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Trendwende beim AG München bzgl. sekundärer Darlegungslast in Filesharingfällen

Trendwende am AG München: Änderung der Rechtsprechung in Bezug auf die sekundäre Darlegungslast in Filesharingfällen (Hinweisbeschluss vom 23.06.2014, Az.: 155 C 16743/13)

Das Amtsgericht München erließ in einem auf Beklagtenseite von unserer Kanzlei geführten Rechtsstreit einen Hinweisbeschluss, mit welchem es seine bisherige Rechtsauffassung in Bezug auf die sekundäre Darlegungslast in Filesharingfällen der neuen Rechtsprechung des BGH („BearShare“, Urteil vom 08.01.2014, Az: I ZR 169/12) anpasst. Während noch bis zum Vorliegen der Urteilsgründe des BGH am AG München in ständiger Rechtsprechung sehr hohe Anforderungen in Bezug auf die dem Anschlussinhaber obliegende sekundäre Darlegungslast angenommen wurden, werden nun in einem unserer Kanzlei vorliegenden Hinweisbeschluss die Urteilsgründe des BGH sehr treffend umgesetzt.

Das AG München führt wörtlich aus:

„In dem oben genannten Urteil führt der BGH wörtlich u.a. aus: „Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 12 und 13 – Sommer unseres Lebens) oder – wie hier – bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (BGH GRUR 2013, 511 Rn. 33 f. – Morpheus)“ … „ Die sekundäre Darlegungslast führt weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehenden Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchssteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zum Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen (…). In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (…)“

Das Gericht kommt dann im Folgenden zu dem Schluss, dass der für den Beklagten erfolgte Vortrag diesen Anforderungen genüge. Bislang war es äußerst schwierig und selten, diesen Anforderungen am AG München nachzukommen.

Weiter weist das Gericht auf einen besonders bei Klagen der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Filesharingfällen häufig vorkommenden Umstand hin: Oft wird in der Abmahnung selbst lediglich ein einziger Tatzeitpunkt, oft von nur wenigen Minuten, die ein urheberrechtlich geschütztes Werk in einer Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll, mitgeteilt. Wird dann aber –  oft erst kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist – eine Klage verfasst, so finden sich dort meist noch mehr lange zurückliegende Tatzeitpunkte. Die Beklagten sehen sich dann erstmals im gerichtlichen Verfahren damit konfrontiert, nun auch zu diesen Zeitpunkten Stellung nehmen zu müssen, obwohl diese Jahre zurückliegen und es naturgemäß äußerst schwierig ist für einen Beklagten, genau zu rekonstruieren, wer zu diesen Zeitpunkten überhaupt zu Hause war etc.

Hierzu führt das AG München aus:

„Vorliegend wurde im Rahmen der gegenständlichen Abmahnung vom 23.07.2009 lediglich ein Urheberrechtsverstoß des Beklagten am 23.05.2009 zwischen 20.24 Uhr und 20.26 Uhr genannt. In diesen Fällen ist davon auszugehen, dass der Betreffende zeitnah nach Erhalt der Abmahnung Erkundigungen oder Nachweise zu dem oder den in der Abmahnung enthaltenen Zeitpunkten und Rechtsverstößen erholt und sichert, um sich ggf. exkulpieren zu können. Wenn jedoch im weiteren Verlauf mit langem Zeitabstand weitere Rechtsverstöße vorgebracht werden, wird dem Betreffenden diese Möglichkeit abgeschnitten. Die Klägerseite kann nicht den mangelnden Detailreichtum des Sachvortrages des Betreffenden rügen, wenn sie für den Mangel durch entsprechende Verhalten selbst eine Mitverantwortung trägt.“

Gerade diese Rechtsauffassung, dass die klagenden Rechteinhaber in Filesharingfällen ermittelte Tatzeitpunkte über Jahre hinweg nicht mitteilen, sondern sich „für den Klagefall aufsparen“ und es damit dem Beklagten deutlich erschweren, der sekundären Darlegungslast nachzukommen, hat unsere Kanzlei seit Jahren in Schriftsätzen ausgeführt und findet nun erstmals Berücksichtigung.

Insgesamt ist diese Trendwende am AG München zu begrüßen und lässt zukünftig auf bessere Verteidigungsmöglichkeiten in Filesharingfällen auch vor dem AG München hoffen.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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