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Waldorf Frommer Abmahnung – „Annabelle“ und „Der Richter–Recht oder Ehre“ – 1.481,30 EUR

Waldorf Frommer Abmahnung iAd. Warner Bros. Entertainment GmbH für die Filme ANNABELLE und DER RICHTER – RECHT ODER EHRE

Nach wie vor mahnen die Münchner Rechtsanwälte Waldorf Frommer auch im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Germany GmbH die unerlaubte Verwertung geschützter Werke ab. In einer uns heute zu Abwehr vorgelegten Abmahnung wird dem Anschlussinhaber vorgeworfen, er habe die Dateien

Annabelle, Film

Warner Bros. Entertainment GmbH

Der Richter – Recht oder Ehre

Warner Bros. Entertainment GmbH

weltweit allen Nutzers der Tauschbörse bittorrent zum Herunterladen angeboten. Aufgrund dieser unerlaubten „öffentlichen Zugänglichmachung“ im Sinne des § 19a UrhG wird der Anschlussinhaber nun aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassung für die Werke Annabelle und Der Richter – Recht oder Ehre abzugeben und einen pauschalen Betrag in Höhe von 1.481,30 EUR zu bezahlen.

Unterlassungserklärung für Annabelle und Der Richter – Recht oder Ehre

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer fordern den Anschlussinhaber in den Abmahnungen für die Warner Bros. Entertainment GmbH auf, es ab sofort zu unterlassen, die Werke Annabelle, Film und Der Richter- Recht oder Ehre, Film oder Teile darauf über die Tauschbörse bittorrent im Internet zum elektronischen Abruf bereitzuhalten. Weiter soll der Anschlussinhaber sich gegenüber der Warner Bros. Entertainment GmbH verpflichten, für jeden einzelnen Fall der schulhaften Zuwiderhandlung eine angemessene Vertragsstrafe zu bezahlen, wobei die Höhe der Vertragsstrafe nach billigem Ermessen bestimmt werden soll.

Der Anschlussinhaber ist nicht verpflichtet, die vorformulierte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Davon ist auch dringend abzuraten.

Grundlegend in Filesharing-Abmahnungen ist die Unterscheidung von Täter- und Störerhaftung. Die von den Rechtsanwälten Waldorf Frommer vorformulierte Unterlassungserklärung differenziert nicht zwischen Täter und Störer. Die von Waldorf Frommer vorformulierte Unterlassungserklärung ist die, die der „Täter“ abgeben müsste, um die vermutete Wiederholungsgefahr auszuräumen. Wer aber nur als Störer haftet, würde mit einer Täter-Unterlassungserklärung mehr versprechen, als er müsste.

Gerade in Mehrpersonenkonstellationen (Familien, Untermietverhältnisse, Mitbewohnerkonstellationen etc.) sollte vor Unterzeichnung einer – ggf. auch modifizierten – Unterlassungserklärung unbedingt geklärt werden, ob überhaupt ein Unterlassungsanspruch gerade gegen den Anschlussinhaber besteht. Das ist längst nicht immer der Fall. Erst kürzlich hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Anschlussinhaber beispielsweise nicht für das Filesharing volljähriger Familienmitglieder haftet. Und auch für das Filesharing minderjähriger Mitnutzer haftet der Anschlussinhaber nur, wenn ihm ein Verstoß gegen Belehrungspflichten bzw. im Einzelfall gegen Prüfpflichten nachgewiesen werden kann. Wenn die jeweilige Konstellation mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit so liegt, dass der Anschlussinhaber weder als Täter, noch als Störer haftet, kann und sollte die Abgabe einer lebenslänglich bindenden strafbewehrten Unterlassungserklärung gänzlich verweigert werden.

1.481,30 EUR für ANNABELLE UND DER RICHTER – RECHT ODER EHRE?

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer fordern von dem betroffenen Anschlussinhaber aufgrund des behaupteten Bereithaltens zum Herunterladen der filme Annabelle und Der Richter- Recht oder Ehre einen Betrag in Höhe von insgesamt 1.481,30 EUR. Dieser Betrag soll sowohl die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 281,30 EUR, als auch den Schadensersatzanspruch der Warner Bros. Entertainment GmbH in Höhe von 1.200,00 EUR umfassen.

Auch bezüglich der monetären Ansprüche ist die Differenzierung zwischen Täter- und Störerhaftung elementar; gerade deshalb sollte auch schon beim Abfassen der Unterlassungserklärung – sofern überhaupt eine abgegeben wird – genau darauf geachtet werden, ob der jeweils betroffene Anschlussinhaber nun als Tätet oder aber maximal als Störer haftet.

Nur der Täter haftet auf Schadensersatz – nicht der Störer.

Es besteht kein Anspruch der Warner Bros. Entertainment GmbH auf Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 1.200 EUR (oder irgendeines anderen Betrages), wenn der Anschlussinhaber nicht Täter der ihm zur Last gelegten Urheberrechtsverletzung ist. Wem lediglich nachgewiesen werden kann, dass er bezüglich andern Mitnutzers Belehrungspflichten schuldhaft vernachlässigt hat, der haftet aber unter Umständen auf die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (Abmahnkosten). Allerdings betragen diese dann nicht 281,30 EUR, wie die Anwälte Waldorf Frommer vorrechnen, sondern gemäß § 97a UrhG lediglich 124,00 EUR.

Waldorf Frommer Abmahnungen – Ein Überblick

Wir haben auf unserer Internetseite einen Überblick über die Reaktionsmöglichkeiten auf Waldorf Frommer Abmahnungen zusammengestellt. Hier können sich Betroffene einen ersten guten Überblick über Ihre Situation verschaffen.

Darüber hinaus bieten wir unter der Berliner Festnetznummer 030/32301590 die Möglichkeit einer kurzen kostenlosen Ersteinschätzung an. Gerne können Sie uns Ihre Waldorf Frommer Abmahnung auch vorab per E-Mail oder Fax zusenden und uns zwecks einer kostenlosen Ersteinschätzung um Rückruf bitten. Wir werden uns unmittelbar nach Sichtung Ihrer Abmahnung mit Ihnen in Verbindung setzen.

Wenn auch Sie von einer Waldorf Frommer Abmahnung im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH z.B. für die Filmwerke ANNABELLE oder DER RICHTER – RECHT ODER EHRE Betroffen sind, setzten Sie sich mit uns in Verbindung. Wir haben in den vergangenen Jahren viele tausend Abmahnungen verteidigt und würden uns freuen, wenn wir Sie an unserem Fachwissen, aber auch an unseren Erfahrungen teilhaben lassen könnten.

Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.

Ihr Ansprechpartner


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Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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