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BPatG 28 W (pat) 2/10 „Naturplus“ kann wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke für Lebensmittel eingetragen werden

Wegen des beschreibenden Aussagegehalts der Bezeichnung „Naturplus“ fehle dieser jegliche Unterscheidungskraft. Für die Beurteilung der Unterscheidungskraft komme es entscheidend...

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