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Save.TV hat gegen RTL gewonnen

Nach Pressebericht von Save.TV: Das Angebot des Online-Videorekorders von Save.TV ist mit dem Vervielfältigungsrecht der Rundfunkanstalten vereinbar. Die Weitersendungsrechte sind noch umstritten. Der Anbieter des Online-Videorekorders »Save.TV« hat nach Rückverweisung durch den BGH am 12. Juli 2011 vor dem OLG Dresden gegen RTL gewonnen.

Durch den Aufzeichnungsprozess wird eine Privatkopie erstellt

 

Am 22.04.2009 hatte der Bundesgerichtshof infolge der Revision von Save.TV das zugunsten von RTL ergangene erste Urteil des OLG Dresden (Az. I ZR 175/07) aufgehoben und die Sache nach Dresden zur endgültigen Entscheidung zurückverwiesen. In diesem neuen Verfahren hat ein vom Gericht bestellter, unabhängiger Sachverständiger festgestellt, dass bei der Nutzung des Onlinevideorekorders durch einen automatisierten, vom Kunden initiierten Aufzeichnungsprozess Privatkopien von Fernsehsendungen erstellt werden. Es handele sich daher um einen zum herkömmlichen Videorekorder analogen Vorgang. Das Gericht hat darauf basierend entschieden, dass entsprechend der Vorgaben des BGH das Vervielfältigungsrecht des Urhebers nicht verletzt wird. Denn gemäß der Ansicht des BGB ist Hersteller einer Vervielfältigung gem. § 16 UrhG derjenige, der diese körperliche Festlegung technisch bewerkstelligt, auch wenn er sich dabei technischer Hilfsmittel bedient, die Dritte zur Verfügung gestellt haben. Die neuerliche Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

 

Die Weitersendungsrechte  sind weiterhin umstritten

 

Hinsichtlich der Senderechte von RTL sind die Rechtsstreitigkeiten hingegen noch nicht erledigt.

Das erstinstanzliche Urteil des LG Leipzig ist durch das OLG Dresden nicht vollständig aufgehoben worden.  Das OLG Dresden hat  die Hinterlegung einer angemessenen Lizenzgebühr zugunsten des Sendeunternehmens beziehungsweise der VG Media für den Erwerb der Weitersenderechte nicht als ausreichend erachtet. Während Save.TV der Ansicht ist,  die Rechte von der VG Media durch Hinterlegung erworben zu haben. Der BGH stellt bei der Bestimmung des Sendungsbegriffs nach § 20 UrhG nicht auf technische Kriterien ab. Nach wertender Betrachtung liege ein Sendung jedenfalls dann vor, »wenn ein technischer Dienstleister sich nicht nur auf das Weiterleiten beschränkt, sondern seinen Kunden auch noch eine Empfangsvorrichtung zur Verfügung stellt, mittels derer seine Kunden letztlich die vom Rundfunk übertragene Werkdarbietung für sich wahrnehmbar machen können«. Zu klären ist,  ob Save.TV die Sendungen an so viele Kunden weitergeleitet hat, dass sie diese damit im Sinne des § 15 Abs. 3 UrhG einer Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Die Frage, ob eine Kabelweitersendung vorliegt und ein Kontrahierungszwang der Sendeunternehmen besteht, ist zunächst durch die Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens beim Deutschen Patent- und Markenamt zu klären.

OLG Dresden: Urteil  vom 12.07.2011 14 U 801/07

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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