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Waldorf Frommer Abmahnung – „Der Richter – Recht oder Ehre“

Waldorf Frommer Abmahnung iAd. Warner Bros. Entertainment GmbH für „Der Richter – Recht oder Ehre“

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH die unerlaubte Verwertung urheberechtlich geschützter Werke in sog. Tauschbörsen ab. Betroffenen wird von den Rechtsanwälten Waldorf Frommer vorgeworfen ein urheberrechtlich geschützte Werke – in der uns heute zur Prüfung vorgelegten Abmahnung geht es um den Film „Der Richter – Rechte oder Ehre“ – in einer sog. Internet-Tauschbörse (ein Peer-to-Peer-Netzwerk) heruntergeladen und gleichzeitig wieder hochgeladen zu haben. Durch den mit den Download einhergehenden Upload wird das Werk Dritten, nämlich anderen Teilnehmers der Tauschbörse, weltweit zum kostenlosen Download angeboten. Dies stellt ein „öffentliches Zugänglichmachen“ im Sinne des § 19a UrhG und begründet – sofern keine Erlaubnis des Rechteinhabers vorliegt – eine Urheberrechtsverletzung, die Unterlassungs- und Vernichtungsansprüche, sowie Schadensersatzansprüche nach sich ziehen kann.

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer stützten sich in den Abmahnschreiben für den Film „Der Richter – Recht oder Ehre“ auf eine „Vermutung“; nämlich auf die Vermutung, dass nicht Dritte, sondern gerade der Anschlussinhaber selbst für den Upload des Filmes Der Richter – Recht oder Ehre verantwortlich ist. Aufgrund dieser Vermutung fordern die Rechtsanwälte Waldorf Frommer die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zugunsten der Warner Bros. Entertainment GmbH, sowie die Zahlung eines pauschalen Betrages in Höhe von 815,00 EUR.

Waldorf Frommer Abmahnung – Anspruch auf Unterlassung?

Die Rechtsanwälte fordern die jeweils betroffenen Anschlussinhaber auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zugunsten der Warner Bros. Entertainment GmbH abzugeben. Mit dieser sollen sich Abgemahnte verpflichten, zukünftige nicht erneut Werke der Warner Bros. Entertainment GmbH öffentlich zugänglich zu machen und eine Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung zu zahlen, deren Höhe in das Ermessen der Warner Bros. Entertainment GmbH gestellt werden soll.

Längst nicht in allen Konstellationen besteht ein Anspruch auf Unterlassung

Ein Anspruch der Warner Bros. Entertainment GmbH auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung besteht nur dann, wenn der Anschlussinhaber entweder selbst Täter ist (Täterhaftung) oder aber er als sog. Störer haftet, also für die Rechtsverletzungen Dritte haftet. Letzteres wird vor allem dann bejaht, wenn der Anschlussinhaber seinen Internetzugang minderjährigen Dritten zur Mitnutzung überlässt und nicht vorher darüber belehrt, dass keine Tauschbörsen zum Upload urheberrechtlich geschützter Werke genutzt werden dürfen.

In den Konstellationen, in denen einen Störerhaftung um Raum steht, muss immer genau geprüft werden, ob tatsächlich eine Haftung des Anschlussinhabers besteht, weil andernfalls keine Veranlassung besteht, eine lebenslänglich bindende Unterlassungserklärung abzugeben.

Waldorf Frommer Abmahnung – Anspruch auf EUR 815,00?

Der von den Rechtsanwälten Waldorf Frommer geforderte Gesamtbetrag in Höhe von 815,00 EUR für den Upload des Filmwerkes „Der Richter – Recht oder Ehre“ setzt sich auf zwei unterschiedlichen Positionen zusammen. Zum einen aus einem an die Warner Bros. Entertainment GmbH zu zahlenden Schadensersatzbetrag in Höhe von pauschal 600,00 EUR und zum anderen aus den durch die Einschaltung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer entstandene Rechtsanwaltskosten in Höhe von 215,00 EUR.

Ein Anspruch auf Zahlung des Schadensersatzbetrages in Höhe von 600,00 EUR besteht nur gegen den Täter, nicht gegen den Störer!

Wer den Film „Der Richter – Recht oder Ehre“ als Anschlussinhaber nicht selbst geladen hat, haftet der Warner Bros. Entertainment GmbH auch nicht auf Schadensersatz. Entgegen einer weit verbreiteten Meinung ist der Anschlussinhaber auch nicht verpflichtet, den wirklichen Täter „ans Messer zu liefern“.

Wenn eine Täterhaftung ausgeschlossen ist, kommt eine Haftung nur noch unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung in Betracht. Der Störer haftet aber nicht auf Schadensersatz, sondern nur auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten von Waldorf Frommer. Diese betragen in aller Regel aber nicht 215,00 EUR, sondern nur 124,00 EUR.

Wir haben auf unserer Internetseite einen Überblick über Waldorf Frommer Abmahnungen zusammengestellt, um Betroffenen ein Basiswissen bezüglich Waldorf Frommer Abmahnungen an die Hand zu geben.

Darüber hinaus bieten wir unter 030/323301590 eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Waldorf Frommer Abmahnung an.

Wenn auch Sie von einer Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH für den Film „Der Richter – Recht oder Ehre“ betroffen sind, setzten Sie sich mit uns in Verbindung. Wir freuen uns  auf Ihren Anruf.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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