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Thilo Sarrazin erwirkt einstweilige Verfügung beim Landgericht Berlin – 27 O 274/11 – Volltext

Wie vielfach berichtet, erwirkte Thilo Sarrazin, Autor des Buches “Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen” eine einstweilige Verfügung gegen die rechtspopulistische Partei NPD. Diese benutzte die Aussage Sarrazins “Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden” für eine Wahlwerbung.

Das Landgericht Berlin gab dem Antrag statt und untersagte der NPD “bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten….Zitate des Antragstellers und seinen Name zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen, wenn dies geschieht wie in der als Anlage AST 1 zur Antragsschrift beigefügten Wahlwerbung.”

Hier können Sie den Beschluss im Volltext lesen.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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