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Urteil AG Freiburg im Breisgau (Urteil vom 16.01.2015, Az.: 3 C 1898/14): Klage wegen Filesharings abgewiesen

Das AG Freiburg im Breisgau hat eine Klage der Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt, wegen angeblichen Filesharings gegen zwei von uns im Rechtsstreit vertretene Beklagte abgewiesen.

Die Beklagten hatten im April 2010 eine Abmahnung wegen angeblichen Filesharings über ihren Internetanschluss bekommen und außergerichtlich lediglich eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben, aber den vergleichsweise geforderten Betrag i.H.v. 850,00 € nicht gezahlt. Nachdem die Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH im Dezember 2013 einen Mahnbescheid beantragte und die Beklagten gegen diesen Widerspruch einlegten, wurde Klage erhoben.

Für die Beklagten haben wir im Prozess vorgetragen, dass diese die Rechtsverletzung nicht selbst begangen haben und noch weitere Familienmitglieder Zugriff auf den Internetanschluss hatten. Neben den beiden Anschlussinhabern hatten noch zwei weitere erwachsene Kinder, die Ehefrau des Beklagten und die Lebensgefährtin seines Sohnes die Möglichkeit, den Internetanschluss zu nutzen. Zudem haben wir bestritten, dass die Rechtsverletzung überhaupt vom Internetanschluss der Beklagten erfolgt sei. Auch wurde die Einrede der Verjährung erhoben.

Ob die Ansprüche verjährt sind, ließ das Gericht dahingestellt und entschied nur über die Frage, ob die beiden Beklagten als Anschlussinhaber für die angebliche Rechtsverletzung haften.

Das AG Freiburg kam zu dem Schluss, dass weder eine Haftung als Täter, noch als Störer vorliege und wies die Klage vollumfänglich ab.

Das AG Freiburg führte zur Begründung aus, dass nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 08.01.2014 – I ZR 169/12) die tatsächliche Vermutung, die dafür spreche, dass der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung verantwortlich sei, widerlegt ist, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch andere Personen den Internetanschluss nutzen konnten. Da zwischen dem Zeitpunkt der Abfassung der Abmahnung (20.04.2010) und der angeblichen Rechtsverletzung (November 2009) ein längerer Zeitraum vergangen war, sei es den Beklagten auch nicht zuzumuten detailliertere Angaben zu dem Tatzeitpunkt, welcher in der Abmahnung angegeben war, zu liefern.

Wörtlich führte das Gericht hierzu aus:

„Dass die Beklagten, nachdem sie erst nahezu ein halbes Jahr nach dem Verletzungszeitpunkt durch das Abmahnungsschreiben vom 20.04.2010 auf den Vorfall aufmerksam gemacht worden sind, keine genauere Rekonstruktion der Vorgänge für den Zeitpunkt des Vorfalles liefern können, geht nicht zu ihren Lasten. Die hier in Rede stehenden Abläufe gehören zum Familienalltag und werden selbstverständlich üblicherweise nicht aufgezeichnet, eine anlasslose Überwachung war ihnen als Anschlussinhaber auch nicht zumutbar, ebensowenig investigative nachträgliche Ermittlungen im Familienkreis.“

 

Das Urteil setzt die Vorgaben des BGHs konsequent um und ist zu begrüßen. Da es für einen Anschlussinhaber mit zunehmenden Zeitablauf natürlich schwieriger wird, die Umstände zu einem bestimmten Tatzeitpunkt zu rekonstruieren, insbesondere ob er sich überhaupt selbst zu Hause aufgehalten hat und wer außer ihm den Internetanschluss noch nutzen konnte, setzen immer mehr Gerichte die Anforderungen an die sogenannte sekundäre Darlegungslast entsprechend herab.

Insbesondere sind die Ausführungen des AG Freiburg dazu, welche Anforderungen an den Beklagtenvortrag nach einem derart langen Zeitablauf zwischen angeblicher Rechtsverletzung und Abmahnung zu stellen sind, lebensnah und bürden dem Anschlussinhaber, welcher erst ein halbes Jahr später über eine Rechtsverletzung von lediglich einer einzigen Sekunde in Kenntnis gesetzt wird, keine zu hohen Anforderungen auf. Wir mussten in vielen Fällen feststellen, dass sich die Rechteinhaber mit Abmahnung oft mehrere Monate Zeit lassen.

Das Urteil im Volltext können Sie hier lesen. Ag Freiburg 3 C 1898_14

 

Update 03.11.2015: Das Landgericht Mannheim hat die Berufung der Klägerin gegen das Urteil zurückgewiesen: LG Mannheim 2 S 2_15

Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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