frommer Abmahnung – Die Bücherdiebin

Waldorf Frommer Abmahnung iAd. Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH für DIE BÜCHERDIEBIN

Unsere Kanzlei wurde heute eine Abmahnung für den Film DIE BÜCHERDIEBIN von Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertianment Germany GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wie in fast allen anderen Abmahnschreiben für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH auch fordern die Münchner Rechtsanwälte den betroffenen Anschlussinhaber auf, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben und einen pauschalen “Vergleichsbetrag” in Höhe von 815 EUR zu bezahlen.

Betroffen sollten zunächst trotz der regelmäßig eng gesteckten Fristen von oft nur einer Woche die Ruhe bewahren. Viele unserer Mandanten werden zum ersten Mal mit dem Vorwurf konfrontiert, ein urheberrechtlich geschütztes (Film-)Werk, wie DIE BÜCHERDIEBIN, im Internet Dritten weltweit kostenlos zum Download angeboten zu haben. Dementsprechend groß ist auch die Verunsicherung, über die Möglichkeiten, auf die Abmahnung von Waldorf Frommer zu reagieren.

Unsere Kanzlei beschäftigt sich seit 2008 intensiv mit den Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Waldorf Frommer und ist somit ein “Urgestein” in der Verteidigung von Filesharingfällen. Wir haben auf unserer Seite einen Überblick über die Reaktionsmöglichkeiten auf Waldorf Frommer Abmahnungen zusammen gestellt. Dieser Überblick hat keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit, sollte aber gerade Menschen, die zum ersten Mal mit eine Filesharingvorwurf konfrontiert werden, einen guten Einstieg in die Problematik “Abmahnung Filesharing” geben.

Grundsätzlich ist zunächst das Augenmerk auf die geforderte Unterlassungserklärung zu legen. Die Unterlassungserklärung ist ein lebenslänglich bindender Vertrag mit der Gegenseite, der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, der u.U. fünfstellige Vertragsstrafen nach sich ziehen kann. Allein schon deshalb sollte am Anfang eines jeden Abmahnfalles genau geprüft werden, ob der jeweils angeschriebene Anschlussinhaber überhaupt auf Unterlassung haftet. Das ist keinesfalls immer so. Die Konstellationen, in denen der Anschlussinhaber weder als Täter, noch als Störer haftet mehren sich stetig. Allerdings sollte andererseits auch nicht vorschnell gehandelt werden: Zwar ist der Streitwert für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches seit Einführung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Oktober 2013 auf 1.000 EUR gedeckelt, jedoch gilt diese Deckelung nur im außergerichtlichen Bereich. Sobald der Unterlassungsanspruch aber gerichtlich durchgesetzt wird, werden nach wie vor extrem hohe Streitwerte zwischen 10.000 EUR und 50.000 EUR angesetzt. Die finanziellen Risiken solcher Prozesse sind also beachtlich. Insofern sollte hier vorab professioneller Beistand hinzu gezogen werden. Lassen Sie sich also hier nicht von markschreierischen Angeboten anziehen, sondern wählen Sie Ihren Beistand mit Bedacht. Im Rahmen einer kostenlosen Ersteinschätzung unter der Berliner Telefonnummer 030 / 323 015 90 beurteilen wir gerne die Verteidigungsmöglichkeiten in Ihrem individuellen Fall – unverbindlich und professionell.

Ob ein Anspruch auf Zahlung des Vergleichbetrages in Höhe von 815 EUR besteht, kommt auf den Einzelfall an. Der Betrag setzt sich aus zwei Positionen zusammen, nämlich einmal aus einem Schadensersatzbetrag in Höhe von 600,00 EUR für den angeblichen Rechteinhaber, der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH und aus vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 215,00 EUR.

Grundsätzlich ist der angeschriebene Anschlussinhaber nur dann zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er tatsächlich selbst, also täterschaftlich für den Download verantwortlich ist.  Haben aber beispielsweise andere Familienmitglieder den Film DIE BÜCHERDIEBIN geladen, haftet der Anschlussinhaber nicht auf Schadensersatz. Es gibt insofern keine Sippenhaftung, auch wenn das viele Gerichte, allen voran das AG München, gerne so sehen würden. Wir schließen uns hier der Auffassung vereinzelter mutiger Richter an, die der unverhältnismäßig rechteinaberfreundlichen Rechtsprechung eine klare Absage erteilen und die öffentlich ihre Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, dass es für viele Gerichte ein unerträglicher Zustand zu sein scheint, Rechteinhabern, wie der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH  den Zuspruch völlig überzogener Summen zu verwehren.

Ob also ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 600,00 EUR für eine Film, der, würde er legal käuflich erworben werden, nicht mehr als 20,00 EUR kostet, gerechtfertigt ist, hängt also auch ganz massiv davon ab, welches Gericht mit dieser Rechtsfrage befasst ist. Vor einigen Gerichten wie dem AG München oder dem schwachen AG Leipzig beispielsweise brauchen sich Betroffen in der Regel wenig Hoffnung zu machen. Welche Kräfte bei diesen Spruchkörpern wirken, ist uns auch nach über 6 Jahren Filesharing nicht klar. Gleichwohl hat sich die Lage für viele mit der Einführung des “Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken” deutlich verbessert, weil nunmehr Rechtsanwälte wie Waldorf Frommer nicht mehr jeden Bundesbürger vor das rechteinhaberfreundliche AG München zerren dürfen, sondern nunmehr am jeweiligen Wohnort des Anschlussinhabers klagen müssen. Waldorf Frommer ist seit 6 Monaten gezwungen, seine Klagen in der gesamten Bundesrepublik zu verteilen. Die Steuerungsmöglichkeiten allein durch Auswahl des Gerichtes sind glücklicherweise also deutlich eingeschränkt – nach Jahres des Missstandes.

Wenn auch Sie von einer Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieht Century Fox Home Entertainment GmbH für den Film die Bücherdiebin oder für irgendeinen anderen Film bzw. eine Serie betroffen sind, setzen Sie sich mit unserer Kanzlei in Verbindung. Meist kann schon in einem Vorgespräch geklärt werden, ob sich die Einschaltung eines Rechtsanwaltes in Ihrem Fall lohnt.

Wir freuen uns auf ihren Anruf.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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