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Rechtsmissbräuchliche Abmahnung – § 8 IV UWG

Das Landgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 30.04.2009 (Az.: 96 O 60/09 ) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, weil der Verfahrensbevollmächtigte Rechtsanwalt dem Abgemahnten deutlich höhere Kosten in Rechnung stellte, als er im Innenverhältnis mit dem Mandanten vereinbart hatte. Das Gericht sah dadurch den Tatbestand des Rechtsmissbrauchs im Sinne des 8 IV UWG als verwirklicht an.

Der Verfahrensbevollmächtigte hatte mit seinem Mandanten für die Fertigung eines Abmahnschreibens einen Pauschalbetrag vereinbart. Von dem Abgemahnten verlangte er im Rahmen des Aufwendungsersatzes jedoch den sich aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetzt resultierenden Betrag auf einem Streitwert in Höhe von 10.000 EUR.

Das Gericht führte in seiner Begründung aus, dass eine Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich sei, wenn damit überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt werden. Dies sei hier ganz offensichtlich der Fall gewesen, da deutlich höhere Beträge eingefordert worden, als im Innenverhältnist tatsächlich entstanden waren. Das Erzielen möglichst hoher Gebühren sei hier das beherrschende Motiv der Abmahnung gewesen.

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