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Unerlaubte Bildnutzung – Abmahnung der STOCK4B GmbH durch Denecke, Priess & Partner

Abmahnungen der STOCK4B GmbH durch Denecke, Priess & Partner wegen “Verletzung von Nutzungsrechten nach dem Urheberrechtsgesetz”

Die Berliner Rechtsanwälte Denecke, Priess & Partner mahnen derzeit im Auftrag der STOCK4B GmbH, Rupprechtstraße 25, 80636 München, die unerlaubte Nutzung von Lichtbildwerken ab. In den Abmahnschreiben wird dem Empfänger vorgeworfen, gegen ausschließlich der STOCK4B GmbH zustehende Nutzungsrechte an dem jeweils betroffenen Bildmaterial verstoßen zu haben, indem die Bilder ohne Erlaubnis der STOCK4B GmbH „öffentlich zugänglich“ gemacht wurden.

Aufgrund der behaupteten Urheberrechtsverstöße fordern die Rechtsanwälte Denecke, Priess & Partner

– die „unverzügliche Beseitigung“ des rechtswidrigen Zustandes

– die zukünftige Unterlassung der rechtswidrigen Beeinträchtigung samt strafbewehrter Unterlassungserklärung

– Schadens- und Aufwendungsersatz für die unerlaubte öffentliche Zugänglichmachung

Der Beseitigungsanspruch

Die Rechtsanwälte Denecke, Priess & Partner weisen in den Abmahnschreiben darauf hin, dass allein die Löschung des jeweils streitgegenständlichen Bildmaterials von der Website nicht ausreichend ist, sondern auch die URL-Adresse endgültig gelöscht werden muss.

Der Unterlassungsanspruch

Den Abmahnungen der STOCK4B GmbH durch Denecke, Priess & Partner sind vorformulierten Unterlassungserklärungen beigefügt. Grundsätzlich ist aber bei der Unterzeichnung vorformulierter Unterlassungserklärungen Vorsicht geboten. Diese können als Schuldanerkenntnis gewertet werden, was eine Verteidigung gegen die Zahlungsansprüche erheblich erschwert. In aller Regel wird daher zur Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung zu raten sein.

Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche

Die geforderten Zahlungsansprüche variieren – je nachdem, ob das Bildmaterial rein privat oder gewerblich genutzt wurde. Weiter ist auch die jeweils nachweisbare Nutzungsdauer entscheidend.

In der unserer Kanzlei heute zur Prüfung vorgelegten Abmahnung der STOCK4B GmbH wird der der Schadensersatz nach Lizenzanalogie unter Heranziehung der Lizenzgebühren der Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft für Foto-Marketing – kurz MFM – berechnet.

Grundsätzlich ist die Anwendbarkeit der MFM-Tabelle nicht unumstritten, zumal dies Empfehlungen eines Interessenverbandes sind. Die Rechtsanwälte Denecke, Priess & Partner fordern in der uns vorliegenden Abmahnung der der STOCK4B GmbH jedenfalls überhöhte Gebühren. Zum einen wird hier Schadensersatz für eine Nutzungsdauer gefordert, die so nicht einmal von den Rechtsanwälten Denecke, Priess & Partner selbst behauptet wird.

Zum anderen wird ein 100%iger Zuschlag wegen unterbliebener Quellenangabe gefordert. Interessant ist daran, dass dieser Zuschlag nicht aufgrund der MFM berechnet wird, sondern nach den “Lizezverträgen” der STOCK4B TGmbH, während aber alle anderen Positionen nach der MFM berechnet werden. Wie bereits erwähnt, ist die Berechnung nach MFM nicht unumstritten. Im Zweifel müsste die STOCK4B GmbH darlegen, zu welchen Konditionen sie üblicherweise Lizenenverträge abschließt.

Ein weiterer 100%iger Zuschlag wird dann für die angeblich unterbliebene Urhebernennung gefordert (hier wieder nach MFM), obwohl dies ein Urheberrechtspersönlichkeitsrecht darstellt, welches grundsätzlich nicht abtretbar ist, also nur vom Fotografen selbst gefordert werden könnte. Allerdings können diese Rechte teilweise im Wege der sog. gewillkürten Prozessstandschaft durchgesetzt werden. Ob letztere tatsächlich vorliegt, muss am Einzelfall geprüft werden.

Grundsätzlich lässt sich sagen, dass weder die vorformulierte Unterlassungserklärung ungeprüft unterzeichnet werden sollte, noch der geforderte Geldbetrag ungeprüft gezahlt werden sollte.

Wenn auch Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Denecke, Priess & Partner im Auftrag der STOCK4B GmbH für unerlaubte Bildnutzung bekommen haben, setzten Sie sich mit uns in Verbindung.

Gerne beurteilen wir Ihre Abmahnung im Rahmen einer kostenlosen Ersteinschätzung.

Wir freuen uns auf Ihren Anruf.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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