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OLG München zum „Fairnessparagraph § 32a UrhG – angemessene nachträgliche Beteiligung der Urhebers an der Werksauswertung

Das OLG München hat entschieden, dass der Urheberin des „Tatort“-Vorspanns eine nachträgliche Mehrvergütung nicht zusteht. Trotz langjähriger unveränderter Nutzung habe der Vorspann innerhalb des Gesamtwerkes der „Tatort“-Krimis lediglich eine Hinweisfunktion und sei lediglich ein untergeordneter Beitrag zum Gesamtwerk ohne einen weiteren Einfluss auf den nachfolgenden Kriminalfilm. Dessen Auswertung gebiete daher nicht einen Fairnessausgleich (Urteil vom 10. Februar 2011 – 29 U 2749/10; Pressemitteilung 2/11)

Fall

Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob urheberrechtliche Nachvergütungsansprüche sowie Anspruch auf Auskunft und Urheberbenennung betreffend den Vorspann zum Krimiserie „Tatort“ bestehen.

Eine Grafikerin behauptete alleinige Urheberin an dem Vorspann und Miturheberin bei der Verfilmung zu sein. Sie begehrte von zwei öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten die Unterlassung der Nennung einer anderen Person als Urheber und Benennung als Alleinurheberin wie auch eine weitere Vergütung für die Nutzung des Vorspanns. Zur Begründung führte sie an, dass zwischen der an sie vor mehr als vierzig Jahren ausbezahlten Pauschalvergütung von 2.500,– DM und den den Sendern aus der exorbitanten Nutzung des „Tatort“-Vorspanns über einen Zeitraum von vier Jahrzehnten erwachsenen Vorteilen bestünde ein auffälliges bzw. grobes Missverhältnis, das es durch weitere Zahlungen auszugleichen gelte.

Das LG gab der Klage weitestgehend statt.

Entscheidung

Das OLG bestätigte die Entscheidung des LG nur insoweit, als den Sendern verboten worden war, die Behauptung aufzustellen, dass der Tatort-Vorspann von einem namentlich benannten Mitarbeiter eines der Sender kreiert worden sei. Im Übrigen wies das OLG die Klage ab und ließ die Revision nicht zu.

Nach Überzeugung des Gerichtes steht der Grafikerin weder einen Anspruch auf Nachvergütung noch auf Nennung ihres Namens als Urheberin im Vorspann zu.

Der Anspruch auf Nachvergütung scheitere daran, dass dem Vorspann nur eine untergeordnete Bedeutung innerhalb des Gesamtwerks der Tatort-Krimis zukomme. Das Gericht führt aus, dass gemäß § 32a UrhG bei einem Missverhältniss zwischen Vergütung für das eingeräumte Nutzungsrecht und Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes zwar grundsätzlich eine Nachvergütung zu gewähren sei. Die Anwendung der Vorschrift stehe jedoch unter dem Vorbehalt, dass der Beitrag des eine Nachvergütung beanspruchenden Urhebers für das Gesamtwerk nicht nur von untergeordneter Bedeutung sei. Damit unterlägen nicht sämtliche urheberrechtsschutzfähigen Werke beim auffälligen Missverhältnisses zwischen der Nutzung des Werks und der dem Urheber hierfür entrichteten Gegenleistung einer Nachvergütungspflicht des Werknutzers. Das Gericht maß dem Tatort-Vorspann innerhalb des Gesamtwerks der Tatort-Krimis nur eine kennzeichnende Funktion zu, damit eine untergeordnete Bedeutung. Er weise den Fernsehzuschauer nur auf die nachfolgende Sendung hin. Der hohe Bekanntheitsgrad des Vorspanns nach 40 Jahren Tatort ändere daran nichts.

Der Anspruch auf Nennung des Namens als Urheberin in dem Tatort-Vorspann scheitere daran, dass die Sender dem Benennungsanspruch der Grafikerin eine entgegenstehende Branchenübung entgegenhalten können. Unter Berücksichtigung aller Interessen sei es allgemein üblich, lediglich die am Entstehen des Filmwerks maßgeblich Beteiligten im Vor- bzw. Abspann namentlich aufzuführen. Im konkreten Fall haben die Sender auch nicht mehr damit rechnen müssen, dass die Grafikerin als Urheberin genannt werden wolle, da sie die Praxis der Nichtnennung jahrzehntelang unbeanstandet hinnahm.

Fazit

Beim auffälligen Missverhältniss zwischen der Nutzung eines Werks und der dem Urheber hierfür entrichteten Gegenleistung kommt laut Gesetz grundsätzlich eine Nachvergütungspflicht des Werknutzers in Betracht. Die Nachvergütung ist jedoch nicht immer zu gewähren. Der sog. Fairnessausgleichs (§ 32a UrhG) wird nur gewährt, wenn ein Beitrag für das Gesamtwerk nicht nur von untergeordneter Bedeutung ist. Die Entscheidung hierüber ist einzelfallabhängig.

Die volle Fassung des Urteils ist noch nicht veröffentlicht.

10. Februar 2011 – Pressemitteilung Zivilsachen 2/11

Rechtsstreit im den „Tatort“ – Vorspann

Der „Tatort“, den Fernsehzuschauern seit 40 Jahren ein Begriff, hatte im vergangenen Jahr in einem Urheberrechtsprozess das Landgericht München I beschäftigt. Dessen Urteil, gegen das beide Parteien Berufung eingelegt hatten, wurde nunmehr von einem Senat des Oberlandesgerichts München zum überwiegenden Teil aufgehoben.

Gegenstand des Rechtsstreits waren (bei einem Streitwert von 150.000,–€) urheberrechtliche Nachvergütungs- und Auskunftsansprüche sowie Ansprüche auf Urheberbenennung im Zusammenhang mit dem Vorspann der beliebten Krimiserie, in dem die Augenpartie eines Opfers, ein Fadenkreuz und die Beine eines davonlaufenden Täters zu sehen sind.

Die Klägerin, eine Grafikerin, Buchillustratorin, Trickfilmerin und Autorin hatte im Wege der sogenannten „Stufenklage“ den Bayerischen Rundfunk und den Westdeutschen Rundfunk, zwei öffentlich-rechtliche Sendeanstalten im Rahmen des ARD-Verbundes, darauf verklagt, die Benennung einer anderen Person als Urheber zu unterlassen und im Vorspann der Krimiserie als dessen Urheberin genannt zu werden, sowie darauf, eine weitere Vergütung für die Nutzung des Vorspanns zu erhalten.

Die Klägerin behauptete, Alleinurheberin des die Grundlage des Vorspanns bildenden sogenannten Storyboards sowie Miturheberin bei der Verfilmung des Vorspanns zu sein. Zwischen der an die Klägerin vor mehr als vierzig Jahren ausbezahlten Pauschalvergütung von 2.500,– DM und den den Beklagten aus der exorbitanten Nutzung des „Tatort“-Vorspanns über einen Zeitraum von vier Jahrzehnten erwachsenen Vorteilen bestünde ein auffälliges bzw. grobes Missverhältnis, das es durch weitere Zahlungen auszugleichen gelte.
Dem war das Landgericht in seinem Urteil vom 24. März 2010 weitestgehend gefolgt, indem es der Klägerin sowohl das Recht zusprach, als Urheberin genannt zu werden als auch zur Vorbereitung ihres Zahlungsanspruchs einen umfangreichen Auskunftsanspruch zubilligte.

Das Oberlandesgericht sah die Sache jetzt weitgehend anders.

Es hat die Entscheidung des Landgerichts lediglich insoweit bestätigt, als den Beklagten verboten worden war, die Behauptung aufzustellen und/oder aufstellen zu lassen, dass der „Tatort“-Vorspann von einem namentlich benannten Mitarbeiter des Bayerischen Rundfunks/Fernsehens kreiert worden sei. Dies, so das Oberlandesgericht, sei eine das Urheberpersönlichkeitsrecht der Klägerin verletzende und deren Unterlassungsanspruch begründende Handlung, da es nicht den Tatsachen entspräche, dass die von den Beklagten benannte Person die alleinige Inhaberschaft an dem „Tatort“-Vorspann habe.

In Bezug auf die von der Klägerin beanspruchte Nachvergütung hat das Oberlandesgericht auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen.

Im einzelnen:

Nach den deutschen urheberrechtlichen Vorschriften hat der Urheber, der einem anderen ein Nutzungsrecht zu Bedingungen eingeräumt hat, die dazu führen, dass die vereinbarte Gegenleistung unter Berücksichtigung der gesamten Beziehungen des Urhebers zu dem anderen in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes steht, einen Anspruch darauf, dass sich der andere verpflichtet, in eine Änderung des Vertrages einzuwilligen, durch die dem Urheber eine den Umständen nach weitere angemessene Beteiligung gewährt wird (sogenannter Fairnessausgleich, § 32a UrhG, vormals in dem – andere Voraussetzungen für eine Beteiligung an den Erträgnissen formulierenden – „Bestsellerparagraphen“ des § 36 UrhG a.F. geregelt). Dabei ist es unerheblich, ob die Vertragspartner die Höhe der erzielten Erträge oder Vorteile vorhergesehen haben oder hätten vorhersehen können. Bestehen klare Anhaltspunkte für einen entsprechenden Anspruch, so kann der Urheber Auskunft und gegebenenfalls Rechnungslegung verlangen, um die weiteren Voraussetzungen dieses Anspruchs ermitteln und die zu zahlende Vergütung berechnen zu können.

Diese Voraussetzungen hat das Oberlandesgericht im Fall der Klägerin nicht als erfüllt angesehen. Die Auffassung des Landgerichts, sämtliche urheberrechtsschutzfähigen Werke unterlägen im Falle eines auffälligen Missverhältnisses zwischen der Nutzung des Werks und der dem Urheber hierfür entrichteten Gegenleistung einer Nachvergütungspflicht des Werknutzers, kann nach Auffassung des Oberlandesgerichts so pauschal gesehen keinen Bestand haben. Nach dem Willen des Gesetzgebers solle, so der Senat ausdrücklich, die Anwendung des „Fairnessparagraphen“ (§ 32a UrhG) unter dem Vorbehalt stehen, dass der Beitrag des eine Nachvergütung beanspruchenden Urhebers für das Gesamtwerk nicht nur von untergeordneter Bedeutung ist.

Der „Tatort“-Vorspann habe innerhalb des Gesamtwerks der „Tatort“-Krimis lediglich kennzeichnende Funktion und weise den Fernsehzuschauer in markanter Weise auf die nachfolgende Sendung hin. Dass der „Tatort“-Vorspann über einen hohen Bekanntheitsgrad in der Bevölkerung verfüge, sei in erster Linie auf die regelmäßige Ausstrahlung des unverändert gebliebenen Vorspanns über einen Zeitraum von 40 Jahren zurückzuführen. Dieser Gesichtspunkt rechtfertige allerdings nicht die Annahme, dass es sich bei dem verfahrensgegenständlichen Vorspann um einen wesentlichen Beitrag zum Gesamtwerk, namentlich dem nachfolgenden Kriminalfilm, handele. Die häufige Nutzung des „Tatort“- Vorspanns sei in erster Linie auf die hohe Akzeptanz, welche die dem Vorspann nachfolgenden, in der Regel 90-minütigen Filme der Krimiserie „Tatort“ beim Publikum finden, zurückzuführen. Es könne kein vernünftiger Zweifel bestehen, dass der Fernsehzuschauer sich den „Tatort“ nicht wegen des Vorspanns ansehe. Der sich auf die Hinweisfunktion beschränkende, keinen weiteren Einfluss auf den nachfolgenden Film nehmende streitgegenständliche Vorspann sei im Ergebnis als lediglich untergeordneter Beitrag zum Gesamtwerk anzusehen, dessen Auswertung einen Fairnessausgleich nicht gebiete.

Im Übrigen hat das Oberlandesgericht München das landgerichtliche Urteil auch insoweit aufgehoben, als dieses den Beklagten untersagte, den streitgegenständlichen „Tatort“- Vorspann ohne Benennung der Klägerin als Urheberin zu nutzen.

Zwar könnten, wie das Oberlandesgericht festgestellt hat, die Beklagten dem Benennungsanspruch der Klägerin keinen ausdrücklichen Verzicht, wohl aber eine entgegenstehende Branchenübung entgegenhalten, wonach es aufgrund der Vielzahl der Mitwirkenden an einer Fernsehserie und den begrenzten Möglichkeiten, im Rahmen eines Vor- oder Abspanns diese zu benennen, unter Berücksichtigung der Interessen sowohl der am Filmvorhaben Beteiligten als auch der Zuschauer allgemein üblich sei, lediglich die am Entstehen des Filmwerks maßgeblich Beteiligten im Vor- bzw. Abspann namentlich aufzuführen.
Nach den Umständen des konkreten Falles hätten die Beklagten auch, so das Oberlandesgericht, nicht mehr damit rechnen müssen, dass die Klägerin, die ein Fehlen der Urheberbenennung über viele Jahre hinweg gegenüber den Beklagten nicht gerügt hat, nun entgegen der von ihr jahrzehntelang unbeanstandeten Praxis der Beklagten ihren Benennungsanspruch als Urheberin geltend mache.

Im Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen wurden der Klägerin 9/10, den Beklagten samtverbindlich 1/10 der Kosten des Rechtsstreits auferlegt.

(Das Geschäftszeichen der oberlandesgerichtlichen Entscheidung vom 10.02.2011 lautet:
29 U 2749/10; die Revision wurde nicht zugelassen; das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.)

Wilhelm Schneider

Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht

Pressesprecher des Oberlandesgerichts München für Zivilsachen

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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