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Vererbung von französischen Immobilien

Welches Recht gilt?

Für unbewegliches Vermögen in Frankreich gilt ausnahmslos französisches Recht, egal welche Nationalität der Erblasser hat und wo er seinen letzten Wohnsitz hatte.

Unter welchen Aspekten ist das für mich als deutscher Erblasser wichtig?

Zunächst gibt es rein praktische Auswirkungen, da die Übertragung der Immobilie nach dem französischen Procedere vor den französischen Behörden erfolgt. Dazu muss in jedem Fall ein französischer Notar hinzugezogen werden, der die „Attestation immobilière“ (Notarielle Bestätigung über den Eigentumsübergang an Immobilien) ausstellt. Daher sind hier keine großen Stolpersteine zu befürchten. Man sollte sich idealer weise bei der örtlichen Notarkammer nach einem deutschsprachigen Notar erkundigen.

Viel wichtiger ist jedoch, dass auch das französische Erbrecht gilt. Das hat insbesondere folgende Konsequenzen:

  1. Es gilt das zwingende französische Pflichtteilsrecht, das insbesondere den Ehegatten zugunsten der Blutsverwandten im Vergleich zu Deutschland benachteiligt. Anders als in Deutschland handelt es sich nicht nur um einen Geldanspruch, sondern um eine Beteiligung am Nachlass.
  2. Ein in Deutschland erstelltes Testament ist nur insoweit gültig, als es nicht mit dem französischen Recht kollidiert. Sie sind im Vergleich zu Deutschland in Ihrer Testierfreiheit erheblich eingeschränkt, können also nicht nach Ihrem freien Belieben über Ihren Nachlass bestimmen. Dies kann zu bösen Überraschungen führen, wenn Sie glauben, vor einem deutschen Notar beispielsweise durch ein gemeinschaftliches „Berliner Testament“ alles geregelt zu haben, dieses in Frankreich aber in Bezug auf die Immobilie nicht anerkannt wird. Nach französischem Recht sind gemeinschaftliche Testamente nicht möglich.

Das heißt, dass Sie sich frühzeitig, möglichst sogar schon bei Erwerb einer Frankreichimmobilie, anwaltlich beraten lassen sollten. So können Sie mit den notwendigen Informationen über die Rechtslage in Frankreich die richtigen Entscheidungen treffen.

Wer erbt die Immobilie in gesetzlicher Erbfolge?

Im Folgenden wird davon ausgegangen, dass der Erblasser verheiratet war und kein Testament bestand. Der überlebende Ehegatte ist deutlich schlechter gestellt, als in Deutschland. Folgende Konstellationen kommen in Betracht:

  1. Gibt es keine Blutsverwandten (Kinder, Eltern, Geschwister etc.) und kein  Testament, erbt der Ehegatte vollständig.
  2. Hat der Erblasser Nachkommen hinterlassen, so hat der Ehegatte die Wahl zwischen einem Eigentumsanteil von einem Viertel der Immobilie als unbelastetes Eigentum („pleine propriété“) und Nießbrauch an der Gesamtimmobilie. Die Wahl muss er binnen drei Monaten treffen, sonst wird die Wahl des Nießbrauchs unterstellt. Gibt es Kinder, die nicht aus dieser Ehe stammen, so entfällt das Wahlrecht und der Ehegatte bekommt ein Viertel des unbeweglichen Nachlasses.
  3. Gibt es keine Nachkommen, leben aber noch die Eltern des Erblassers, so erben diese und der Ehegatte hälftig. Lebt nur noch ein Elternteil, so erbt der Ehegatte drei Viertel des Nachlasses.
  4. War der Erblasser unverheiratet und kinderlos, so erben die Eltern und Geschwister anteilig.
  5. Sehr eingeschränkte Rechte hat auch der eingetragene Lebenspartner (die eingetragene Lebenspartnerschaft, „Pacte civil de solidarité“, kurz PACS, gibt dem Partner gewisse, wenn auch nicht besonders weitgehende Rechte). So wird der Partner nicht als Erbe des Erblassers betrachtet. Ihm steht insbesondere nicht die réserve héréditaire zu. Ihm bleibt lediglich ein Nutzungsrecht für die gemeinsame Wohnung, soweit er nicht in einem Testament bedacht wird. Allerdings kann auch testamentarisch nur der frei verfügbare Teil des Erbes  vermacht werden.

Kann ich durch ein Testament von der gesetzlichen Erbfolge abweichen?

Ja, aber mit Einschränkungen.

Nachkommen und der überlebende Ehegatte haben einen Anspruch auf ihren Pflichtteil, die so genannte „Réserve héréditaire“. Dieser beträgt bei einem Kind die Hälfte, bei zwei Kindern zwei drittel und bei drei oder mehr Kindern drei Viertel des Nachlasses. Der Pflichtteil ist insgesamt auf drei Viertel des Nachlasses beschränkt.

Dem überlebenden Ehegatten steht ein Viertel des Nachlasses zu. Aber nur dann, wenn weder Kinder, noch Eltern des Erblassers leben. Mit anderen Worten: Der Ehegatte kann vollständig enterbt werden.

Pflichtteilsberechtigte können die Korrektur im Wege einer Herabsetzungsklage gegen den testamentarisch Begünstigten binnen fünf Jahren, bzw. zwei Jahren nach der Feststellung der Benachteiligung geltend machen.

In welcher Form muss ein Testament aufgesetzt werden?

Das französische Recht kennt vier Formen des Testamentes:

  1. Das eigenhändige Testament, das vom Erblasser vollständig eigenhändig geschrieben und mit Datum und Unterschrift versehen sein muss.
  2. Das notarielle Testament, bei dessen Aufsetzung entweder zwei Notare oder zwei Zeugen und ein Notar anwesend sein müssen.
  3. Das geheime Testament, bei dem der Erblasser einem Notar in Gegenwart zweier Zeugen das verschlossene und versiegelte Testament übergibt. Dieses kann hand- oder maschinen geschrieben sein und muss das Datum und die Unterschrift des Testators tragen.
  4. Das internationale Testament bei grenzüberschreitenden Erbfällen, dass beim zentralen Testamentsregister („Fichier Central des Dispositions de Dernières Volontés“) hinterlegt werden kann. Grundsätzlich werden ausländische Testamente anerkannt, wenn sie dem im Herkunftsstaat geltenden Recht entsprechen und inhaltlich nicht gegen das französische Recht verstoßen.

Kann ich durch Schenkungen den Pflichtteil beeinflussen?

Schenkungen unter Lebenden sind möglich und insbesondere steuerrechtlich interessant. Allerdings bleibt der Pflichtteilsanspruch davon unberührt. Angenommen, der Erblasser hat zwei Söhne und möchte einem davon zu Lebzeiten einen Teil zukommen lassen. Der Pflichtteil liegt dann für beide bei sechs Achtel des Gesamtnachlasses. Damit kann der Erblasser im Wege der Schenkung über zwei Achtel frei verfügen. Verschenkt er nun die Hälfte seines Vermögens an Sohn A, muss sich dieser zum Zeitpunkt des Erbfalles die Schenkung insoweit erbmindernd anrechnen lassen, als sie die freie Quote („quotité disponible“) übersteigt. Sohn A würde also nur zwei Achtel erben, sein Bruder B seine „unberührten“ drei Achtel.

Ausschlaggebend für die Kalkulation des Nachlasses ist der Todeszeitpunkt, nicht der Zeitpunkt einer Schenkung. Dies kann zu Problemen führen, etwa wenn sich die Erbmasse zwischen dem Zeitpunkt der Schenkung und des Erbfalls stark verringert hat. Dann wird die réserve héréditaire neu berechnet, so dass der durch die Schenkung Begünstigte eventuell nicht nur nichts mehr erbt, sondern zu einer Ausgleichszahlung an den oder die anderen Pflichtteilsberechtigten verpflichtet ist.

Abhilfe schafft hier die so genannte „donation-partage“. Dabei wird der Nachlass unter Berücksichtigung aller Pflichtteilsberechtigten und aller, die durch eine Schenkung begünstigt werden sollen, verteilt, so dass es zu keiner Neuevaluierung mit dem Erbfall kommen kann. Handelt es sich um Gesellschaftsanteile eines Unternehmens, dem der Erblasser vorsteht, können seit kurzem auch Dritte, die keinen Pflichtteilsanspruch haben, mit einbezogen werden. Zurückliegende Schenkungen werden in die Nachlassaufteilung mit einbezogen. Der Vorteil dieser Vermögensweitergabe ist die Rechtssicherheit und Vermeidung späterer Erbstreitigkeiten. Natürlich sollte der Erblasser dafür Sorge tragen, dass sein persönlicher Unterhalt abgesichert ist.

Wie wird die Erbschaft steuerlich behandelt?

Zunächst wird der Wert des Reinnachlasses ermittelt. Schenkungen, die in den letzten sechs Jahren getätigt wurden, werden dem Nachlass zugerechnet. Vom Reinnachlass wird dann der vom Verwandtschaftsgrad abhängige Freibetrag abgezogen. Der Ehe- oder eingetragene Lebenspartner ist seit 2008 von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit. Für nicht eingetragene Lebenspartner beträgt der Steuersatz 60 %.

Eltern oder Kinder haben einen Freibetrag von 156.974 €, für Geschwister beträgt der Freibetrag 15.697 €, für Neffen oder Nichten 7.849 €, Behinderte und Arbeitsunfähige haben einen Freibetrag von 156.974 €, sonstige Begünstigte von 1.520 €.

Die Steuersätze sind progressiv und ebenfalls vom Verwandtschaftsgrad abhängig. Für Verwandte in gerader Linie gilt folgende Tabelle:

Vermögen nach Freibetrag Steuersatz in %
Bis 7.600 € 5 %
7.600 € bis 15.000 € 10 %
15.000 € bis 30.000 € 15 %
30.000 € bis 520.000 € 20 %
520.000 € bis 850.000 € 30 %
850.000 € bis 1.700.000 € 35 %
Ab 1.700.000 € 40 %

Für Geschwister gilt bis 23.299 € ein Steuersatz von 35 %, darüber von 45 %.

Für Verwandte bis zum 4. Grad gilt ein Steuersatz von 55%, für sonstige Begünstigte 60 %.

Wie werden Schenkungen steuerlich behandelt?

Für Schenkungen unter Lebenden gilt ein ermäßigter Steuersatz. Bis zu einem Alter des Schenkers von 70 Jahren reduziert sich der für die Erbschaftssteuer geltende Steuersatz auf 50 %, bei einem Alter von 70 bis 80 Jahren wird ein Abschlag von 30% des Erbschaftssteuersatzes gewährt. Bei höherem Alter entfällt der Abschlag gänzlich.

Kann es zu einer doppelten Besteuerung der Erbschaft in Deutschland und Frankreich kommen?

2009 ist zwischen Deutschland und Frankreich ein Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft getreten. Dadurch wird eine zweifache Besteuerung ausgeschlossen. Unterliegt der Nachlass, wie im Fall von deutschen Immobilien in Frankreich in beiden Ländern der Erbschaftssteuer, so wird in Frankreich die in Deutschland abgeführte Steuer auf die französische Erbschaftssteuer angerechnet.

Gibt es keine Möglichkeit, zu einer Anwendung deutschen Erbrechts zu kommen?

Eine Möglichkeit, im Einzelfall eine französische Immobilie nach deutschem Recht zu vererben, ist die Gründung einer bürgerlichen Immobiliengesellschaft (Société Civile Immobilière). Da Gesellschaftsanteile als bewegliches Vermögen angesehen werden, können sie nach deutschem Recht vererbt werden, wenn der Erblasser nicht seinen letzten Wohnsitz in Frankreich hatte. Allerdings muss hier eine Gesamtabwägung aller, gerade auch steuerlicher, Faktoren erfolgen.

Die Kanzlei Sievers & Coll. Rechtsanwälte berät Sie gern zu Ihren Fragen in den Bereichen Erbrecht und Immobilien. Die in Frankreich notwendigen Schritte werden durch eine unserer französischen Partnerkanzleien gewährleistet.

Rechtsanwalt Karsten Kietzmann

Weiter Informationen unter : http://www.avocat-droit-allemand.fr/competences/franzoesische-rechtsberatung/

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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