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Waldorf Frommer Abmahnung – Birdman Oder (Die Unverhoffte Macht Der Ahnungslosigkeit)

Abmahnung Waldorf Frommer i.A.d. Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH für den Film “Birdman Oder (Die Unverhoffte Mach der Ahnungslosigkeit)“

Seit nunmehr fast einem Jahrzehnt mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München die „Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke“ im Auftrag ganz unterschiedlicher Rechteinhaber ab.  Gegenstand einer der aktuellen Abmahnungen im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH ist die US-Amerikanische schwarze Komödie „Birdman Oder (Die Unverhoffte Macht der Ahnungslosigkeit)“ mit Michael Keaton und Edward Norton ab. Wie auch sonst bei Spielfilm-Abmahnungen fordern die Rechtsanwälte Waldorf Frommer die Zahlung eines pauschalen Betrages in Höhe von 815,00 € und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Wer ist verpflichtet, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben?

Ein Unterlassungsanspruch der der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH für den Upload des Filmwerkes Birdman Oder (Die Unverhoffte Mach der Ahnungslosigkeit) besteht gegen den „Täter“ und den sog. „Störer“ wobei sich die abzugebenden Unterlassungserklärungen in beiden Fällen inhaltlich unterscheiden. Schon deshalb ist der Rat zur Abgabe einer sog. „modifizierten Unterlassungserklärung“ die nicht zwischen Täter und Störer differenziert, falsch.

Die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung ist vor allem dann anzuraten, wenn der von Waldorf Frommer angeschriebene Anschlussinhaber den Film „Birdman Oder (Die Unverhoffte Mach der Ahnungslosigkeit)“ selbst, täterschaftlich herunter- und systemimmanent gleichzeitig wieder hochgeladen hat. In diesen Fällen wäre es mehr als fahrlässig, die Abgabe einer Unterlassungserklärung zu verweigern; denn trotz der Deckelung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gemäß § 97a UrhG werden auch heute noch hohe Streitwert angesetzt, sollte der Unterlassungsanspruch gerichtlich durchgesetzt werden. Das Landgericht Berlin hat erst kürzlich einen Streitwert von sagenhaften 50.000 EUR bestätigt. Die finanziellen Folgen solcher Prozesse sind enorm. Auch deshalb sollten die Abmahnungen von Waldorf Frommer nicht auf die leichte Schulter genommen werden.

Kann der Anschlussinhaber aber ausschließen, dass er selbst für den Upload des Filmes „Birdman Oder (Die Unverhoffte Mach der Ahnungslosigkeit)“ verantwortlich ist, kommt „nur“ noch eine sog. „Störerhaftung“ in Betracht. Wir erleben es in unserer täglichen Beratungspraxis immer wieder, dass bezüglich der Täter- und Störerhaftung offensichtlich große Missverständnisse vorherrschen. Es ist nicht so, dass der Anschlussinhaber entweder als Täter oder aber als Störer haftet. Vielmehr setzt die Störerhaftung ein Verstoß gegen Belehrungs- oder Überwachungspflichten voraus. Die Fallgruppen in denen eine Störerhaftung heute noch angenommen wird, dünnen zunehmend aus.

So hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 08.01.2014, I ZR 169/12 – BearShare entschieden, dass der Anschlussinhaber zum Beispiel nicht für das Filesharing VOLLJÄHRIGER Familienmitglieder haftet – weder als Täter, noch als Störer. Weiter hat der BGH mit Urteil vom 15.11.2012, I ZR 74/12 – Morpheus entschieden, dass der Anschlussinhaber auch für das Filesharing MINDERJÄHRIGER nur dann haftet, wenn ihm ein Verstoß gegen ihn treffen Belehrung- bzw. Prüf- und Überwachungspflichten zur Last zu legen ist. In diesen Fällen ist sorgfältig zu prüfen, ob eine Unterlassungserklärung – beschränkt auf das die Störerhaftung auslösende Verhalten – abgegeben wird oder ob hier vielmehr die Abgabe einer Unterlassungserklärung gänzlich verweigert werden kann.

815,00 EUR für ein paar Sekunden Film?

In den meisten Abmahnungen wird ein Tatzeitpunkt von nur wenigen Sekunden genannt. Da aber auch nur Teile eines urheberrechtlich geschützten Werks geschützt sind, reichen diese paar Sekunden für die Bejahung einer Urheberrechtsverletzung. Insofern ändert die Tatsache, dass es das öffentliche Zugänglichmachen des Films „Birdman Oder (Die Unverhoffte Mach der Ahnungslosigkeit)“ nur sekundenlang andauerte, nichts an der Urheberrechtsverletzung. Es wird aber die Frage berechtigt sein, ob ein Schadensersatzbetrag in Höhe von 600,00 EUR für ein paar Sekunden Upload noch gerechtfertigt sind.

Nur der Täter, nicht aber der Störer haftet auf Schadensersatz.

Wer nicht Täter ist, haftet auch nicht auf Schadensersatz. Der Störer haftet – sofern die Voraussetzungen der Störerhaftung überhaupt vorliegen (s.o.) – nur auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten, die Waldorf Frommer in den Abmahnschreiben mit 215,00 EUR ansetzt. Im Falle der bloßen Störerhaftung betragen die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten allerdings nur 124,00 EUR.

Wir haben auf unserer Internetseite einen Überblick über die Reaktionsmöglichkeiten auf Waldorf Frommer Abmahnungen zusammengestellt. Von der kompletten Zurückweisung der Ansprüche, über die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung bis hin zu Erhebung einer negativen Feststellungsklage finden Betroffene hier eine Übersicht über die gängigen Verteidigungs – und Angriffsmittel.

Unsere Kanzlei wehrt seit Jahren Abmahnung mit dem Vorwurf des illegalen Filesharings ab. Wir haben in den letzten gut acht Jahren ca. 15.000 Mandanten betreut und in dieser Zeit unzählige gerichtliche Verfahren geführt. Seit einiger Zeit sind wir dazu übergegangen, gerichtliche Entscheidungen im Volltext zu veröffentlichen, damit auch Sie sich ein Bild davon machen können, wie die Gerichte „ticken“ und inwiefern wir Ihnen mit Erfolg helfen können.  Im Folgenden finden Sie eine Auswahl von aktuellen Gerichtsentscheidungen, die sämtlich mit einer vollständigen Klageabweisung endeten, so dass unserer Mandanten jeweils keinen Cent an die Abmahner bezahlten mussten und selbstverständlich auch die Gerichtskosten nicht tragen mussten.

AG Bielefeld 42 C 552/14

AG Charlottenburg 206 C 371/14

AG Charlottenburg 224 C 342/14

AG Bochum 55 C 268/14

AG Charlottenburg 210 C 231/13

AG Charlottenburg 207 C 175/13

AG Hamburg 31c C 364/14

AG Charlottenburg 210 C 330/13

AG Charlottenburg 224 C 180/14

AG Düsseldorf 57 C 3571/14

AG Charlottenburg 224 C 486/13

AG Charlottenburg 224 C 175/14

AG Charlottenburg 214 C 172/14

AG Charlottenburg 206 C 281/14

AG Freiburg 13 C 1898/14

AG Charlottenburg 206 C 285/14

AG Charlottenburg 225 C 184/14

AG Charlottenburg 224 C 367/14

AG Charlottenburg 210 C 273/14

AG Charlottenburg 206 C 430/14

AG Charlottenburg 217 C 103/14

AG Charlottenburg 213 C 128/14

 

Wenn auch Sie von einer Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Auftrag eines Rechteinhabers, z.B. der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH für einen Film, wie zum Beispiel „Birdman Oder (Die Unverhoffte Mach der Ahnungslosigkeit)“, betroffen sind, setzten Sie sich mit unserer Kanzlei in Verbindung.

Unter der Telefonnummer 030 / 323 015 90 bieten wir Ihnen eine kurze kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Waldorf Frommer Abmahnung an.

Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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