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Unterschiedliche Bewertungskriterien für die Berichterstattung in Wort und Bild über Prominente

BVerfG, Beschl. V. 14.9.2010 – 1 BvR 1842/08, 1 BvR 6/09, 1 BvR 2538/08 (KG)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte im Rahmen mehrere Verfassungsbeschwerden zweier Presseverlage darüber zu entscheiden, ob Wort- und Bildberichterstattungen über die Tochter der monegassischen Prinzessin Caroline von Hannover, Charlotte Casiraghi (C.), zu recht untersagt wurden.

Fall

Die klagenden Parteien sind Verlage, in deren Illustrierten über die Teilnahme von C an unterschiedlichen Feierlichkeiten in Paris berichtet wird.

Auf der Titelseite einer Zeitschrift war ein großformatiges Portraitfoto der C abgebildet und mit dem Text „Schockierende Fotos“… „Wie gefährlich ist das süße Leben?“ kommentiert. Der Artikel im Zeitschriftinneren befasste sich insgesamt mit ihrem Auftritt bei den Feierlichkeiten in Paris und enthielt weitere Fotos. Auf einem der Fotos war C in etwas derangiertem Zustand zu sehen. Dieses war mit dem Kommentar, „Empfänge, auf denen der Champagner fließt…“, versehen.

Im Artikel der anderen Zeitschrift wurde ebenfalls in Wort und Schrift über C berichtet. Auf einem großformatigen Foto wurde sie gemeinsam mit anderen jungen Prominenten abgebildet, auf zwei weiteren kleineren alleine (wie in der ersten Zeitschrift). Im dazugehörigen Artikel hieß es auszugsweise: „Die Party der Saison! Die Gäste der Pariser Modewoche werden immer jünger! In ihren Adern scheint Dom-Pérignon-Champagner zu fließen!“ und „Bon soir, wir begrüßen den neuen 1-A-Goldrand-Jetset rund um C.“

C klagte auf Unterlassung dieser Bild- und Wortberichterstattung mit Erfolg. Die Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen die untersagte Berichterstattung.

Entscheidung

Das BVerfG hat zur Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Bild- und Wortberichterstattung unterschiedliche Maßstäbe angelegt.

I.

Die Verfassungsbeschwerden, die gegen die untersagte Bildberichterstattung gerichtet waren, hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen. Die berührten relevanten verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das BVerfG bereits im Wesentlichen geklärt.

Die Bildberichterstattung unterfalle der Pressefreiheit (Art 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG)). Dieses Grundrecht wird aber nicht ohne Einschränkungen gewährt. Gem. Art. 5 Abs 2 GG wird es durch allgemeine Gesetze beschränkt. Als allgemeine Gesetze sind vorliegend insbesondere § 823 Abs. 1 und 2, § 1004 Abs. 1 Satz 2 analog BGB, §§ 22 f. KUG und Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG relevant. Das BVerfG kann bei einfachen Gesetzen (§ 823 Abs. 1 und 2, § 1004 Abs. 1 Satz 2 analog BGB, §§ 22 f. KUG) nur prüfen, ob die grundgesetzlichen Wertungen in den Entscheidungen der Vorinstanzen hinreichend berücksichtigt wurden (eingeschränkter Prüfungsmaßstab des BVerfG). Als grundgesetzliche Bestimmungen stehen sich hier die Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 2 GG und das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Recht am eigenen Bild) aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG gegenüber.

Wegen dem eingeschränkten Prüfungsmaßstab konnte das BVerfG nicht prüfen, ob die fotografierten Situationen auf den veröffentlichten Fotos tatsächlich zeitgeschichtliche Ereignisse gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG § 823 Abs. 1 und 2, § 1004 Abs. 1 Satz 2 analog BGB, §§ 22 f. KUG waren. Geprüft werden konnte nur, ob das allgemeine Persönlichkeitsrecht der C bei der Beurteilung dieser Frage durch die Vorinstanz in ausreichender Weise erfolgte. Das BVerfG hielt die Berücksichtigung durch die Vorinstanz für ausreichend. Auch bestätigte es die Wertung, dass auf den Fotos keine Alltagssituation abgebildet sei, die eine Veröffentlichung rechtfertige. Die Fotos über das Alltagsleben der Prominenz können veröffentlicht werden, wenn sie der Meinungsbildung bezüglich Fragen, die im Allgemeininteresse liegen, dienen können. Zur Beurteilung, ob solche Themen betroffen sind, betrachtet das BVerfG die Fotos und den im Zeitschrifteninneren veröffentlichten Artikel im Zusammenhang. Es stellt fest, dass sich der Artikel, der vom Titelfoto angekündigt wird, nicht mit einem Thema mit zeitgeschichtlicher Bedeutung befasst. Er behandle hauptsächlich den „Lebenswandel“ der C.

II.

Die Verfassungsbeschwerden gegen die Wortberichterstattung hielt das BVerfG dagegen für begründet. Die Wortberichterstattung unterfiele Art 5 Abs. 1 Satz 1 GG, da der Artikel Werturteile (subjektiv geprägte Einschätzungen bezüglich der Zukunft der C) wiedergäbe. Werturteile werden von der Meinungsäußerungsfreiheit erfasst.

Die Untersagung der Wortberichterstattung beider Verlage verletze deren Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Das allgemeines Persönlichkeitsrecht C´s sei nicht beeinträchtigt, die Vorinstanzen hätten eine Beeinträchtigung nicht hinreichend begründet.

Anders als die Veröffentlichung von Fotos, die immer das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt und gerechtfertigt sein muss, komme es bei der Wortberichterstattung insbesondere auf den Inhalt des Berichtes an. Entscheidend sei, ob die Berichte private oder öffentliche Zusammenhänge betreffen, ob die Inhalte vorteilhaft oder unvorteilhaft sein. Es schützt aber nicht schon davor, überhaupt in einem Bericht konkret benannt zu werden. Einen Schutz vor konkreter Benennung gäbe es nur in den spezifischen Fällen, wenn herabsetzende, vor allem ehrverletzende oder unterstellte Äußerungen. Die Artikel berichten kommentierend über das Aussehen der C auf öffentlichen Events. Bei diesen Events ging sie bewusst in die Öffentlichkeit, sodass sie auf den besonderen Schutz des Privaten zum Teil verzichtete und nur ihre Sozialsphäre betroffen sei. In einer solchen Situation überwiege aber die Pressefreiheit.

Auch sei nicht ohne Weiteres das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG beeinträchtigt. Von diesem Grundrecht wird insbesondere nicht gewährleistet, „dass der Einzelne nur so dargestellt und nur dann Gegenstand öffentlicher Berichterstattung werden kann, wenn und wie er es wünscht“.

Fazit

Begibt man sich als Prominenter auf öffentliche Veranstaltungen, gibt man der Presse eine Freikarte in Wort über sich berichten zu lassen. Ausgenommen bleiben nur ehrverletzende oder unterstellende Äußerungen. Das Gericht stärkt der Presse den Rücken und lässt auch bei der Bildberichterstattung Lockerung erkennen.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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