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Urheberrechtsverletzung durch sog. Streaming?

Es sind derzeit Abmahnungen wegen illegalen Streamings im Umlauf. Anschlussinhabern wird darin vorgeworfen, über Ihren Internetanschluss Streamingangebote, sei es durch Live-Streaming oder durch On-Demand-Streaming, im Internet abgerufen und dadurch das Urheberrecht verletzt zu haben. Dies wirft die rechtlich umstrittene Frage aus, ob das bloße Ansehen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einem Stream überhaupt eine Urheberrechtsverletzung darstellt.

Diese Rechtsfrage ist bislang umstritten und nicht abschließend höchstrichterlich geklärt. Zunächst ist festzustellen, dass nach § 16 UrhG die Vervielfältigung eines Werkes grundsätzlich dem Rechteinhaber vorbehalten ist. Da beim Streamen eine digitale Kopie des jeweiligen Werkes (Film, Video) im Arbeitsspeicher des PCs abgelegt wird, gehen viele Juristen zunächst von einer Vervielfältigung aus und argumentieren, dass es nur von technischen Zufälligkeiten abhänge, ob ein Video auf dem Computer dauerhaft gespeichert, nur kurzzeitig zwischengespeichert oder allein online angesehen wird. Selbst wenn eine Vervielfältigungshandlung bejaht wird,  könnte diese nach zwei Ausnahmevorschriften im UrhG, § 53 und § 44a UrhG, zulässig sein.

§ 53 Abs. 1 UrhG regelt das Recht auf das Anfertigen einer Privatkopie eines Werks, sofern dieses nicht aus einer offensichtlich rechtswidrigen Quelle stammt. Ob diese Ausnahmevorschrift gegeben ist, hängt also auch von der genauen Ausgestaltung des Streamingangebotes ab. Viele Plattformen werben mit freien und kostenlosen Angeboten, so dass sich eine offensichtliche Rechtswidrigkeit dem Nutzer im Einzelfall gerade nicht aufdrängt, sondern dieser von einem legalen Angebot ausgehen darf.

Ein weiterer Ansatzpunkt ist § 44a UrhG, wonach das bloße Streamen zulässig sein könnte.

Nach dieser Vorschrift sind vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und deren alleiniger Zweck eine rechtmäßige Nutzung ohne eigenständige wirtschaftliche Bedeutung ist, zulässig. Dadurch, dass die  digitale Kopie des Werkes lediglich im Arbeitsspeicher abgelegt wird, liegt eine solche temporäre Vervielfältigung vor. Spätestens mit dem Ausschalten des PCs wird der Arbeitsspeicher gelöscht und die digitale Kopie gelöscht. Aber auch hier hängt es davon ab, ob die Nutzung eben rechtmäßig erfolgte. An dieser Stelle kann man nun argumentieren, dass ja gerade der bloße Konsum eines Werkes zu rein privaten Zwecken gerade nicht urheberrechtlich zu beanstanden ist.

Insofern bestehen bei Abmahnung wegen Streamings mehrere Angriffspunkte, die aber eine rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen, da es, wie so häufig auch hier, auf die Umstände des Einzelfalles, so z.B. auf die genaue Ausgestaltung des Streamingangebotes ankommt.

Wenn auch Sie eine Abmahnung wegen illegalen Streamings bekommen haben, können Sie sich jederzeit gern an uns wenden. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.

 

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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