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Volltext: LG Hamburg 308 O 710/09 – 15 EUR Schadensersatz je Musikstück

Vor kurzem wurde berichtet, dass das LG Hamburg in einem Fall den Schadensersatz bei Tauschbörsennutzung auf lediglich 15 EUR je Titel festgelegt hat. Nun liegt uns der Volltext der Entscheidung vor, den wir gerne zur Verfügung stellen (LG Hamburg – 308_O_710_09 vom 08.10.2010).

Nachdem der BGH im Mai diesen Jahres bereits ein wichtiges Urteil für alle Filesharing-Abmahnungen gefällt hat, setzt das LG Hamburg mit der vorliegenden Entscheidung einen weiteren Meilenstein – und anders als beim BGH findet sich der Inhalt der Pressemitteilung auch im Urteil wieder. Das LG Hamburg legt bei der Schadensschätzung den der Verletzungshandlung am nächsten kommenden GEMA-Tarif zugrunde und rechnet diesen auf die wahrscheinliche Anzahl der tatsächlichen Downloads herunter.

Man sollte sich jedoch davor hüten, grundsätzlich nur noch einen Schadensersatz von 15 EUR je Titel als berechtigt anzusetzen. Bei den beiden der Entscheidung zugrunde liegenden Titeln handelte sich um Musikstücke aus den Jahren 1992 und 1998. Das Gericht ging davon aus, dass im Jahr 2006 nur wenig Interesse an den beiden Stücken bestand und deshalb insgesamt nur wenige Downloads stattfanden. Bei aktuellen Abmahnungen, die regelmäßig aktuelle Hits betreffen, wäre die Schätzung sicher deutlich anders ausgefallen.

Zusätzlich ist in diesem Fall die Streitwertfestsetzung interessant. Das Gericht hatte Unterlassungsansprüche gegen den Anschlussinhaber als Störer und gegen den tatsächlichen Täter zu bewerten. Es legte für den Störer einen Streitwert von 3.000 EUR, für den Täter von 6.000 EUR zugrunde. Den Grund für die Differenzierung sah das Gericht in dem geringeren Angriffsfaktor des Störers.

Zur Erstattungsfähigkeit der Abmahnkosten führte das Gericht nichts aus, das sich auf aktuelle Fälle übertragen ließe. Es hielt die Abmahnung, die noch aus der Anfangszeit der professionellen Tauschbörsenverfolgung stammt, für unwirksam, da insgesamt sechs Tonträgerunternehmen pauschal behauptet hatten, Rechte an den 4.120 von den Beklagten angebotenen Musikstücken zu haben, ohne darzulegen, welche Titel konkret welchem Unternehmen zustanden.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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