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Schutt Waetke Abmahnung iAd. Tobis Film GmbH – 12 YEARS A SLAVE

Schutt Waetke Abmahnung im Auftrag der Tobis Film GmbH für den Film “12 Years A Slave”

Die Rechtsanwälte Schutt Waetke mahnen im Auftrag der Tobis Film GmbH die unerlaubte Verwertung des erst kürzlich erschienenen Steve McQueen Films “12 Years A Slave” ab. In der uns vorliegenden Abmahnung wird der betroffenen Anschlussinhaber beschuldigt, den Film im Rahmen einer sog. Internet-Tauschbörse (P2P-Netzwerk) Dritten zum kostenlosen Download angeboten zu haben. Aufgrund dieser behaupteten Urheberrechtsverletzung wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert und die Zahlung eines Betrages in Höhe von 732,50 EUR.

Der Unterlassungsanspruch

Ob die Tobis Film GmbH überhaupt einen Unterlassungsanspruch gegen den in Anspruch genommenen Anschlussinhaber hat, sollte als erstes geklärt werden. Es ist mitnichten so, dass der Anschlussinhaber “auf jeden Fall” haftet, entweder als Täter oder als Störer. Vielmehr kristallisieren sich immer mehr Fallgruppen heraus, in denen der Anschlussinhaber überhaupt nicht haftet – weder als Täter, noch als Störer. Beispielhaft sei hier auf die ganz aktuelle Entscheidung des BGH zum Filesharing vom 08.01.2014 verwiesen (BGH I ZR 169/12 – Bearshare), in dem der BGH nochmals bestätigt hat, dass Eltern nicht für das Filesharing Ihrer volljährigen Kinder haften, nur weil sie Anschlussinhaber sind.

Wer ausschließen kann, dass er für die ihm vorgeworfene Rechtsverletzung verantwortlich ist, sollte selbstverständlich keine Unterlassungserklärung abgeben, auch keine sog. “modifizierte” Unterlassungserklärung, weil jede Unterlassungserklärung – ob nun modifiziert oder nicht – lebenslänglich bindet und im Falle der zukünftigen Zuwiderhandlung Vertragsstrafen auslösen kann. In solchen eindeutigen Konstellationen kann sich der betroffene Anschlussinhaber gegen die Abmahnung auch mit einer negativen Feststellungsklage zur Wehr setzten.

Der Zahlungsanspruch in Höhe von 732,50 EUR

Wie aus dem vorhergesagten schon deutlich wird, kommt es auch bezüglich des Zahlungsanspruches auf die zugrunde liegende Konstellation an. Wer weder Täter noch Störer ist, haftet auch nicht auf Zahlung. In Konstellationen, in denen der Anschlussinhaber nur als Störer in Anspruch genommen werden kann, bestehen keine Schadensersatzansprüche, sondern maximal Ansprüche auf Erstattung vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (Abmahnkosten). Letztere sind aber seit dem Oktober 2013 durch die Einführung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken auf 169,50 EUR beschränkt.

Wie der Beitrag zeigt, macht eine genaue Prüfung der Schutt Waetke Abmahnung durchaus Sinn. Wenn auch Sie von einer Abmahnung der Rechtsanwälte Schutt Waetke im Auftrag der Tobis Film GmbH für das Filmwerk 12 Years A Slave betroffen sind, setzen Sie sich mit unserer Kanzlei in Verbindung. Im Rahmen einer kostenlosen Ersteinschätzung unter 030 / 323 015 90 beurteilen wir gerne Ihre Abmahnung. Sie werden in der Regel danach selbst in der Lage sein, zu beurteilen, ob sich die Einschaltung eines Rechtsanwaltes in Ihrem Fall lohnt.

Wir freuen uns auf Ihren Anruf.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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