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Plattform darf Preisvergleich zwischen Zahnärzten anstellen- kein Verstoß gegen berufsrechtliche Regelungen

Der BGH (I ZR 55/08) hat in einer aktuellen Entscheidung die klagestattgebenden Urteile der Vorinstanzen aufgehoben. Zwei Zahnärzte wollten den Preisvergleich zwischen Zahnärzten auf einer Plattform verbieten lassen. Die Vorinstanzen gaben Ihnen Recht, da die streitgegenständliche Plattform die inserierenden Zahnärzte zu Verstößen gegen Vorschriften der Berufsordnung  und damit auch zu einem wettbewerbswidrigen Verhalten verleite. Dies sah der Bundesgerichthof anders: Die Plattform vergleiche lediglich die durch die Patienten mitgeteilten Preise. Potentielle Patienten könnten sich so einen Überblick verschaffen, insbesondere könnten sie sich darüber informieren, ob Sie die Behandlung kostengünstiger durchführen können. Auch liege in einer Zahlung  an die Plattform bei zustande gekommenem Behandlungsvertrag kein verbotenes Entgelt für die Zuführung von Patienten, sondern eine Entlohnung für die Dienstleistungen, die die Plattform zur Verfügung stellt.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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