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THE WALKING DEAD – Rechtsanwälte Sasse & Partner mahnen ab – 800 EUR

Sasse & Partner – Abmahnung – Fernsehserie „The Walking Dead“ – Staffel 6, Folge 1 – im Auftrag der WVG Medien GmbH – 800,00 EUR

Die Rechtsanwälte Sasse & Partner mahnen nach wie vor im Auftrag der WVG Medien GmbH wegen Filesharings an der Serie „The Walking Dead“ ab.

The Walking Dead“ ist eine US-amerikanische Fernsehserie. Die Handlung basiert auf der gleichnamigen Comicserie von Robert Kirkman und Tony Moore. Die Handlung der sechsten Staffel ist stringenter als die ihrer Vorgängerin – die Staffel erzählt von Rick, der sich weiterhin in Alexandria behaupten muss und natürlich wieder mit den lebenden Toten konfrontiert wird. Die sechste Staffel von „The Walking Dead“ feierte im Oktober 2015 ihre Premiere und setzt sich insgesamt aus 16 Episoden zusammen.

Die Rechtsanwälte Sasse & Partner werfen dem von uns vertretenen Anschlussinhaber vor, er habe über seinen Internetanschluss die Serie „The Walking Dead“ mittels Filesharing heruntergeladen. An dieser Fernsehserie halte die WVG Medien GmbH die ausschließlichen deutschlandweiten Nutzungsrechte. Aus diesem Grund stelle das Anbieten der Serie in Filesharingnetzwerken eine Verletzung dieser Rechte dar.

Unser Mandant wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Des Weiteren wird die Zahlung von 800,00 EUR (pauschaler Vergleichsbetrag) verlangt.

Es wird ausgeführt, dass in dieser Angelegenheit ein Betrag in Höhe von 1.468,46 EUR gerichtlich durchgesetzt werden könne (500,00 EUR Schadensersatz sowie 968,46 EUR Aufwendungsersatz).

Der Gegenstandswert für den Aufwendungsersatzanspruch wird mit 15.000,00 EUR angegeben wodurch sich bei einer 1,3 Geschäftsgebühr ein Betrag in Höhe von 968,46 EUR ergebe.

Die Berechnung des Schadensersatzes sowie des Gegenstandswerts für den Aufwendungsersatzanspruch begegnet erheblichen Bedenken.

Der Schadensersatzbetrag in Höhe von 500,00 EUR erscheint uns zu hoch angesetzt. Uns liegen einige Gerichtsentscheidungen vor, die belegen, dass der Schaden viel geringer ist, als in der Abmahnung berechnet. Derzeit gehen die meisten Gerichte davon aus, dass zunächst ermittelt werden muss, wie oft das urheberrechtlich geschützte Werk in der entsprechenden Zeitspanne zum Downloaden zur Verfügung gestellt werden konnte. Für jeden einzelnen theoretisch möglichen Download wird dann jedoch kein illusorischer Betrag angesetzt, sondern der konkrete DVD-Verkaufspreis. Wurde die Serie „The Walking Dead“ in der zur Verfügung stehenden Zeitspanne beispielsweise fünf Mal zum Download angeboten, kann ein DVD-Preis in Höhe von 31,99 EUR fünf Mal angesetzt werden, so dass sich ein Schadensersatzbetrag in Höhe von 159,95 EUR ergibt.

Aber auch die Berechnung des Gegenstandswertes in Höhe von 15.000,00 EUR für den Aufwendungsersatzanspruch begegnet erheblichen Bedenken. Um Anschlussinhaber bei erstmaligen Abmahnungen nicht übermäßig finanziell zu belasten hat der Gesetzgeber das sog. „Deckelungsprinzip“ eingeführt. Gemäß § 97a Abs. 3, S. 2 UrhG sind die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten auf einen Gegenstandswert in Höhe von 1.000,00 EUR beschränkt, so dass nicht mehr Rechtsanwaltskosten als 124,00 EUR gefordert werden können.

Gemäß § 97a Abs. 3. S. 4 UrhG gilt § 97 a Abs. 3, S. 2 UrhG nicht, wenn der Gegenstandswert in Höhe von 1.000,00 EUR nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist. Die Rechtsanwälte Sasse & Partner berufen sich in ihrem Abmahnschreiben auf genau diesen Umstand und tragen vor, dass ein solcher besonderer Umstand vorliegt – die Anwendung des § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG sei  angesichts der Schwere des Rechtsverstoßes unbillig.

In den meisten Fällen trifft diese Behauptung nicht zu, insbesondere dann, wenn Sie erstmalig wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt werden. Denn genau für den Fall der erstmaligen Abmahnung hat der Gesetzgeber diese Gebührendeckelung vorgesehen.

Unter Berücksichtigung obiger Ausführungen empfehlen wir Ihnen, die Zahlung eines über 124,00 EUR hinausgehenden Betrages zu verweigern. Selbst wenn Sie tatsächlich den Rechtsverstoß begangen haben, müssen Sie so lange keine Zahlung leisten, bis Ihnen eine korrekte Kostennote vorgelegt wird. Diese Kostennote darf den Betrag in Höhe von 124,00 EUR nicht übersteigen.

Des Weiteren empfehlen wir Ihnen, die geforderte Unterlassungserklärung stets nur in modifizierter Form und nur nach individueller Beratung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt abzugeben. Keinesfalls sollten Sie hier einfach ungeprüft die dem Abmahnschreiben beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnen. Die Rechtsanwälte Sasse & Partner können von Ihnen nicht verlangen, dass Sie die beigefügte Unterlassungsverpflichtungserklärung unterzeichnen. Selbst wenn die Forderung berechtigt ist, besteht nur ein Anspruch auf Abgabe einer „rechtlich zufriedenstellenden Unterlassungserklärung“, vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12.

Lassen Sie sich eingehend anwaltlich beraten, welche Vorgehensweise in Ihrem Fall sinnvoll ist.

Wir sind seit einiger Zeit dazu übergegangen, immer mal wieder von unserer Kanzlei erstrittene Urteile mit Filesharing im Volltext online zu stellen, damit Sie sich entsprechend informieren können. Schauen Sie auf unserer Internetseite vorbei oder sprechen Sie uns an.

Darüber hinaus bieten wir eine kostenlose Ersteinschätzung unter 030 / 323 015 90 zu Ihrer Sasse & Partner Abmahnung an.

Sofern auch Sie von einer Abmahnung der Rechtsanwälte Sasse & Partner  für die Fernsehserie “The Walking Dead” betroffen sind, setzen Sie sich mit uns in Verbindung.

Wir würden uns freuen, Sie in dieser Angelegenheit zu unterstützen.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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