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Online-Versandbuchhandlung darf nicht durch ein „Fördermodel“ Buchpreisbindung unterschreiten

Das Landgericht Hamburg hat einer Online-Versandbuchhandlung verboten, auf dem Wege eines so genannten „Fördermodells“ Bücher unterhalb des durch die Buchpreisbindung vorgegebenen Preises an ihre Kunden zu verkaufen.

 Sachverhalt

 Die Antragsgegnerin betreibt eine Versandbuchhandlung, in der sie u. a. Bücher aus allen Bereichen der Wissenschaften anbietet (z. B. Medizin, Pharmazie, Mathematik, Rechtswissenschaft). Solche Fachbücher sind bei ihr in einem besonderen Abrechnungs- bzw. Bezahlungsmodus erhältlich:

Die Online-Versandbuchhandlung entwickelte ein „Fördermodell“ für den Erwerb von Fachbüchern. Sie wandte sich an diverse Wirtschaftsunternehmen und bat um Beiträge für einen „Fördertopf. Aus diesem Fördertopf sollte ein bestimmter Prozentsatz – nämlich 10% – des Verkaufspreises von bei der Antragsgegnerin bestellten Fachbüchern bestritten werden. Der Kunde sollte im wirtschaftlichen Ergebnis nur mit den verbleibenden 90% des Kaufpreises belastet werden. Tatsächlich gelang es der Antragsgegnerin, für dieses Modell mehrere Förderer zu gewinnen. Diese Unternehmen sind auf der Homepage der Antragsgegnerin als „Partnerunternehmen“ ausgewiesen. Auf der Homepage finden sich auch Hinweise auf Wesen und Funktionsweise des Fördermodells insgesamt.

 Auf der Grundlage dieses Fördermodells ging die Antragsgegnerin wie folgt vor:

 Sobald eine verbindliche Bestellung eines Kunden über ein Fachbuch einging und der Kaufvertrag zustande kam, stellte das Online-Unternehmen dem Kunden auf dessen Kundenkonto den Ladenpreis in Rechnung, belastete sodann den „Fördertopf“ mit 10% des Ladenpreises und schrieb diesen Betrag wiederum dem Kundenkonto gut. In der Rechnung wurde zunächst der volle Ladenpreis ausgewiesen. Auf diesen Preis wurde die „Zuzahlung“ aus dem Fördertopf in Anrechnung gebracht und der zu zahlende „Restbetrag“ für den Kunden ausgewiesen. Die Rechnung enthielt jeweils auch einen Hinweis auf das fördernde Unternehmen.

 Ergebnis

 Nach der Entscheidung der zuständigen Wettbewerbskammer verstößt das von der Antragsgegnerin entwickelte „Fördermodell“ gegen das Gesetz über die Preisbindung für Bücher, weil der von den Verlagen festgesetzte Buchpreis unterschritten werde. Bei einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung des „Fördermodells“ erhalte die Antragsgegnerin nicht den gesamten Buchpreis. Tatsächlich zahlten die Partnerunternehmen nämlich nicht allein in den „Fördertopf“, um zu fördern. Sie zahlten vielmehr auch, um als Gegenleistung von der Antragsgegnerin auf ihrer Homepage sowie ihren Kundenrechnungen genannt zu werden und auf diese Weise für das eigene Unternehmen werben zu können. Damit entfalle ein Teil des zehnprozentigen Förderbetrags nicht auf das verkaufte Buch, sondern auf die von der Antragsgegnerin eingeräumten Werbemöglichkeiten. Im Ergebnis erhalte die Antragsgegnerin deshalb für das verkaufte Buch einen Preis, der unter 100 % des Ladenpreises liege.

Das  von der Antragsgegnerin entwickelte Modell verstößt gegen die Buchpreisbindung gem. BuchPrG. Der Endkunde müsse den vollständigen Ladenpreis zahlen, nicht irgendwer. Andernfalls werde faktisch ein Preiswettbewerb zwischen den Buchhändlern eröffnet.

Landgericht Hamburg Urteil vom 08.06.2011 Az.:  315 O 182/11

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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