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Urteil des EuGH zu Privatkopien und Speichermedienabgabe

Privatkopien nur zulässig, wenn sie nicht aus rechtswidriger Quelle stammen

Der EuGH hat mit Urteil vom 09.04.2015, Az.: C-435/12 zu Privatkopien entschieden, dass die Vervielfältigung von Privatkopien nur zulässig ist, wenn diese nicht aus rechtswidrigen Quellen stammen. Die EU-Länder dürfen keine Rechtsvorschriften erlassen, die Privatkopien aus rechtswidrigen Quellen legalisieren. Rechtsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten müssen demnach zwischen legalen und illegalen privaten Vervielfältigungen unterscheiden. Nach § 53 Abs.1 UrhG ist im deutschen Urheberrecht das Recht auf Erstellung einer Kopie urheberrechtlich geschützter Werke zu privaten Zwecken vorgesehen, aber nur, wenn zur Vervielfältigung nicht eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.

Damit ist das Recht auf Anfertigung einer Privatkopie ausgeschlossen, wenn die Vorlage für die Erstellung der Kopie offensichtlich rechtswidrig war, also z.B. aus einer Tauschbörse stammt.

Keine Vergütungspauschalen für Vervielfältigungen rechtswidrigen Vorlagen

Zudem entscheid der EuGH, dass Vergütungspauschalen für Speichermedien als Ausgleich für das Verbraucherprivileg zum Anfertigen von Privatkopien keine Vervielfältigungen von unrechtmäßigen Vorlagen abdecken dürfen.

Der EuGH führt in seinem Urteil aus:

„Die Ausnahme für Privatkopien erlegt schließlich als „Ausnahme gegen Vergütung“ den Mitgliedstaaten nicht nur die Verpflichtung auf, den den Rechtsinhabern geschuldeten gerechten Ausgleich einzuführen, sondern auch die Verpflichtung, ihn wirksam zu erheben, sowie zweifellos diejenige, für seine Aufteilung unter den Rechtsinhabern zu sorgen. Dieser gerechte Ausgleich ist von der natürlichen Person zu finanzieren, die dem ausschließlichen Inhaber des Vervielfältigungsrechts den Schaden verursacht, indem sie ohne dessen vorherige Genehmigung eine Vervielfältigung eines geschützten Werks oder Schutzgegenstands für ihren privaten Gebrauch und für nicht kommerzielle Zwecke anfertigt. Aus praktischen Gründen können die Mitgliedstaaten jedoch eine Privatkopievergütung bei denjenigen erheben, die, wie die Kassationsbeschwerdeführerinnen des Ausgangsverfahrens, den schuldnerischen natürlichen Personen die Träger zur Verfügung stellen, die diese für ihre Vervielfältigungen verwenden. Der angemessene Ausgleich, der zwischen den Rechtsinhabern und den Nutzern von Werken und Schutzgegenständen gefunden werden muss, impliziert jedoch, dass zum einen die tatsächliche Belastung aus dieser Vergütung auf diese Nutzer abgewälzt werden kann und sie zum anderen nur auf Träger erhoben wird, die Letzteren für deren privaten Gebrauch zur Verfügung gestellt werden. (…)

Nationale Rechtsvorschriften, die in keiner Weise zwischen Privatkopien, die auf der Grundlage von rechtmäßigen Quellen angefertigt werden, und solchen unterscheiden, die auf der Grundlage von nachgeahmten oder gefälschten Werken angefertigt werden, können somit nicht geduldet werden.“

Das Urteil des EuGH können Sie hier im Volltext lesen.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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