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Unerlaubte Bildnutzung: Abmahnung der Kanzlei Dr. Schaefer iAd. Herrn Harald Bischoff

Worum geht es bei den Abmahnungen der Kanzlei Schaefer iAd. Herrn Bischoff?

Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schaefer, Balanstr.73, 81541 München mahnt im Auftrag des Fotografen Harald Bischoff die angeblich unerlaubte Nutzung von Lichtbildern/Lichtbildwerken ab.

Gegenstand der uns vorliegenden Abmahnung ist eine behauptete Urheberrechtsverletzung. Betroffenen wird vorgeworfen, gegen die von Herrn Harald Bischoff eingesetzten Lizenzbedingungen verstoßen zu haben.

Herrn Bischoff macht seine Bilder u.a. auf der Online-Enzyklopädie Wikipedia öffentlich zugänglich. Die Bilder dürfen auch grundsätzlich von Dritten genutzt werden – allerdings nur unter Einhaltung der von Herrn Bischoff vergebenen Lizenz.

Diese geltenden Lizenzbestimmungen des Herrn Bischoff sehen vor, dass Dritte, die ein Lichtbild von Herrn Bischoff nutzen wollen, zumindest den Urheber und die Quelle, aus der das Bild stammt, zu nennen. Außerdem muss die jeweils geltende Lizenz angeben werden.

Die Kanzlei Dr. Schaefer vertritt Herr Harald Bischoff nun gegen Dritte, die diese Lizenzbedingungen nicht oder nicht vollständig beachtet haben.

Was wird in den Abmahnschreiben der Kanzlei Dr. Schaefer gefordert?

1. Strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schaefer fordert Betroffene im Namen des Herrn Harald Bischoff auf, „die beigefügte Unterlassungserklärung“ zu unterzeichnen. Hier ist es wichtig zu wissen, dass ein Anspruch des Herrn Harald Bischoff auf Unterzeichnung gerade der (zugunsten des Herrn Bischoff) vorformulierten Unterlassungserklärung gerade NICHT besteht. Betroffene können selbstverständlich eine eigene, modifizierte Unterlassungserklärung verfassen.

Grundsätzlich wird es ratsam sein, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Gerade die gerichtliche Auseinandersetzung sollte bezüglich der geltend gemachten Unterlassungsansprüche vermeiden werden, weil der Streitwert der Unterlassung regelmäßig wesentlich höher ist, als der Streitwert, der anzusetzen wäre, wenn ausschließlich über die ebenfalls geforderte Zahlung gestritten wird. So setzten viele Gerichte einen Unterlassungsstreitwert von 6.000 – 15.000 EUR an. Der Streitwert eine schlichten Zahlungsklage liegt im Gegensatz dazu in den meisten Fällen – auch in diesem hier beschriebenen – unter 2.000 EUR. Die Risiken der unterschiedlichen, geltend gemachten Ansprüche sind oft hoch und werden vielfach unterschätzt.

2. Auskunft und Schadensersatz

Weiter fordert Betroffene von der Kanzlei Dr. Schaefer unter dem Punkt „Auskunft und Schadensersatz“  aufgefordert, einen Schadensersatz auf Grundlage der Honorartabelle der MFM zu zahlen.

Hierbei sollte beachtet werden, dass die Anwendung der MFM Tabelle zu Berechnung von Schadensersatzansprüchen bei unerlaubter Bildnutzung keineswegs schematisch heranzuziehen ist und der jeweils betroffen Einzelfall zu berücksichtigen ist. In diesem Zusammenhang sind in den letzten Jahren einige Urteile ergangen, die einen Rückgriff auf die unverbindliche MFM-Tabelle ablehnen und anstatt dessen, den Schadensersatzanspruch nach billigem Ermessen beurteilen. So hat das OLG Braunschweig zum Beispiel erst kürzlich entschieden, dass dem Bildrechteinhaber ein Schadensersatz von „keinesfalls mehr als 20,00 EUR“ zustehen würde, OLG Braunschweig vom 08.02.2012, Az.: 2 U7/11.

Wesentlich für den Schadensersatzanspruch ist die nachweisbare Nutzungsdauer. Hier werden nicht selten Zeiträume genannt, die – würde sie bestritten werden – oft nicht nachweisbar sind. Die Beweislast bezüglich der Nutzungsdauer liegt bei Herrn Harald Bischoff.

3. Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten

Weiterhin fordert die Kanzlei Dr. Schaefer für ihren Mandanten, Herrn Harald Bischoff, die Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten, also mit andern Worten die Kosten für die Verfassung des Abmahnschreibens.

In der uns vorliegenden Abmahnung wird dabei nicht nur ein aus unserer Sicht deutlich übersetzter Gegenstandswert von 12.000 EUR angesetzt, sondern auch noch, eine 1,5 Geschäftsgebühr, obwohl die Mittel-Geschäftsgebühr lediglich 1,3 beträgt. Eine höhere Gebühr als 1,3 kann von der Kanzlei Schaefer aber nur gefordert werden, wenn „die Täigkeit umfangreich oder schwierig war“. Beides wird man vorliegend sicher verneinen müssen, weil die Abmahnung von Herrn Bischoff nicht die erste ist, die durch die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schaefer ausgesprochen wurde.

Unter Umständen war die Einschaltung eines Rechtsanwaltes aus Sicht des Herrn Harald Bischoff nicht einmal erforderlich. Das könnte dann der Fall sein, wenn die Kanzlei Schaefer schon mehrfach Abmahnschreiben für Herrn Bischoff verfasst hat, dieser also letztlich in der Lage ist, die Abmahnschreiben selbst aufzusetzen. Dann bestünden kein Erstattungsanspruch bezüglich des selbst beauftragten Rechtsanwalts.

Fazit

Grundsätzlich muss mit Abmahnschreiben sorgsam umgegangen werden. Wer die sehr oft kurz gesteckten Fristen versäumt, läuft Gefahr im Rahmen einer sog. einstweiligen Verfügung auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden. Wie oben beschrieben, sind die Streitwerte diesbezüglich hoch und Prozesse finanziell riskant.

In der Regel wird daher in den meisten Fällen zur Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung zu raten sein.

Bezüglich der geforderten Beträge verbietet sich ein pauschaler Rat. Hier kommt es tatsächlich auf die jeweils zugrunde liegende Konstellation an.

Wenn auch Sie von einem Abmahnschreiben der Münchner Kanzlei Dr. Schaefer im Auftrag des Herr Harald Bischoff aufgrund der angeblich unerlaubten Bildnutzung erhalten haben, setzten Sie sich mit unserer Kanzlei in Verbindung. Die Ersteinschätzung ist dabei für Sie selbstverständlich kostenlos.

 

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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