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URLAUBSREIF – Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen ab – 815 EUR

Waldorf Frommer-Abmahnung wegen illegalem Filesharing von Frank Coracis „Urlaubsreif“ im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH – 815,00 EUR

Wir haben an dieser Stelle bereits mehrfach über die Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer berichtet. Momentan mahnen sie Anschlussinhaber wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk „Urlaubsreif“ ab. Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer agieren im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH. Die Warner Bros. Entertainment GmbH ist die deutsche Rechteinhaberin der romantischen Komödie „Urlaubsreif“.

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer verlangen aufgrund einer Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk mit Adam Sandler und Drew Barrymore in den Hauptrollen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von 815,00 EUR – Schadensersatz in Höhe von 600,00 EUR sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe von 215,00 EUR. Der Vergleichsbetrag wird aus diesen beiden Ansprüchen zusammengefasst.

„Urlaubsreif“ ist eine romantische Komödie von Regisseur Frank Coraci. Der Film handelt von Jim, einem alleinerziehenden Vater von drei Mädchen und Lauren, einer selbständigen Schrank-Organisatorin, die seit kurzem geschieden ist. Ihr erstes Blind Date endet in einer Katastrophe. Doch dann treffen sie sich zufällig in Afrika wieder. Dort funkt es zwischen ihnen und auch ihre Kinder fangen an, sich zu mögen. Der Film „Urlaubsreif“ ist bereits die dritte Zusammenarbeit zwischen Adam Sandler und Drew Barrymore. Der Regisseur Frank Coraci hat sich der Exotik Südafrikas bedient und wundervolle Schauplätze u.a. im Sun City Ressort sowie im Wildreservat Pilanesberg für diese Komödie ausgewählt. Der Film „Urlaubsreif“ feierte am 20. Mai 2014 in Berlin seine Weltpremiere.

Wie bereits oben ausgeführt, ist die Warner Bros. Entertainment GmbH Inhaberin der Nutzungsrechte an dem Filmwerk „Urlaubsreif“. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, das urheberrechtlich geschützte Filmwerk „Urlaubsreif“ über ein Filesharing-Netzwerk anderen Nutzern angeboten und somit öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Da dieses öffentliche Zugänglichmachen jedoch ein ausschließlich dem Urheber bzw. dem Rechteinhaber vorbehaltenes Recht ist, stellt diese Handlung eine Urheberrechtsverletzung dar. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist der Warner Bros. Entertainment GmbH gemäß § 19a UrhG vorenthalten.

Unterlassungserklärung und Schadensersatz für „Urlaubsreif“

Das Ziel der Rechtsanwälte Waldorf Frommer besteht in erster Linie darin, eine Urheberrechtsverletzung außergerichtlich zu unterbinden. Die Rechteinhaberin Warner Bros. Entertainment hat neben dem Schadensersatzanspruch vor allem einen Anspruch auf Unterlassung des widerrechtlichen Verhaltens. Die Unterlassungserklärung gilt lebenslang und zieht im Falle eines Verstoßes eine hohe Vertragsstrafe nach sich.

Wenn Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer erhalten haben, sollten Sie zuerst einmal Ruhe bewahren. Denn wenn Sie die Urheberrechtsverletzung nicht selber begangen haben und auch keinen Einfluss darauf hatten, dass es zu diesem Rechtsverstoß gekommen ist, dann müssen Sie auch keinen Schadensersatz leisten. Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ist in diesem Fall nicht erforderlich.

Da die Unterlassungserklärung auf lange Jahre hohe finanzielle Risiken in sich birgt, empfehlen wie Ihnen allenfalls eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Eine modifizierte Unterlassungserklärung ist kein Schuldeingeständnis, sie verspricht lediglich in Zukunft den Rechtsverstoß zu unterlassen. – eine modifizierte Unterlassungserklärung empfiehlt sich insbesondere im Fall der sog. „Störerhaftung“ (Haftung für die Störung des Rechts eines anderen).

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer verweisen in ihren Abmahnungen immer wieder darauf, dass der Anschlussinhaber auch dann als „Störer“ haftet, wenn er das Filmwerk „Urlaubsreif“ im Internet selber nicht angeboten hat. Diese Behauptung ist falsch. Der Bundegerichtshof hat bereits im Jahr 2012 die Störerhaftung stark eingeschränkt.

In diesem Zusammenhang ist wichtig, zwischen der Täterhaftung (die Haftung des Handelnden) und der Störerhaftung (die Haftung dessen, der die urheberrechtsverletzende Handlung eines Dritten ermöglicht hat) zu unterscheiden.

Als „Störer“ schulden Sie keinen Schadensersatz, sondern nur Unterlassung. Daraus folgt, dass Sie als „Störer“ den geforderten Schadensersatz in Höhe von 600,00 EUR nicht leisten müssen. Sie können allerdings auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen werden. Die vorgerichtlichen Kosten sind aber gemäß § 97a Abs. 3 UrhG auf einen Gegenstandswert in Höhe von 1000 EUR beschränkt, so dass nicht mehr Rechtsanwaltskosten als 124,00 EUR gefordert werden können.

Wie bereits oben ausgeführt, besteht die Möglichkeit, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Mit dieser können die Folgen der Unterlassungsverpflichtung abgemildert werden – eine modifizierte Unterlassungserklärung stellt kein Schuldeingeständnis dar, sie verspricht lediglich in Zukunft die Urheberrechtsverletzung zu unterlassen.

In Fällen, in denen Sie als Täter oder Störer für die Urheberrechtsverletzung haften, sollte eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Sofern Sie weder Täter noch Störer sind, sollten Sie keine Unterlassungserklärung abgeben.

Die Unterlassungserklärung stellt eine Willenserklärung dar. Diese Willenserklärung ist auf den Abschluss eines Unterlassungsvertrages mit der Warner Bros. Entertainment GmbH gerichtet. Der entstandene Vertrag gilt als Dauerschuldverhältnis. Dies bedeutet, dass die Verjährungsvorschriften der §§ 194 ff. BGB hier keine Anwendung finden. Daraus folgt, dass die abgegebene Unterlassungserklärung Sie für die Dauer Ihres gesamten Lebens bindet, vgl. BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az. V ZR 122/11.

Es gibt zahlreiche Gerichtsentscheidungen, in denen Klagen aufgrund von Filesharingverfahren abgewiesen wurden, zuletzt Urteil des Amtsgerichts Köln vom 18.05.2015. Der Klage wurde nicht stattgegeben, weil die Möglichkeit bestand, dass auch die Ehefrau des Beklagten die Möglichkeit hatte, die Urheberrechtsverletzung vorzunehmen.

Weitere Urteile zu Urheberrechtsverletzungen

BGH Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12 – „Morpheus“ – Der Bundesgerichtshof hat die Haftungskriterien für Eltern im Morpheus-Urteil entschärft. Der Bundesgerichtshof führte wie folgt aus:

Die Haftung der Erziehungsberechtigten entfällt komplett, wenn gegenüber dem ausreichend einsichtsfähigen Kind ein Verbot von illegalem Filesharing ausgesprochen wurde. Kontrollpflichten bestehen erst bei konkreten Anhaltspunkten für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind.“

Bemerkenswert ist, dass der Bundesgerichtshof in diesem Fall bereits einen normal entwickelten 13-jährigen als ausreichend einsichtsfähig ansah. Dies bedeutet, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch auf Minderjährige über 13 Jahre übertragen werden kann.

BGH Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12 – „BearShare“ – Der Bundesgerichtshof hat mit diesem Urteil die Rechte der Anschlussinhaber gestärkt. Hierzu wird im Urteil ausgeführt:

Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war.“

Der Bundesgerichtshof stellte fest, der Anschlussinhaber müsse nicht weitergehende Nachforschungen anstellen, etwa ob seine Familienmitglieder zum Tatzeitpunkt anwesend waren, wie sie konkret das Internet nutzen oder in deren internetfähigen Geräten nach Tauschbörsensoftware bzw. nach dem konkreten Film suchen. Dies sei bereits wegen des Nähe- und Vertrauensverhältnisses innerhalb einer Familie unzumutbar. Allerdings treffe den Anschlussinhaber eine sog. sekundäre Darlegungslast, weil er regelmäßig nähere Angaben zum Sachverhalt machen könne.

Wir empfehlen Ihnen, erst einmal eingehend zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die geltend gemachten Ansprüche bestehen, insbesondere wenn Sie zwar Inhaber des Internetanschlusses sind, die Urheberrechtsverletzung aber nicht vorgenommen haben.

Wir sind seit einiger Zeit dazu übergegangen, immer mal wieder von unserer Kanzlei erstrittene Urteile mit Filesharing im Volltext online zu stellen, damit Sie sich entsprechend informieren können. Schauen Sie auf unserer Internetseite vorbei oder sprechen Sie uns an.

Des Weiteren haben wir auf unserer Internetseite einen Überblick über die Reaktionsmöglichkeiten auf Waldorf Frommer Abmahnungen zusammengestellt. Hier finden Sie erste Orientierungshilfen.

Darüber hinaus bieten wir eine kostenlose Ersteinschätzung unter 030 / 323 015 90 zu Ihrer Waldorf Frommer Abmahnung an.

Sofern auch Sie von einer Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer für das Filmwerk „Urlaubsreif“ betroffen sind, setzen Sie sich mit uns in Verbindung.

Wir würden uns freuen, Sie in dieser Angelegenheit zu unterstützen.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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