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OLG Köln Haftung des Domaininhabers für urheberrechtsverletzende Publikation unlizenzierter Kartenausschnitte durch den Domainpächter

Ein Domainverpächter sei grundsätzlich nicht verpflichtet, die Webseiten der Pächter auf Rechtsverstöße zu überprüfen. Sei aber der Pächter zugleich alleiniges vertretungsberechtigtes Organ des Domainverpächters, und habe dieser Kenntnis von Rechtsverletzungen, sei dieses Wissen dem Domainverpächter zuzurechnen. In einer solchen Situation beseitige auch die vom Pächter ausdrücklich nur im eigenen Namen persönlich abgegebene Unterlassungserklärung nicht die vom Domainverpächter ausgehende Gefahr für Wiederholung der Rechtsverletzungen (Urteil vom 19.3.2010 – 6 U 167/09).

Fall

Der Entscheidung lag eine Klage auf Unterlassung urheberrechtverletzenden öffentlichen Zugänglichmachens von Ausschnitten von Karten der Stadt Jena.

Unternehmen 1 ist die Rechteinhaberin am streitigen kartographischen Material der Stadt Jena. Nebst diesem Kartenmaterial bietet es auf seiner Internetseite kartographisches Material von deutschen Städten an, für dessen gewerbliche Nutzung eine Lizenzgebühr zu entrichten ist.

Unternehmen 2 ist Inhaberin von 2 Domains, die es ihrem alleinigen Geschäftsführer für die Website dessen Unternehmens S zur eigenständigen Gestaltung überlassen hat. Auf der Website des Unternehmens S wurden drei Ausschnitte von Karten der Stadt Jena widerrechtlich öffentlich zugänglich gemacht.

Unternehmen 1 mahnte Unternehmen 2 wegen dieser unlizenzierten Nutzung ab. Unternehmen 2 nahm die Website aus dem Netz und ihr Geschäftsführer gab persönlich im eigenen Namen eine Unterlassungserklärung ab.

Das Landgericht verurteilte Unternehmen 2 zur Unterlassung. Dieses wendet sich mit der Berufung gegen dieses Urteil.

Entscheidung

Das Gericht bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Das Landgericht habe Unternehmen 2 zu Recht verurteilt, die Online-Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Kartenausschnitte künftig zu unterlassen.

Zur Begründung führte es aus, dass Unternehmen 2 für die unstreitigen Rechtsverletzungen auf der unter ihren Domains betriebenen Website hafte und daher eine eigene strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben habe.

Unternehmen 2 sei von der Haftung nicht entbunden, nur weil es die Domains samt Speicherplatz im fraglichen Zeitraum lediglich ihrem damaligen Alleingeschäftsführer für dessen Unternehmen S zur eigenständigen Gestaltung überlassen, verpachtet habe. Das Gericht sah die Verletzung einer zumutbaren Pflicht, die beim Überlassen einer Domain Haftungsvoraussetzung ist, als gegeben an.

Dazu führte es aus, dass den bloßen Inhaber und Verpächter einer Domain zwar grundsätzlich keine Pflicht träfe, den Inhalt der Webseite seines Pächters allgemein, ohne Kenntnis von konkreten Verstößen, auf mögliche Rechtsverletzungen zu überprüfen. Jedoch könne die Pflichtverletzung aus besonderen Umständen folgen, die nach richterlicher Überzeugung vorlagen. Das Gericht ging davon aus, dass Unternehmen 2 Kenntnis sowohl vom Inhalt der Webseite als auch von der fehlenden Lizenzierung des Kartenmaterials hatte. Denn dem Unternehmen sei als juristischer Person die Kenntnis seiner vertretungsberechtigten Organwalter (Geschäftsführer) zuzurechnen. Der alleinige Geschäftsführer des Unternehmens 2 war zugleich der Pächter der Domains. Abstellend auf die fachlichen Kenntnisse des Geschäftsführers nahm das Gericht dessen Kenntnis von der rechteverletzenden Verwendung des Kartenmaterials an. Dies führe dazu, dass auch Unternehmen 2 als Domaininhaberin einschlägige Kenntnis hatte und schon vor Abmahnung zur Unterbindung verpflichtet gewesen sei. Dass das Wissen des Geschäftsführers nicht im Rahmen seiner Tätigkeit für Unternehmen 2 sondern bei der eigenständigen Tätigkeit erworben wurde, sah das Gericht als unerheblich an. Denn eine getrennte Bewertung des Wissenstandes ein und derselben natürlichen Person stelle eine unnatürliche Teilung dar. Einem durchschnittlichen Internetnutzer sei so eine Teilung nicht deutlich erkennbar und nicht nachvollziehbar, zumal auch beide Unternehmen dieselbe Geschäftsadresse führen.

Da auch Unternehmen 2 für die Rechteverletzungen hafte, war es nicht ausreichend, dass nur der Geschäftsführer persönlich in eigenen Namen eine Unterlassungserklärung abgab. Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr sei auch eine Unterlassungserklärung im Namen von Unternehmen 2 notwendig gewesen, da die vom Geschäftsführer abgegebene Erklärung das Unternehmen aufgrund dessen eigenen Rechtspersönlichkeit nicht binde.

Fazit

Wissen ihrer Organwalter wird den Gesellschaften als juristischen Personen zugerechnet. Da die Gesellschaften eine eigene Rechtspersönlichkeit haben, ist auch in deren Namen eine Unterlassungserklärung abzugeben, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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