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TWO NIGHT STAND – Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen ab – 815 EUR

Waldorf Frommer-Abmahnung – “Two Night Stand”  i.A.d. Tele München Fernseh GmbH + Co. Produktionsgesellschaft  – 815,00 EUR

„Two Night Stand“ist eine romantische Filmkomödie von Regisseur Max Nichols. Der Film handelt von einer jungen Frau (Megan), die von ihrer besten Freundin dazu überredet wird, sich auf einen One Night Stand einzulassen. Bei einem One Night Stand gilt der Grundsatz: Ist die Nacht vorbei, sollte man gehen. Doch bei Megan scheitert dieses Vorhaben an einem Schneesturm, der New York völlig lahmlegte. Und so muss Megan in der Wohnung ihres One Night Stands, Alecs warten, bis der Schneesturm nachlässt und sie sich endlich aus dem Staub machen kann. Um den Tag einigermaßen angenehm zu gestalten, bleibt Megan und Alecs nichts anderes übrig, als sich schließlich doch näher kennenzulernen. Das Drehbuch stammt von Mark Hammer. In den Hauptrollen sind Miles Teller und  Analeigh Tipton zu sehen.

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH die zuvor ermittelten Anschlussinhaber wegen dem Verbreiten des  Films „Two Night Stand“ über sog. Filesharing – Netzwerke ab. Sie verlangen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages in Höhe von 815,00 EUR (Schadensersatz in Höhe von 600,00 EUR sowie die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 215,00 EUR). Der o.g. Pauschbetrag wird aus diesen beiden Ansprüchen zusammengefasst.

In ihrem Abmahnschreiben führen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus, der Betroffene habe den Film „Two Night Stand“ unter der ermittelten IP-Adresse weltweit allen Nutzern der Tauschbörse zum Herunterladen angeboten.

Das Angebot eines urheberrechtlich geschützten Werkes zum Download ist als illegale öffentliche Zugänglichmachung nach § 19 a UrhG rechtswidrig. Die öffentliche Zugänglichmachung ist ein allein der Tele München Fernseh GmbH zustehendes Recht. Sofern keine Einwilligung zur Zugänglichmachung vorliegt, ist diese rechtswidrig.

Unterlassungserklärung und 815,00 EUR für „Two Night Stand“

Die Unterlassungserklärung gilt lebenslang. Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer beabsichtigen mit ihrer Forderung, die außergerichtliche Beseitigung der Wiederholungsgefahr und somit die Verhinderung von zukünftigen Verstößen zu erreichen. Um dieser Forderung den entsprechenden Nachdruck zu verleihen, enthält die Unterlassungserklärung eine Strafbewehrung (Verpflichtung bei zukünftigen Verstößen der Tele München Fernseh GmbH eine Vertragsstrafe zu zahlen).

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer können die unterzeichnete und abgegebene Unterlassungserklärung als Schuldeingeständnis auslegen. Aus diesem Grund  empfehlen wir Ihnen, die beigefügte Unterlassungserklärung nicht zu unterzeichnen, geben Sie allenfalls eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung ab. Eine modifizierte Unterlassungserklärung ist kein Schuldeingeständnis. Sie versprechen nur in Zukunft die Urheberrechtsverletzung zu unterlassen.

Mit Urteil vom 24.09.2013 (Az. I ZR 219/12) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Unterlassungserklärung kein Schuldeingeständnis darstellt. In Fallkonstellationen, in denen Sie als Täter oder Störer für den Rechtsverstoß haften, sollte eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Sofern Sie weder Täter noch Störer sind, sollten Sie keine Unterlassungserklärung abgeben.

Bevor Sie aber die sog. modifizierte Unterlassungserklärung abgeben, sollten Sie eingehend prüfen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die geltend gemachten Ansprüche bestehen, insbesondere wenn Sie zwar Anschlussinhaber sind, die Urheberrechtsverletzung aber nicht begangen haben.

In diesem Zusammenhang sollte zwischen der Täterhaftung (die Haftung des Handelnden)  und der Störerhaftung (die Haftung dessen, der die urheberrechtsverletzende Handlung eines Dritten ermöglicht hat)  unterscheiden.

Als „Störer“ schulden Sie keinen Schadensersatz, sondern nur Unterlassung. Daraus folgt, dass Sie als „Störer“ den geforderten Schadensersatz in Höhe von 600,00 EUR nicht zahlen müssen. Sie können allerdings auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen werden. Beachten Sie, dass die vorgerichtlichen Kosten gemäß § 97a Abs. 3 UrhG auf einen Gegenstandswert in Höhe von 1000 EUR beschränkt sind, so dass nicht mehr Rechtsanwaltskosten als 124,00 EUR gefordert werden können.

Uns liegen zahlreiche Gerichtsentscheidungen vor, in denen Klagen aufgrund von Filesharingverfahren abgewiesen wurden, zuletzt Urteil des Amtsgerichts Köln vom 18.05.2015. Der Klage wurde nicht stattgegeben, weil die Möglichkeit bestand, dass auch die Ehefrau des Beklagten die Möglichkeit hatte, die Urheberrechtsverletzung vorzunehmen, vgl. AG Köln, Az. 125 C 575/14.

Weitere Urteile zu Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing:

BGH Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12 – „Morpheus“,

BGH Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12BearShare“,

Wie bereits ausgeführt, empfehlen wir Ihnen, die beigefügte Unterlassungserklärung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer NICHT zu unterzeichnen. Zahlen Sie auch nicht den geforderten Betrag in Höhe von 815,00 EUR ohne vorher Rücksprache mit einem fachkundigen Rechtsanwalt zu halten.

Wir sind seit einiger Zeit dazu übergegangen, immer mal wieder von unserer Rechtsanwaltskanzlei erstrittene Urteile mit Filesharing im Volltext online zu stellen, damit sich Betroffene entsprechend informieren können. Des Weiteren haben wir auf unserer Internetseite einen Überblick über die Reaktionsmöglichkeiten auf Waldorf Frommer Abmahnungen zusammengestellt. Hier finden Betroffene erste Orientierungshilfen.

Darüber hinaus bieten wir eine kostenlose Ersteinschätzung unter 030 / 323 015 90 zu Ihrer Waldorf Frommer Abmahnung an.

Sofern auch Sie von einer Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer für den Film „Two Night Stand“ betroffen sind, setzen Sie sich mit uns in Verbindung.

Wir würden uns freuen, Sie in dieser Angelegenheit zu unterstützen.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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