030 323 015 90 030 323 015 911 info@recht-hat.de Mo - Fr : 08:00 - 21:00 | Sa – So : 10:00 - 18:00
×

“Selfless – Der Fremde in Mir” – Waldorf Frommer Abmahnung – 815,00 EUR

Waldorf Frommer Abmahnung im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH für Selfless – Der Fremde in Mir”

Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer mahnt bereits seit mehreren Jahren im Auftrag diverser Medienunternehmen wegen des Tauschs von Filmdateien im Internet ab. Aktuell ist es der Spielfilm „Selfless – Der Fremde in Mir“ im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH. Zu den erhobenen Ansprüchen gehören wie immer ein Unterlassungs- sowie diverse Zahlungs- und Schadenersatzansprüche.

Der Film „Selfless – Der Fremde in Mir“  ist ein US-amerikanischer Thriller mit Fantasy-Elementen des Regisseurs Tarsem Singh. Das Drehbuch stammte von David und Alex Pastor. Der Film handelt von einem an Krebs erkrankten Millionär, der seinen Geist in einen jungen, gesunden Körper transferieren lässt. „Selfless – Der Fremde in Mir“ hatte im Juli 2015 Premiere in den USA und kam im August 2015 in die deutschsprachigen Kinos.

Der Vorwurf der Rechtsanwälte Waldorf Frommer lautet darauf, dass über den Internetanschluss des jeweils ermittelten Anschlussinhabers das urheberrechtlich geschützte Werk „Selfless – Der Fremde in Mir“ verbreitet wird. Auf diese Weise wird der Film widerrechtlich öffentlich zugänglich gemacht. Die öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des § 19 a UrhG ist ein allein dem Urheber vorbehaltenes Recht. Fehlt die Erlaubnis des Urhebers beziehungsweise des Rechteinhabers, stellt der Upload (das Weitergeben) der Filmdatei eine Urheberrechtsverletzung dar.

Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte fordern aufgrund dieser behaupteten Rechtsverletzung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durch den Anschlussinhaber sowie die Zahlung von Schadensersatz und die Erstattung der Anwaltskosten. Der hierfür verlangte Pauschalbetrag (Vergleichsbetrag) beträgt 815,00 EUR. Mit Zahlung dieses Betrages sowie Abgabe der entsprechenden Unterlassungserklärung sollen alle Ansprüche aus der dem Anschlussinhaber vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung an dem Film „Selfless – Der Fremde in Mir“ abgegolten sein.

Unterlassungserklärung für „Selfless – Der Fremde in Mir“

Jeder Unterlassungsanspruch, der mit einer Unterlassungserklärung erfüllt wird, führt stets zu einer lebenslangen Bindung an die abgegebene Erklärung. Bei einem Verstoß gegen diese Erklärung ist eine exorbitante Vertragsstrafe zu zahlen. Aus diesem Grund empfehlen wir, die von den Rechtsanwälten Waldorf Frommer formulierte Unterlassungserklärung nicht zu unterzeichnen. Wir raten von einer voreiligen Erfüllung der Forderungen aus dem Abmahnschreiben ausdrücklich ab.

Die Unterlassungserklärung dient der Verhinderung eines kostenintensiven Gerichtsverfahrens – im Falle einer tatsächlich begangenen Rechtsverletzung besteht ein Unterlassungsanspruch des Urhebers bzw. Rechteinhabers aus § 97 Abs. 1 UrhG. In diesen vorformulierten Unterlassungserklärungen wird allerdings die Anerkennung der vorgeworfenen Rechtsverletzung sowie geltend gemachter Zahlungsansprüche verlangt. Eine derartige Forderung geht über die Erfüllung des gesetzlichen Unterlassungsanspruchs hinaus und ist unzulässig.

Es ist daher ratsam, eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Mit dieser können die Folgen der Unterlassungsverpflichtung abgemildert werden. Da aber auch eine modifizierte Unterlassungserklärung ein hohes Haftungsrisiko begründet, sollte zunächst geprüft werden, ob der abgemahnte Anschlussinhaber überhaupt auf Unterlassung haftet.

815,00 EUR für „Selfless – Der Fremde in Mir“

Die finanziellen Forderungen von Waldorf Frommer betragen 815,00 EUR (600,00 EUR Schadensersatz sowie 215,00 EUR Rechtsanwaltskosten).

Rechtsanwaltskosten: Die Forderung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer nach Rechtsanwaltskosten (215,00 EUR) ist nur dann berechtigt, wenn auch der Unterlassungsanspruch und somit die Abmahnung als solche berechtigt sind. Beachten Sie: Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind gemäß § 97a UrhG auf einen Gegenstandswert in Höhe von 1000 EUR beschränkt, so dass nicht mehr Anwaltskosten als 124,00 EUR  gefordert werden können.

Schadensersatz: Der Abgemahnte ist nicht verpflichtet Schadensersatz in Höhe von 600,00 EUR zu zahlen, wenn er die Rechtsverletzung an dem Werk „Selfless – Der Fremde in Mir“  nicht begangen hat und sie ihm auch nicht über die sog. Störerhaftung zugerechnet werden kann. In diesem Zusammenhang ist es sehr wichtig, zwischen der Täterhaftung (die Haftung des Handelnden)  und der Störerhaftung (die Haftung dessen, der die urheberrechtsverletzende Handlung eines Dritten ermöglicht hat) zu unterscheiden. Des Weiteren ist es wichtig, diese  Unterscheidung beim Verfassen der (modifizierten) Unterlassungserklärung entsprechend zu berücksichtigen.

Denn wer als „Täter“ die Rechtsverletzung selbst verursacht indem er den Film „Selfless – Der Fremde in Mir“ im Internet verbreitet, ist dem Rechteinhaber nicht nur zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten, sondern auch zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet.

Der Störer schuldet hingegen keinen Schadensersatz, sondern nur Unterlassung, d.h. konkret: Als „Störer“ muss man den geforderten Schadensersatzbetrag in Höhe von 600,00 EUR nicht bezahlen. Der  Störer kann allerdings auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen werden (124,00 EUR).

In manchen Fällen (nach eingehender anwaltlicher Prüfung) ist es ratsam, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, um im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung nur noch über den geforderten Betrag in Höhe von 815,00 EUR streiten zu müssen. Dies ist günstiger – die Gerichte setzen  den Unterlassungsstreitwert hoch an. Hierdurch kann es sein, dass Sie im Endeffekt zu hohe Kosten tragen.

Es gibt allerdings zahlreiche Gerichtsentscheidungen, in denen Klagen aufgrund von Filesharingverfahren abgewiesen wurden, z.B. Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 28.04.2014 (Az. 31c C 53/13). In diesem Fall hatte neben dem Anschlussinhaber auch der volljährige Sohn Zugriff. Klage wurde zugunsten des Abgemahnten abgewiesen. Der Bundesgerichtshof stellte im vergangenen Jahr fest, dass den Anschlussinhaber keine generelle Prüfungspflicht treffe (z.B. urlaubsbedingte Abwesenheit etc.) und dass dieser nicht haftet, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen. Sofern der Anschlussinhaber keine Anhaltspunkte dafür habe, dass über seinen Anschluss Rechtsverletzungen begangen werden, sei er nicht von Rechts wegen dazu verpflichtet, die Benutzer seines Anschlusses zu überwachen (BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12).

Eine Ausnahme hiervon stellen Jugendliche dar  – sowohl  das Landgericht  Frankfurt a. M. (MMR 2007, 804, 805) als auch das Landgericht Hamburg (MMR 2006, 700) haben entschieden, dass eine Haftung des Anschlussinhabers dann bestehe, wenn Internetanschlüsse durch Jugendliche benutzt werden.

Das Landgericht Mannheim hat in einer anderen Entscheidung geurteilt, dass Eltern nicht immer für Ihre Kinder haften (LG Mannheim, Urteil v. 30.01.2007, Az. 2 O 71/06). Entscheidend seien der Entwicklungsstand des Kindes  sowie die Frage, inwieweit eine Überwachung in einem konkreten Fall notwendig ist.

Reaktionsmöglichkeiten

Unabhängige anwaltliche Beratung

Aufgrund der möglichen Konsequenzen einer Abmahnung empfehlen wir Ihnen einen versierten Rechtsanwalt hiermit zu beauftragen; einen der sich mit dieser Rechtsmaterie auskennt.  Unabhängig davon kann auf eine Abmahnung verschieden reagiert werden. Dies hängt vor allem von der Berechtigung der Abmahnung ab:

1. Nicht regieren

Sie haben die Möglichkeit nicht zu reagieren. Dies birgt allerdings die Gefahr einer einstweiligen Verfügung die mit sehr hohen Kosten verbunden ist.

2. Unterlassungserklärung abgeben

Wir raten von der ungeprüften Abgabe einer Unterlassungserklärung ausdrücklich ab. Wie bereits oben ausgeführt, können die rechtlichen Konsequenzen zu gravierend sein. Des Weiteren kann ein Rechtsanwalt eine modifizierte Unterlassungserklärung für Sie erarbeiten.

3. Zahlung: Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten

Ob Sie zahlen sollten, hängt von der Berechtigung der Abmahnung ab. Sofern nicht gezahlt und „hinausgezögert“ wird, besteht immer die Gefahr eines kostenintensiven Gerichtsprozesses.

4. Rechtsanwalt beauftragen

Diese Variante sichert Ihnen eine juristische Überprüfung Ihrer Angelegenheit zu. Der Rechtsanwalt wird mit Ihnen den Sachverhalt besprechen, eine Vorgehensweise erarbeiten und gegebenenfalls eine modifizierte Unterlassungserklärung erstellen.

In den allermeisten Fällen ist es empfehlenswert, sich im Falle einer Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer an eine Anwaltskanzlei zu wenden. Nur so ist eine realistische Einschätzung in Ihrem Fall möglich.

Wir sind seit einiger Zeit dazu übergegangen, immer mal wieder von unserer Kanzlei erstrittene Urteile mit Filesharing im Volltext online zu stellen, damit sich Betroffene ein Bild machen können, wie die Gerichte ticken. Schauen Sie einfachmal auf unserer Internetseite vorbei oder sprechen Sie uns einfach an.

Weiter haben wir auf unserer Internetseite einen Überblick über die Reaktionsmöglichkeiten auf Waldorf Frommer Abmahnungen zusammengestellt. Hier finden Betroffene erste Orientierungshilfen.

Darüber hinaus bieten wir unter der Berliner Festnetznummer 030 / 323 015 90 die Möglichkeit einer kostenlosen Ersteinschätzung an.

Wenn auch Sie von einer Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer für den Film „Selfless – Der Fremde in Mir“ betroffen sind, setzen Sie sich mit uns in Verbindung.

Wir würden uns freuen, wenn wir auch Ihnen behilflich sein können.

 

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


Rechtsanwälte
Sievers & Kollegen

Kanzlei für Urheber- und Medienrecht, gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht

Sievers & Kollegen
Olympische Str. 10
D 14052 Berlin


Richtig beraten
030 323 01 590

Schreiben Sie uns







Newsletter


Ausgezeichnet.org