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Rücktritt vom Kaufvertrag- Voraussetzung der Nacherfüllung

Rücktritt vom Kaufvertrag – Nacherfüllungsverlangen nicht vergessen!

Das Amtsgericht München hat mit Urteil (233 C 30299/09) vom 24.02.2010 nochmals die Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Rücktrittes vom Kaufvertrag durch den Käufer konkretisiert.

Der Käufer eines Laptops wollte vom Vertrag mit dem Verkäufer Abstand nehmen, weil der Computer mit drei Mängeln behaftet war. Er erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag, jedoch bevor er dem Verkäufer die Chance gegeben hatte, den Laptop zu reparieren. Ein Sachverhalt der durchaus oft vorkommt.

Das Gericht hat daraufhin nochmals deutlich gemacht, dass ein  wirksamer Rücktritt vom Kaufvertrag voraussetze, dass der Käufer dem Verkäufer eine Frist zur Nachbesserung setzt. Dies sei nur dann entbehrlich, wenn diese unmöglich, unzumutbar oder bereits fehlgeschlagen ist.

Allein der Umstand, dass vorliegend mehrere Mängel vorlagen mache das Festhalten am Vertrag nicht unzumutbar. Ein Reparaturversuch gelte auch dann erst als fehlgeschlagen, wenn zwei Versuche erfolglos geblieben wären. Dies liege hier aber alles nicht vor.

Tipp: Bevor der Käufer vom Kaufvertrag Abstand nehmen und sein Geld zurückfordern kann, muss er dem Verkäufer die Chance geben, den Mangel zu beseitigen. Dieses Nacherfüllungsverlangen sollte schriftlich und nachweisbar geltend gemacht werden. Den nur wenn der Käufer die Verweigerung der Nacherfüllung beweisen kann ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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