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Sasse und Partner Abmahnung für „A GOOD MAN – GEGEN ALLE REGELN“

Im Auftrag der Splendid Film GmbH mahnen die Rechtsanwälte Sasse und Partner die unerlaubte Verwertung des US-Actionfilms „A Good Man – Gegen Alle Regeln“ mit Steven Seagal ab.

Wie auch sonst bei Abmahnungen für die Splendid Film GmbH werden auch in den Abmahnschreiben für den Film „A Good Man – Gegen alle Regeln“ die jeweiligen Internet-Anschlussinhaber aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zugunsten der Splendid Film GmbH abzugeben und einen pauschalen Betrag in Höhe von 800,00 € zu bezahlen, der sowohl die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Rechtsanwälte Sasse und Partner abdecken soll, als auch einen „Schadensersatz“ der Splendid Film GmbH.

Strafbewehrte Unterlassungserklärung zugunsten der Splendid Film GmbH wegen angeblichen Uploads von „A Good Man – Gegen Alle Regeln“?

Die jeweils betroffenen Anschlussinhaber sollen sich gegenüber der Splendid Film GmbH strafbewehrt unterwerfen; sie sollen versprechen, den Film „A Good Man – Gegen Alle Regeln“ zukünftig nicht noch einmal hochzuladen und somit „öffentliche zugänglich machen“ im Sinne des § 19a UrhG zu machen. Sollte das Filmwerk zukünftig – die Unterlassungserklärung  bindet lebenslänglich (!) – noch einmal schuldhaft über den Internetanschluss des Anschlussinhabers geladen werde, soll die die Zahlung einer „angemessene“ Vertragsstrafe versprochen werden.

Ist der Anschlussinhaber in jedem Fall zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichtet?

Nein, selbstverständlich nicht. Ein Unterlassungsanspruch besteht gegen den Anschlussinhaber immer nur dann, wenn der als „Täter“ oder aber als sog. „Störer“ für die ihm vorgeworfene Rechtsverletzung haftet.

Sofern feststeht, dass das Filmwerk „A Good Man – Gegen alle Regeln“ tatsächlich über den Internetanschluss des jeweils angeschriebenen Anschlussinhabers geladen wurde (Stichwort korrekte Datenermittlung), besteht eine „Vermutung“ dafür, dass der Anschlussinhaber selbst, also täterschaftlich für die Rechtsverletzung haftet.

Ordnungsgemäße Datenermittlung durch Guardaley und Co?

Es gab in den letzten Jahren immer wieder Fälle, in denen schon die ordnungsgemäße Datenermittlung nicht nachgewiesen werden konnte, insbesondere bei dem Dienstleister Guardaley, der auch für die Splendid Film GmbH ermittelt. Allerdings birgt das Bestreiten der ordnungsgemäßen Datenermittlung im Falle gerichtlicher Weiterungenerhebliche finanzielle Risiken, weil die Gericht in solchen Fällen einen Sachverständigen beauftragen, der objektiv ermitteln soll, ob die eingesetzte Trackingsoftware einwandfrei funktioniert bzw. zum angeblichen Tatzeitpunkt (das kann im Falle von gerichtlichen Weiterungen dann auch schon mal 4 bis 5 Jahre zurückliegen) hat. Solche Gutachten kosten in der Regel m die 5.000,00 EUR und müssen in der Regel von dem bezahlt werden, der am Ende im Prozess unterliegt.

Wird die Datenermittlung nicht explizit bestritten, gilt sie im gerichtlichen Verfahren als zugestanden. Dementsprechend besteht nun eine „Vermutung“ dafür, dass der Anschlussinhaber selbst für den Upload des Filmwerkes „A Good Man – Gegen Alle Regeln“ verantwortlich ist. Wichtig zu wissen ist an dieser Stelle, dass eine Vermutung keine Beweislastumkehr ist, also erschüttert werden kann. Die Vermutung ist erschüttert, wenn der Anschlussinhaber einen plausiblen, alternativen Kausalverlauf schildern kann. Dem kann der Anschlussinhaber zum Beispiel dadurch nachkommen, dass er plausibel macht, dass auch andere Personen, z.B. andere Familienmitglieder, Untermieter, Freunde ebenfalls Zugriff auf den häuslichen Internetanschuss hatten.

Kann der Anschlussinhaber so gegen ihn laufende Vermutung der Täterschaft entkräften, kommt lediglich nur eine Haftung nach den Grundsätzen der sog. Störerhaftung in Betracht. Wir stellen in unserer täglichen Beratungspraxis immer wieder fest, dass hier der weit verbreitete Irrglaube besteht, der Anschlussinhaber hafte in dem Fall für die ihm vorgeworfene Rechtsverletzung, wenn nicht als Täter, dann aber als Störer. DAS IST FALSCH.

Die Störerhaftung setzt einen Verstoß gegen bestehende Belehrungspflichten oder in Ausnahmefällen gegen bestehende Prüf- und Überwachungspflichten voraus. Belehrungspflichten werden heute fast nur noch gegenüber Minderjährigen, denen die Mitnutzung des Internetanschlusses gestattet wurde, angenommen. Aber selbst wenn Belehrungspflichten bestehen und selbst wenn diese nicht in ausreichendem Maße beachtet worden sein sollten, heißt das immer noch nicht, dass der Anschlussinhaber als Störer haftet. Die fehlende bzw. unzureichende Belehrung muss vielmehr auch „kausal“ für die Rechtsverletzung sein. Daran fehlt es aber, wenn neben dem Anschlussinhaber und dem Minderjährigen auch noch ein weiterer Volljähriger Zugriff auf den Internetanschluss hatte; denn dann ist nicht gesagt, dass gerade die fehlende Belehrung zum Rechtsverstoß führte. Vielmehr ist auch möglich, dass der anderer Volljährige, der unstreitig nicht zu belehren ist, für den Upload verantwortlich ist.

800,00 € für „A Good Man – Gegen Alle Regeln“

Die Rechtsanwälte Sasse und Partner fordern neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgrund des behaupteten Uploads des Films „A Good Man – Gegen Alle Regeln“ auch die Zahlung eines „Vergleichsbetrag“ in Höhe von 800,00 €. Dieser Betrag sowohl die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Rechtsanwälte Sasse und Partner abdecken, als auch einen Schadensersatz für die Splendid Film GmbH.

NUR DER TÄTER HAFTET AUF SCHADENSERSATZ, NICHT DER STÖRER

Wer nachweisbar nur als Störer haftet, haftet nur auf Erstattung der vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, die seit Einführung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken auf 124,00 EUR (aus einem Gegenstandswert in Höhe von 1.000 EUR) gemäß $ 97a UrhG gedeckelt sind.

Ob eine Haftung als Störer überhaupt durchgreift muss regelmä0ßig am Einzelfall entschieden werden, weil hier noch nicht alle Konstellationen höchstrichterlich entschieden sind.

Sasse und Partner Abmahnungen – Überblick über die Reaktionsmöglichkeiten im Detail

Wir haben auf unserer Internetseite einen Überblick über die Reaktionsmöglichkeiten auf Sasse und Partner Abmahnungen zusammengestellt. Hier können sich Betroffene, die bisher noch nicht mit der Materie Filesharing-Abmahnungen konfrontiert waren, ein Bild über Ihre Lage und die möglichen weiteren Schritte gegen Sasse und Partner Abmahnungen verschaffen.

Darüber hinaus bieten wir unter der Berliner Festnetznummer 030/32301590 eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Sasse und Partner Abmahnung an.

Wenn auch Sie von einer Abmahnung der Rechtsanwälte Sasse und Partner im Auftrag der Splendid Film GmbH beispielsweise für den Film „A Good Man – Gegen Alle Regeln“ betroffen sind, setzten Sie sich mit uns in Verbindung.

Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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