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OLG Oldenburg: Kaufverträge aus dem Internet unterliegen der AGB-Kontrolle

Vertragsklauseln in Rahmen eines Kaufvertragsformulars das im Internet verwendet wird unterliegt der AGB Kontrolle. Hieraus weist das OLG Oldenburg in einer aktuellen Entscheidung mit. Es hat deshalb einen uneingeschränkten Gewährleistungsausschluss in einem Vertragsformular aus dem Internet, das ein privater Gebrauchtwagenverkäufer gebraucht hatte, an § 309 Nr. 7a und b BGB gemessen und für unwirksam erachtet. Das Urteil ist rechtskräftig (Az.: 6 U 14/11).

Privat handelnder Privatverkäufer hatte Internetformular verwendet

Der Käufer von einem Privatverkäufer einen gebrauchten PkW für 6.900 Euro.Hierbei verwendete der Verkäufer ein Formular aus dem Internet. Darin hieß es: «Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit des verkauften KFZ keine Gewährleistung». Monate nach dem Kauf stellte der Kläger einen Unfallschaden mit starken Restschäden fest. Er verlangte daher vom Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrags. Der Verkäufer berief sich auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss. Von dem Vorschaden hatte er keine Kenntnis.

OLG: Gewährleistungsklausel aus dem Internet stellt AGB-Klausel dar

Der Kläger bekam Recht. Der Vertrag muss rückabgewickelt werden. Auf den Gewährleistungsausschluss könne sich der Beklagte mangels Wirksamkeit nicht berufen. Der Verkäufer habe mit dem Kläger keinen individuellen, sondern einen formularmäßigen Kaufvertrag abgeschlossen. Bei Kaufvertragsklauseln aus dem Internet handele es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen, da sie für eine mehrfache Verwendung vorformuliert seien.

Uneingeschränkter Gewährleistungsausschluss in AGB unwirksam

Die Wirksamkeit des  Gewährleistungsausschlusses beurteilt sich deshalb nach § 309 Nr. 7a und b BGB. Voraussetzung der Wirksamkeit sei danach, dass der Gewährleistungsausschluss eine Einschränkung für grob fahrlässige und vorsätzliche Pflichtverletzungen sowie hinsichtlich Körperschäden enthält. Da diese Einschränkungen im konkreten Fall fehlten, erachtete das Gericht den vereinbarten Gewährleistungsausschluss insgesamt für unwirksam.

 

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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