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Persönlichkeitsverletzungen im Internet

„Es ist nicht gestattet, Namen oder Umstände aus der Intim- und Privatsphäre zu veröffentlichen, wenn der Betroffene nicht zugestimmt hat.
Bundesverfassungsgericht , 2003

Der zitierte Satz gilt nicht nur für die klassischen Printmedien, das Fernsehen und den Rundfunk, sondern auch für das Internet. Gerade im Bereich des Internets ergeben sich aufgrund der Eigendynamik dieses Mediums besondere rechtliche Fragestellungen. Im Folgenden werden einige rechtliche Problemfelder aus dem Bereich Persönlichkeitsrechtsverletzung und Internet beschrieben, die in der Praxis häufig vorkommen.

• Verletzung des Namensrechts aus § 12 BGB bei Domainstreitigkeiten.
• Verletzung Urheberpersönlichkeitsrecht im Internet.
• Die Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Internet.
• Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung im Internet durch Cookies.
• Das Recht am eigenen Bild im Internet
• Das Recht der persönlichen Ehre im Internet
• Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Werbung durch Email

Verletzung des Namensrechts aus § 12 BGB bei Domainstreitigkeiten

Die Verletzung des Namensrecht aus § 12 BGB steht oft im Zusammenhang mit Streitigkeiten über Domainnamen. Diese entstehen zumeist wenn ein bürgerlicher Name, der Name von juristischen Personen oder Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts (z.B. Verteidigungsministerium.de), zur Kennzeichnung einer Domain verwendet werden. Das Namensrecht aus § 12 BGB kann bei Unbefugtem Gebrauch des gleichen Namens und u.U. auch bei Gebrauch des Namens durch Reservierung einer Domain verletzt sein.

Ausführliche Erläuterungen zum Thema Domain und Recht finden Sie den Sie unter Domainrecht

Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrecht im Internet

Der Schutz des Urheberpersönlichkeitsrechts ist durch UrhG geschützt. Denn dieses schützt den Urheber in § 11 nicht nur in der Nutzung seines Werkes, sondern auch in seiner geistigen und persönlichen Beziehung zum Werk.

Das Urheberpersönlichkeitsrecht kann speziell im Internet durch Hyperlinks und Frames beeinträchtigt werden. Insbesondere wenn Inhalte durch Frames nicht mehr unter der ursprünglichen URL, sondern als eigenständige HTML-Seite unter fremder URL ausgeführt werden.
Bestandteile des Urheberpersönlichkeitsrechts sind das Veröffentlichungsrecht (§ 12 UrhG), das Recht auf namentliche Nennung (§ 13 UrhG) sowie das Recht, eine Entstellung des Werkes zu verhindern(§ 14 UrhG).
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Veröffentlichungsrecht (§ 12 UrhG)

Das Recht des Urhebers zu bestimmen, ob, wann und in welcher Weise sein Werk zu veröffentlichen ist (§ 12 UrhG), ist sowohl in vermögensrechtlicher, als auch in persönlichkeitsrechtlicher Hinsicht relevant. Wird in das Veröffentlichungsrecht eingegriffen, stellt dies 7einen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Urhebers dar. Ihm steht daher ein Unterlassungsanspruch aus § 97 I 1 UrhG gegen den Störer auf Unterlassung der Veröffentlichung oder sonstigen Verbreitung seines Werkes zu.

Das Recht auf namentliche Nennung (§ 13 UrhG)

Allein der Urheber hat aufgrund des Urheberpersönlichkeitsrechts zu entscheiden, ob sein Werk unter seinem bürgerlichen Namen, einem Pseudonym oder Künstlerzeichen oder ohne jede Namensangabe zu veröffentlichen ist. Bei Verletzung des Rechtes aus § 13 UrhG steht dem Verletzten ein Unterlassungs – anspruch gem. 97 I UrhG zu.

Entstellung des Werkes (§ 14 UrhG)

Gem. § 14 UrhG hat der Urheber das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden. Im Gegensatz zu den §§ § 3, 23, 39, 62 und 93 UrhG, die wichtige Bestimmungen über Änderungen am Werk enthalten, dient § 14 UrhG ausschließlich dem Schutz der geistigen und persönlichen Interessen des Urhebers.

Welche Ansprüche kann der Verletzte gegen den Störer geltend machen?

• Anspruch auf Unterlassung
• Anspruch auf Schadenersatz
• Ansprüche auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung veröffentlichter Werke

Die Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Internet

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und wurde vom Bundesverfassungsgericht in den Urteilgründen zum so genannten Volkszählungsurteil als Grundrecht anerkannt.
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass es im Zeitalter der Informationstechnologie und deren Verarbeitungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten auch ein für sich gesehen belangloses Datum einen neuen Stellenwert bekommen könne und es insoweit keine belanglosen Daten gebe.

Insbesondere Daten aus der Privat-, Intim-, oder Individualsphäre unterliegen in Bezug auf die Art und Weise der Informationsgewinnung überwiegenden Geheimhaltungsinteressen.
Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Cookies

Durch sog. „ Cookies „(engl. „Kekse“), wird Web – Servern das Nutzungsverhalten von Internetusern übermittelt. Zuvor werden diese Cookies auf dem Rechner des Users installiert. Cookies sind das gängigste auf Web-Servern eingesetzte Instrument zur Identifikation von Nutzern. Hinzukommt, dass Internetnutzer durch Cookies auch überwacht werden. Cookies sind in der Lage das Surfverhalten des Nutzers genau zu analysieren, so dass der User später gezielt mit Produkten beworben werden kann, die in Verbindung mit den durch ihn besuchten Seiten stehen. Zwar lassen sich Cookies auf dem Rechner deaktivieren, jedoch wird diese Möglichkeit in den wenigsten Fällen wahrgenommen oder es fehlt dem Internetnutzer am notwendigen technischen Verständnis diese Schritte vorzunehmen.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Unterfall des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wird im Zusammenhang mit Cookies rechtlich insbesondere durch das BDSG (Bundesdatenschutzgesetzt) und das TDDSG (Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten) geschützt.
Nach § 1 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist Zweck des Gesetzes, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. Dreh- und Angelpunkt des Datenschutzrechtes sind daher die personenbezogenen Daten. Der Begriff umfasst gem. § 3 Abs.1 BDSG: Einzelangaben über persönliche Verhältnisse, einer bestimmten oder bestimmbaren, natürlichen Person. Das TDDSG regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten für den Bereich der Teledienste. Gem. § 3 TDDSG dürfen personenbezogene Daten vom Dienstanbieter zur Durchführung von Telediensten nur erhoben, verarbeitet und genutzt werden, soweit das TDDSG oder eine andere Rechtsvorschrift es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.
Nicht jedes Cookie verletzt die zuvor genannten Vorschriften. Wenn im Ergebnis aufgrund der gespeicherten Daten die Person des Internetnutzers bestimmt werden kann oder zumindest bestimmbar ist, liegt ein Verstoß gegen das BDSG bzw. TDDSG vor. Dies dürfte insbesondere im Fall der E-Mail Speicherung zutreffen.

Das Recht am eigenen Bild im Internet

Im Zeitalter von massenhafter Nutzung von Digitalkamera und Handy-Cam, sowie Studivz und Facebook sind Aufnahmen in minutenschnelle für die ganze Welt sichtbar. Eben photographiert befinden sich Bilder von Personen plötzlich im Internet. Aber nicht jede Photographierte Person möchte in dieser epischen Breite der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Insbesondere wenn Menschen unbemerkt oder ungewollt im Internet abgebildet werden, möchten Sie die veröffentlichten Bilder möglichst schnell wieder aus dem Internet entfernen.
Im Folgenden geben wir einen kurzen Überblich über die rechtliche Problemkreise, die im Zusammenhang mit Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch die Veröffentlichung von Bildern stehen. Dabei unterscheidet sich die Veröffentlichung von Bildern im Internet nicht wesentlich von der Veröffentlichung in anderen Medien.

Rechtliche Grundlagen: Das Recht am eigenen Bild
Das Recht am eigenen Bild muss als besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts beachtet werden. Das Recht am eigenen Bild ist in den §§ 22, 23 KUG geregelt. Danach darf ein Bildnis grundsätzlich ohne Einwilligung des Abgebildeten nicht verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Wird das Bild einer Person ohne deren Einwilligung in das Internet gestellt ist § 22 KUG verletzt, wenn nicht die im Folgenden Ausnahmen vorliegen.
Einwilligung
Die Verletzung des Rechtes am eigenen Bild ist ausgeschlossen, wenn eine Einwilligung vorliegt. Die Einwilligung kann mündlich oder konkludent erfolgen. Zudem geht von einer Einwilligung in die Veröffentlichung aus, wenn die abgebildete Person ein Entgelt dafür erhielt, dass sich abbilden ließ (§ 22 S.2 KUG).

Zweckbestimmtheit der Einwilligung
Die Einwilligung wird jedoch zweckbestimmt erteilt. Das heißt bspw., dass die erteilte Einwilligung einer Studentin, für ein Foto für eine Studentenzeitschrift, nicht gleichzeitig die Einwilligung mit umfasst, das Foto auf dem Portal Studivz zu veröffentlichen.
Auch umfasst die erteilte Einwilligung nicht gleichzeitig die Erlaubnis das Bildnis mit einer herabsetzenden Bildunterschrift zu versehen, die geeignet ist die abgebildete Person in Ihrer Ehre zu verletzten.

Anfechtung und Widerruf
Eine einmal erteilte Einwilligung kann u.U. angefochten werden. Es besteht auch die Möglichkeit die Einwilligung nach einer bestimmten Zeit für die Zukunft zu widerrufen. Jedoch muss in diesem Fall dargelegt werden dass sich die Auffassungen die der Einwilligende zugrundegelegt wurde sich nunmehr geändert hat.

Veröffentlichung von Bildern verstorbener Personen
Gem. § 22 S.3 KUG darf ein Bildnis nach dem Tod des Abgebildeten bis zum Ablauf von zehn Jahren nur mit Einwilligung seiner Angehörigen veröffentlicht werden. Angehörige sind gem. §22 S.4 KUG der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten bzw. seine Eltern, sofern weder Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind. Die Einwilligung muss von allen Angehörigen erteilt werden, so dass bei Weigerung nur eines Angehörigen die Einwilligung insgesamt als nicht erteilt gilt.

Ausnahmsweise dürfen Abbildungen ohne Einwilligung verbreitet und veröffentlicht werden, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt oder Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk erscheinen (§ 23 KUG), es sei denn, berechtigte Interessen des Abgebildeten werden verletzt
Welche Ansprüche hat der Abgebildete, wenn ohne seine Einwilligung Bilder im Internet veröffentlicht werden?

• Anspruch auf Unterlassung weiterer rechtswidriger Veröffentlichungen
• Beseitigungsanspruch des rechtswidrigen Zustandes Verlangen, bspw. durch Herausgabe der negative und Abzüge bzw. Vernichtung.
• Schadensersatzersatzanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
• Bereicherungsansprüche auf Zahlung der ersparten Lizenzgebühren



Das Recht der persönlichen Ehre im Internet

Im Internet wird die persönliche Ehre oft mit Füssen getreten. Regelmäßig geschieht dies durch die Einstellung von beleidigenden Äußerungen in das Internet. Wird jemand durch Äußerungen in seiner Ehre, seinem Persönlichkeitsrecht oder seinem wirtschaftlichen Ansehen verletzt, so kann er sich dagegen mit zivilrechtlichen Mitteln zur Wehr setzten. Die Rechtssprechung hat gefestigte Grundsätze entwickelt, um sich gegen solche Verletzungen zur Wehr zu setzten. Danach stehen dem Verletzten hierfür Ansprüche auf Unterlassung der verletzenden Äußerung, auf Widerruf der Äußerung und auf Schadensersatz zur Verfügung. Ist der Eingriff schwer und anderweitig nicht auszugleichenden kommen auch Schmerzensgeldansprüche in Betracht. Als Hilfsansprüche treten neben die Hauptansprüche die Ansprüche auf Auskunft, auf Veröffentlichung der Entscheidung und auf Vernichtung oder Unbrauchbarmachung von Vervielfältigungsmaterial.

Ansprüche
• Ansprüche auf Gegendarstellung unrichtiger Tatsachenbehauptung, die geeignet sind, Ehre oder Kredit des Betroffenen zu beeinträchtigen
• Ansprüche auf Unterlassung unrichtiger Tatsachenbehauptung, die geeignet sind, Ehre oder Kredit des Betroffenen zu beeinträchtigen
• Ansprüche auf Unterlassung von Werturteilen, wenn diese die Grenzen zur Schmähkritik überschreiten
• Ansprüche auf Berichtigung, Widerruf unrichtiger Tatsachenbehauptung, die geeignet sind, Ehre oder Kredit des Betroffenen zu beeinträchtigen
• Ansprüche auf Schadensersatz wegen unrichtiger Tatsachenbehauptung, die geeignet sind, Ehre oder Kredit des Betroffenen zu beeinträchtigen oder wegen Werturteilen, welche die Grenzen zur Schmähkritik überschreiten


Die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes durch Werbung per Email

E-Mail-Werbung ist im Vergleich zu anderen Werbemitteln billiger, schneller, arbeitsparender und gezielter einsetzbar. Überdies kann die Werbebotschaft unter Einsatz von Schrift, Bildern und Ton erfolgen. Daher ist Werbung per Email für Unternehmen besonders interessant. Da sich die E-Mail für die massenhafte Versendung von Botschaften und damit in besonderer Weise für die Werbung eignet kommt es häufig vor das Privatpersonen mit Werbeemails belästigt werden, die sie eigentlich nicht empfangen möchten. Auch hier kann eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes vorliegen, denn unverlangte E-Mail-Werbung stellt gegenüber privaten Anschlussinhabern nach allgemeiner Auffassung einen Eingriff in deren „allgemeines Persönlichkeitsrecht“ dar, weil unverlangte E- Mail Werbungen eine Belästigung darstellen.
Daher bestehen Unterlassungsansprüche und Schadensersatzansprüche jedenfalls dann, wenn der Werbende dieses Werbemittel gegenüber dem Privaten wiederholt einsetzt.
Bei unverlangter E-Mail-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden stellt die Werbung einen Wettbewerbsverstoß dar.

Ansprüche
• Ansprüche auf Unterlassung
• Ansprüche auf Schadensersatz

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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